Sitzung: 25.04.2022 Gemeinderat
Protokoll:
Ordnungsamtsleiter Oetken erklärt, dass die meiste
Arbeit im Sozialamt stattfindet. Die eigentliche Unterbringung ist aber im
Ordnungsamt angesiedelt. Eine direkte Unterbringung ist nicht mehr möglich,
daher wurde die Aufnahmestelle im Schullandheim installiert. Das Waldhaus ist
komplett belegt. Neben Menschen aus der Ukraine kommen auch noch Leute aus
anderen Ländern an. Die Wunschlösung wäre, dass die Menschen 2-3 Tage im
Waldhaus untergebracht werden und anschließend dezentral in die Kommunen
verteilt werden. Das klappt so meistens aber nicht. Sozialamtsleiterin Hagen
berichtet, dass seit dem 08.04 Menschen im Waldhaus aufgenommen werden.
Wieviele ankommen wird im Regelfall erst 12 Stunden vorher mitgeteilt. Sie lobt
die sehr gute Dolmetscherin vor Ort. Nach Ankunft werden die Daten aufgenommen
und ein kleiner Gesundheitscheck durchgeführt. Zurzeit kommen viele Menschen
aus Mariupol an. Davon brauchen einige medizinische Hilfe. Sie erklärt, dass
diese Aufgabe derzeit die höchste Priorität einnimmt. Sie hofft, dass die
Menschen schnellstmöglich alle dezentral untergebracht werden können.
Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass die Situation schwierig ist und der
Einsatz der Kollegen/-innen ist immens und kommt noch zum Tagesgeschäft dazu.
Da muss in der Zeitfolge abgewogen werden.
Die Gemeinde hat dem Landkreis das Schullandheim angeboten. Vereinbart
wurde dabei, dass die anderen Kommunen unterstützen. Die Realität sieht aber
nach unseren Erfahrungen so aus, dass wir die Betreuung vor Ort alleine stemmen
müssen, weil gleiche Ansprechpartner wichtig sind. Das Schullandheim wird bis
Ende Juni zunächst festgemacht. Der Landkreis wird die Kosten dafür erstatten.
Es wird aber dringend personelle Verstärkung benötigt. Daher soll es zeitnah
eine Zusammenkunft der HVB‘s und der Ordnungsamtsleiter geben.
Sozialamtsleiterin Hagen berichtet, dass das Schullandheim zu einer
Gemeinschaftsunterkunft erklärt wurde. Das heißt, dass das Gesundheitsamt nun
zu den Untersuchungen kommt. Stellv. Bürgermeister Lammers stellt fest, dass
das Schullandheim sehr weit außerhalb ist und erkundigt sich wie dies läuft.
Sozialamtsleiterin Hagen erklärt, dass es einen Fahrdienst gibt. Dieser wurde
zunächst von der Gemeinde durchgeführt und nun vom DRK übernommen.
Beigeordneter Wilken hat gehört, dass Telefon und Internet dort schlecht
verfügbar sind. Sozialamtsleiterin Hagen erklärt, dass mittlerweile
Vorkehrungen getroffen wurden und Internet und Telefon gut funktionieren.
Beigeordneter Wilken erkundigt sich, ob es einen Vertrag zwischen der Gemeinde
und der Wiki gibt. Dies muss Bürgermeister Lauxtermann aktuell verneinen. Es
gibt noch keine Vereinbarung. Die Kosten sind aber bekannt und werden vom
Landkreis getragen. Ratsmitglied Szengel hält es für gut, wenn jemand konstant
vor Ort ist. Es sind dort viele Leute untergebracht und dies führt schnell zu
Konflikten. Sozialamtsleiterin Hagen berichtet, dass immer zwei Mitarbeiter der
Wiki vor Ort sind. Auch sie selbst ist mehrmals täglich dort und kann über
Handy erreicht werden. Ratsmitglied Koopmann erkundigt sich, wie die Betreuung
in der Nachtzeit gewährleistet werden kann. Sozialamtsleiterin Hagen erklärt,
dass die Menschen gut zurechtkommen. Es handeln sich um Erwachsene.