Beschluss:

Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss schlägt bei 6 Dafür- und 4 Gegenstimmen vor, den Änderungen der Wahlordnung und der Satzung des Jugendparlamentes der Gemeinde Zetel zuzustimmen.

 


Protokoll:

Frau Hagen erläutert, dass im § 7 Abs. 1 der Zeitraum für die Verteilung der Wahlbenachrichtigungskarten um zwei Tage verkürzt wurde. Die Jugendlichen erhalten die Wahlbenachrichtigungskarte jetzt spätestens am 21. Tag vor der Wahl und nicht mehr am 23. Tag. Im § 10 Abs. 1 und Abs. 2 handelt es sich um Korrekturen. Sie berichtet weiter, dass der Wahltermin auf den 22. Mai 2022 festgelegt wird. Aufgrund der neuen Wahlordnung und der neuen Satzung müssen bis zum 27. Tag vor der Wahl (25.04.2022) 15 Wahlvorschläge vorliegen, damit die Wahl stattfinden kann.

 Jannick Thomas erklärt zunächst, dass er für die nächste Wahl nicht mehr antreten wird und er somit aus den vorgeschlagenen Änderungen keinen persönlichen Nutzen ziehen könne. Weiter erläutert er, dass das Jugendparlament in den Vergangenen Jahren festgestellt hat, dass es für die Älteren im JuPa einfacher ist Aufgaben zu übernehmen und auszuführen und auch Vorhaben und Projekte durchzuführen. Als Beispiel führte er die Gespräche mit dem Bürgermeister an. Er machte aber auch sehr deutlich, wie wichtig die Meinungen und Anregungen der Jüngeren sind. Die Altersproblematik ist in der vergangenen Legislaturperiode des Jugendparlamentes immer wieder diskutiert und das Ergebnis dieser Diskussionen sind die vorgeschlagenen Änderungen. Ratsmitglied Mondorf merkt an, dass durch diese Änderungen in der Theorie alle Parlamentsmitglieder 25 Jahre alt sein könnten und dann sogar bis zum 28. Lebensjahr im Jugendparlament tätig wären. Er hält dies für zu alt. Ratsmitglied Peukert schließt sich dem an. Er hält die Altersgrenze von 21 Jahren für angemessen. Ansonsten würde die geistige Frische fehlen und 25-jährige könnten auch schon im Rat tätig sein. Ratsmitglied Norder stimmt den Ausführungen zu. Außerdem sehe er bei einer solchen altersdiskrepanz die Gefahr, dass die Jüngeren Hemmungen haben, sich mit den Älteren auszutauschen, da die Interessen altersmäßig sehr unterschiedlich gelagert sind.

Beigeordneter Keller hingegen pflichtet Jannick Thomas bei. Er sieht nicht die Gefahr, dass sich nur ältere bewerben. Man sollte dem Wunsch des Jugendparlamentes folgen und abwarten, wie es sich entwickelt. Dem schließt sich Jens Schledorn an, er sieht in den Änderungen eine Chance für junge Menschen sich zu entwickeln, um dann die Jüngeren besser mitziehen zu können. Die Überzeugungskraft des JuPa werde dadurch gestärkt. Er betont aber auch, dass die Jugend Unterstützung braucht. Ratsmitglied Mondorf stimmt diesem teilweise zu. Er gibt zu bedenken, dass ein Ungleichgewicht entstehen könnte. Er geht davon aus, dass das Jugendparlament bisher zu wenig Unterstützung seitens der Verwaltung und der Politik erhalten hat. Jannick Thomas führt dazu aus, dass die Altersfrage nicht zu sehr theoretisiert werden sollte. Es sei ein ständig rotierender Prozess und mit 25 Jahren sei man noch ein junger Mensch.

Vorsitzender Kroll erläutert dazu, dass das Jugendparlament in den vergangenen Jahren gut gearbeitet hat und dabei von der Verwaltung unterstützt worden ist. Das Jugendparlament hat sich ständig weiterentwickelt und ist bestrebt alle Jugendlichen zu vertreten. Das Problem besteht darin, dass das Jugendparlament zu wenig wahrgenommen wird und hofft, dass sich dies in Zukunft ändert.