Protokoll:.

Gemeindekämmerer Röben erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das vorläufige Jahresergebnis 2022.

 

Die Powerpoint-Präsentation wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Eingangs erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass es sich beim vorgestellten Jahresergebnis um den tagesaktuellen Stand handelt und es sich natürlich noch Änderungen ergeben könnten.

 

Das ordentliche Ergebnis 2022 weist einen vorläufigen Überschuss von 2.303.976 € aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt sich derzeit ein Überschuss von 95.748 €. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass es sich bei den außerordentlichen Aufwendungen hauptsächlich um periodenfremde Aufwendungen handelt. Das vorläufige Gesamtergebnis liegt somit bei 2.398.976 €. Gemeindekämmerer Röben merkt dabei an, dass die hohen Gewerbesteuererträge von 4.800.000 € ursächlich für das gute Jahresergebnis sind. Daneben wurde auch die Rückstellung in Höhe von 973.000 € aus 2021 aufgrund der damaligen guten Gewerbesteuererträge ertragswirksam aufgelöst. Damit konnten die zusätzlichen Belastungen durch die hohen Gewerbesteuererträge aus 2021 im Haushalt 2022 abgefangen werden. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass eine erneute Bildung der Finanzausgleichsrückstellungen nicht möglich ist. Es muss sich dabei um ungewöhnliche hohe Gewerbesteuererträge handeln. Mit der Planung für 2023 von 4.100.000 € und den Ergebnissen der letzten beiden Jahre handelt es sich nicht mehr um ungewöhnlich hohe Gewerbesteuererträge eines Haushaltsjahres. Somit liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Finanzausgleichsrückstellung rechtlich nicht mehr vor.

Für den Bereich Zuwendungen und allgemeine Umlagen gab es Mehrerträge bei der Verwaltungskostenpauschale für die Unterbringungen von Flüchtlingen. Ausschussmitglied Gburreck möchte wissen, wonach sich die Pauschale berechnet. Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass die Anzahl der aufgenommen geflüchteten Menschen quartalsweise als Schlüssel herangezogen wird. Weiterhin erklärt er, dass im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte die Benutzungsgebühren bei der Kläranlage enthalten sind. Dabei gab es leicht höhere Erträge als geplant. Im Bereich der privatrechtlichen Entgelte gibt es eine Abweichung. Mehrerträge aufgrund der Mieten von Flüchtlingsunterkünften sind hier ursächlich. Zudem macht sich auch die beschlossene Halbierung der Standgebühren anlässlich des Zeteler Marktes bemerkbar. Dagegen sind die Erträge beim Mehrgenerationenhaus um 12.000 € auf 22.000 € angestiegen. Im Bereich der Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind die Personalkostenerstattungen der Sozialstation geplant. Hier gab es im letzten Jahr weniger Personalaufwand und somit auch geringere Erstattungen. Von der Firma Tennet wurden in diesem Bereich insgesamt 18.000 € für Instandsetzung der Straße Zeteler Marsch gebucht. Bürgermeister Oetken ergänzt, dass die Straße und vor allem die Kreuzungsbereiche saniert wurden und in einem guten Zustand sind.

 

Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge derzeit auf 25.337.731 € und liegen damit 2.582.631 € über dem geplanten Ansatz. Im Bereich der ordentlichen Aufwendungen erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen rund 80.000 € über dem Planansatz liegen. Ursächlich hierfür sind die vielen Neuanstellungen z.B. im Bereich der Kita Außenstelle in Neuenburg, auf dem Bauhof oder auch im Bauamt. Hinzu kommt, dass die regelmäßig eingeplante Reserve im Bereich der Personalaufwendungen in den letzten Jahren stark eingekürzt wurde.

