Sitzung: 16.01.2023 Wirtschafts-, Finanz- Katastrophen- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:.
Gemeindekämmerer
Röben erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das vorläufige
Jahresergebnis 2022.
Die
Powerpoint-Präsentation wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Eingangs
erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass es sich beim vorgestellten Jahresergebnis
um den tagesaktuellen Stand handelt und es sich natürlich noch Änderungen
ergeben könnten.
Das
ordentliche Ergebnis 2022 weist einen vorläufigen Überschuss von 2.303.976 €
aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt sich derzeit ein Überschuss von
95.748 €. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindekämmerer
Röben, dass es sich bei den außerordentlichen Aufwendungen hauptsächlich um
periodenfremde Aufwendungen handelt. Das vorläufige Gesamtergebnis liegt somit
bei 2.398.976 €. Gemeindekämmerer Röben merkt dabei an, dass die hohen
Gewerbesteuererträge von 4.800.000 € ursächlich für das gute Jahresergebnis
sind. Daneben wurde auch die Rückstellung in Höhe von 973.000 € aus 2021
aufgrund der damaligen guten Gewerbesteuererträge ertragswirksam aufgelöst.
Damit konnten die zusätzlichen Belastungen durch die hohen Gewerbesteuererträge
aus 2021 im Haushalt 2022 abgefangen werden. Auf Nachfrage von
Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass eine erneute
Bildung der Finanzausgleichsrückstellungen nicht möglich ist. Es muss sich
dabei um ungewöhnliche hohe Gewerbesteuererträge handeln. Mit der Planung für
2023 von 4.100.000 € und den Ergebnissen der letzten beiden Jahre handelt es
sich nicht mehr um ungewöhnlich hohe Gewerbesteuererträge eines
Haushaltsjahres. Somit liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer
Finanzausgleichsrückstellung rechtlich nicht mehr vor.
Für
den Bereich Zuwendungen und allgemeine Umlagen gab es Mehrerträge bei der
Verwaltungskostenpauschale für die Unterbringungen von Flüchtlingen.
Ausschussmitglied Gburreck möchte wissen, wonach sich die Pauschale berechnet.
Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass die Anzahl der aufgenommen geflüchteten
Menschen quartalsweise als Schlüssel herangezogen wird. Weiterhin erklärt er, dass
im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte die Benutzungsgebühren bei der
Kläranlage enthalten sind. Dabei gab es leicht höhere Erträge als geplant. Im
Bereich der privatrechtlichen Entgelte gibt es eine Abweichung. Mehrerträge
aufgrund der Mieten von Flüchtlingsunterkünften sind hier ursächlich. Zudem
macht sich auch die beschlossene Halbierung der Standgebühren anlässlich des
Zeteler Marktes bemerkbar. Dagegen sind die Erträge beim Mehrgenerationenhaus
um 12.000 € auf 22.000 € angestiegen. Im Bereich der Kostenerstattungen und
Kostenumlagen sind die Personalkostenerstattungen der Sozialstation geplant.
Hier gab es im letzten Jahr weniger Personalaufwand und somit auch geringere
Erstattungen. Von der Firma Tennet wurden in diesem Bereich insgesamt 18.000 €
für Instandsetzung der Straße Zeteler Marsch gebucht. Bürgermeister Oetken
ergänzt, dass die Straße und vor allem die Kreuzungsbereiche saniert wurden und
in einem guten Zustand sind.
Insgesamt
belaufen sich die ordentlichen Erträge derzeit auf 25.337.731 € und liegen
damit 2.582.631 € über dem geplanten Ansatz. Im Bereich der ordentlichen
Aufwendungen erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass die tatsächlichen
Personalaufwendungen rund 80.000 € über dem Planansatz liegen. Ursächlich
hierfür sind die vielen Neuanstellungen z.B. im Bereich der Kita Außenstelle in
Neuenburg, auf dem Bauhof oder auch im Bauamt. Hinzu kommt, dass die regelmäßig
eingeplante Reserve im Bereich der Personalaufwendungen in den letzten Jahren
stark eingekürzt wurde.
