Sitzung: 15.12.2022 Gemeinderat
Beschluss:
Der Rat
der Gemeinde Zetel fasst bei fünf Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen folgenden
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt die in Anlage gegebenen Abwägungsempfehlungen zu den
Stellungnahmen der beteiligten Behörden und einer Anregung aus der Öffentlichkeit
hinsichtlich nachbarlicher Belange aus der Offenlegung nach §3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) und §4 Abs. 2 BauGB.
Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt demnach den Bebauungsplan Nr. 134
„Urwaldstraße“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung nebst den
Belangen von Natur und Landschaft, als Satzung.
Protokoll:.
Bürgermeister
Oetken weist daraufhin, dass im Fachausschuss umfangreich dazu vorgetragen
wurde. Ratsmitglied Szengel hält das beschleunigte Verfahren für kritisch. Er
befürchtet, dass die Gemeinde von diesem Verfahren eingeholt wird, da Zusagen
getroffen wurden, die nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen.
Beigeordneter Keller erklärt, dass er dieses Vorhaben zu Beginn sehr positiv
aufgenommen hat. Diese ist sehr zukunftsorientiert und zudem optimal für die
Entwicklung des Ortes Neuenburg. Wichtig ist der Erhalt der Bäume, der ja
bereits auch festgelegt ist. Er betont, dass hierzu auch keine
Nachverhandlungen geben darf. Beigeordneter Wilken schließt sich dieser
Ausführung an und fügt hinzu, dass eine tolle ärztliche Versorgung für
Neuenburg gewährleistet werden kann. Beigeordneter Müller bestätigt die
positive Entwicklung für den Ort Neuenburg, sieht in dem Verfahren aber viele
Kritikpunkte. Es handelt sich nicht nur um eine Arztpraxis sondern um ein
Wohninvest. Zudem verändert sich durch diesen Bau die Baulinie sowie die
Bauhöhe. Er betont nochmals das er sich gegen das Gebäude ausspricht, nicht
gegen die Praxis. Weiter hält er die Verkehrssituation für kritisch.