 

Gemeindekämmerer Röben macht deutlich, dass im Bereich der baulichen Unterhaltungsmittel nicht alle Maßnahmen im letzten Jahr umgesetzt werden konnten. Für diese Maßnahmen wurden im Jahresabschluss 2022 Instandhaltungsrückstellungen gebildet. Die Bildung der Rückstellungen stellt in 2022 einen Aufwand dar und die Auflösung der Rückstellung in 2023 einen Ertrag. Damit können die Maßnahmen im nächsten Jahr abgearbeitet werden. Die Transferaufwendungen, worin auch die Kreisumlage gebucht wird, liegen aufgrund der höheren Gewerbesteuerumlage etwas über dem Planansatz.

Insgesamt liegen die Einsparungen auf der Aufwandsseite bei derzeit 299.196 €.

 

Im Folgenden trägt Gemeindekämmerer Röben das Ergebnis im Finanzhaushalt vor. Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen innerhalb eines Jahres dar. Zahlungsunwirksame Erträge oder Aufwendungen, wie beispielsweise die Abschreibungen oder die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, werden nicht im Finanzhaushalt gebucht.

Im Bereich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden 2022 rund 1.156.557 € eingezahlt. Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass dieses unter anderem auf die noch nicht abgearbeiteten Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Bullenweide zurückzuführen ist. Viele Kaufinteressenten sind aufgrund der gestiegenen Zinsen und Baukosten in der Zwischenzeit abgesprungen. Derzeit gibt es noch 5 Bewerber, welche in den nächsten Tagen einen Notarvertragsentwurf erhalten. Neben den Verkaufserlösen der Grundstücke fehlen auch Investitionszuschüsse aufgrund noch nicht abgerechneter Maßnahmen. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit fielen im vergangenen Jahr viel geringer aus als geplant. Statt der geplanten 9.714.300 € wurden lediglich 5.489.556 € ausgezahlt. Darin sind vor allem für die Auszahlungen für Baumaßnahmen enthalten. Gemeindekämmerer Röben merkt an, dass hierin auch Auszahlungen von Haushaltsresten aus Vorjahren beinhaltet sind. Diese sind zwar nicht im Haushaltsplan 2022 eingeplant gewesen, aber führten aufgrund der späteren Umsetzung zu kassenwirksamen Auszahlungen. Aufgrund der abgeschwächten Investitionstätigkeit im letzten Jahr konnte auf die Aufnahme eines Kredites verzichtet werden. Das Jahr 2022 hat eine Finanzmittelveränderung auf den Konten der Gemeindekasse in Höhe von -2.287.342 € verursacht. Gemeindekämmerer Röben beziffert die derzeitigen liquiden Mittel auf rund 5.200.000 €.

 

Durch die Verschiebung von Maßnahmen sowie noch fehlender Schlussrechnungen einiger Investitionen kommt es zu den Haushaltsresten, welche ins nächste Jahr übertragen werden. Gemeindekämmerer Röben trägt die Haushaltsreste vor. Er macht deutlich, dass die Haushaltsreste nicht im Haushaltsplan 2023 auftauchen, sondern in den vorangegangenen Haushaltsplänen genehmigt wurden. In diesem Zusammenhang erklärt er, dass seitens der Kämmerei versucht wird, so wenige Haushaltsreste wie nur möglich zu bilden. Ganz vermeiden lassen sich Haushaltsreste jedoch nicht, da sich große Baumaßnahmen nun mal über Jahre strecken können. Insgesamt belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen auf 12.183.251 €. Demgegenüber stehen zu erwartende Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Zuschüssen in Höhe von 3.552.000 €. Bei einer Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen wird der Finanzhaushalt im Haushaltjahr 2023 mit den tatsächlichen Ein- und Auszahlungen berührt.

 

Ausschussmitglied Janssen möchte wissen, wo der Ertrag aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung gebucht wurde und ob dieser schon in das Jahresergebnis eingerechnet wurde. Gemeindekämmerer Röben bejaht dieses und erklärt, dass die Auflösung der Rückstellung in den Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge fällt.