Gemeindekämmerer
Röben macht deutlich, dass im Bereich der baulichen Unterhaltungsmittel nicht
alle Maßnahmen im letzten Jahr umgesetzt werden konnten. Für diese Maßnahmen
wurden im Jahresabschluss 2022 Instandhaltungsrückstellungen gebildet. Die
Bildung der Rückstellungen stellt in 2022 einen Aufwand dar und die Auflösung
der Rückstellung in 2023 einen Ertrag. Damit können die Maßnahmen im nächsten
Jahr abgearbeitet werden. Die Transferaufwendungen, worin auch die Kreisumlage
gebucht wird, liegen aufgrund der höheren Gewerbesteuerumlage etwas über dem
Planansatz.
Insgesamt
liegen die Einsparungen auf der Aufwandsseite bei derzeit 299.196 €.
Im
Folgenden trägt Gemeindekämmerer Röben das Ergebnis im Finanzhaushalt vor. Der
Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen innerhalb eines
Jahres dar. Zahlungsunwirksame Erträge oder Aufwendungen, wie beispielsweise
die Abschreibungen oder die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, werden
nicht im Finanzhaushalt gebucht.
Im
Bereich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden 2022 rund 1.156.557
€ eingezahlt. Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass dieses unter anderem auf die
noch nicht abgearbeiteten Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Bullenweide
zurückzuführen ist. Viele Kaufinteressenten sind aufgrund der gestiegenen
Zinsen und Baukosten in der Zwischenzeit abgesprungen. Derzeit gibt es noch 5
Bewerber, welche in den nächsten Tagen einen Notarvertragsentwurf erhalten.
Neben den Verkaufserlösen der Grundstücke fehlen auch Investitionszuschüsse aufgrund
noch nicht abgerechneter Maßnahmen. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit
fielen im vergangenen Jahr viel geringer aus als geplant. Statt der geplanten
9.714.300 € wurden lediglich 5.489.556 € ausgezahlt. Darin sind vor allem für
die Auszahlungen für Baumaßnahmen enthalten. Gemeindekämmerer Röben merkt an,
dass hierin auch Auszahlungen von Haushaltsresten aus Vorjahren beinhaltet
sind. Diese sind zwar nicht im Haushaltsplan 2022 eingeplant gewesen, aber
führten aufgrund der späteren Umsetzung zu kassenwirksamen Auszahlungen.
Aufgrund der abgeschwächten Investitionstätigkeit im letzten Jahr konnte auf
die Aufnahme eines Kredites verzichtet werden. Das Jahr 2022 hat eine
Finanzmittelveränderung auf den Konten der Gemeindekasse in Höhe von -2.287.342
€ verursacht. Gemeindekämmerer Röben beziffert die derzeitigen liquiden Mittel
auf rund 5.200.000 €.
Durch
die Verschiebung von Maßnahmen sowie noch fehlender Schlussrechnungen einiger
Investitionen kommt es zu den Haushaltsresten, welche ins nächste Jahr
übertragen werden. Gemeindekämmerer Röben trägt die Haushaltsreste vor. Er
macht deutlich, dass die Haushaltsreste nicht im Haushaltsplan 2023 auftauchen,
sondern in den vorangegangenen Haushaltsplänen genehmigt wurden. In diesem
Zusammenhang erklärt er, dass seitens der Kämmerei versucht wird, so wenige
Haushaltsreste wie nur möglich zu bilden. Ganz vermeiden lassen sich
Haushaltsreste jedoch nicht, da sich große Baumaßnahmen nun mal über Jahre
strecken können. Insgesamt belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen auf
12.183.251 €. Demgegenüber stehen zu erwartende Einzahlungen aus
Investitionszuwendungen und Zuschüssen in Höhe von 3.552.000 €. Bei einer
Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen wird der Finanzhaushalt im Haushaltjahr
2023 mit den tatsächlichen Ein- und Auszahlungen berührt.
Ausschussmitglied
Janssen möchte wissen, wo der Ertrag aus der Auflösung der
Finanzausgleichsrückstellung gebucht wurde und ob dieser schon in das
Jahresergebnis eingerechnet wurde. Gemeindekämmerer Röben bejaht dieses und
erklärt, dass die Auflösung der Rückstellung in den Bereich der sonstigen
ordentlichen Erträge fällt.