Beschluss:

Ausschussvorsitzender Szengel gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

 

 

Protokoll:.

Gemeindekämmerer Röben geht zunächst auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanung ein.

Des Weiteren erläutert er anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2023.

 

Demnach weist der Ergebnishaushalt 2023 einen Fehlbedarf von 866.400 € aus. Gemeindekämmerer Röben gibt hierzu an, dass mit diesem Defizit der Haushalt nicht automatisch unausgeglichen ist, sondern die Überschüsse aus den vergangenen Jahren als Ausgleich dienen. Die Überschussrücklage beläuft sich derzeit auf ca. 8.500.000 €.

Im weiteren Verlauf berichtet Gemeindekämmerer Röben, dass das geplante Defizit im Finanzhaushalt am Ende des Haushaltsjahres 2.822.500 € beträgt. Er fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die Haushaltsreste enthalten sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen kann in diesem Jahr nicht ohne Inanspruchnahme eines Kredites realisiert werden. Aus der Liquiditätsplanung für das Haushaltsjahr geht hervor, dass ein Kreditbedarf von 3.684.000 € besteht. Hinzu kommt eine zu übertragene Kreditermächtigung aus 2022 in Höhe von 3.030.900 €. Dabei merkt er an, dass die Inanspruchnahme nur dann erfolgt, wenn wirklich alle Maßnahmen in dem Haushaltsjahr abgeschlossen und zahlungswirksam abgewickelt werden.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Röben die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 vor. Die Aufstellung macht deutlich, dass auch im Jahr 2024 große Investitionen anstehen.

 

Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass die Grundsteuer B aufgrund der derzeit großen Bauvorhaben auf 1.900.000 € veranschlagt wurde. Nachzahlungen für das Baugebiet Zetel Süd und auch für die Bauten des Wohnpark Weberei sind noch zu erwarten. Bei der Gewerbesteuer wurde zunächst ein Ansatz von 4.100.000 € geplant. Gemeindekämmerer Röben fügt an, dass es sich um eine realistische Schätzung nach den vorliegenden Erkenntnissen handelt. Die Jahresveranlagung für 2023 lag bei ca. 2.800.000 €. Ausschussmitglied Mondorf fragt, ob man in 2023 überhaupt mit hohen Nachzahlungen aus Vorjahren rechnen kann. Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass auch das Jahr 2022 erst vom Finanzamt festgesetzt werden müsse und daraus auch Nachzahlung resultieren können. Bei den Erträgen aus der Beteiligung an der Umsatzsteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurden, die vom Land ausgegebenen, Orientierungsdaten angewandt.

 

Gemeindekämmerer Röben trägt vor, dass die Schlüsselzuweisungen in 2023 um rund 500.000 € höher ausfallen. Hier ist ein Ansatz von 4.851.000 € in 2023 geplant. Der Zuschuss für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind mit 263.000 € im Jahr 2023 geplant.

 

Gemeindekämmerer Röben erklärt weiterhin, dass bei den Aufwendungen die Kreisumlage den größten Posten darstellt. Gegenüber dem Plan 2023 erhöht sich die Kreisumlage auf 7.613.000 €. In diesem Zusammenhang dürfen die Zahlungen aus der Kita Vereinbarung nicht vergessen werden. Die jährlichen Zahlungen steigen um ca. 100.000 € auf rund 912.000 €. Daneben wurde die Gewerbesteuerumlage mit 350.000 € und die Entschuldungsumlage an das Land mit 21.000 € veranschlagt.

 

Abschließend zeigt Gemeindekämmerer Röben den Kreditbedarf in 2023 auf. In § 2 der Haushaltssatzung sind 3.684.000 € an Krediten für das Haushaltsjahr 2023 aufgenommen. Hinzukommen, die noch nicht in Anspruch genommenen, Kreditermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022. Daneben wurde in der Haushaltssatzung die Höhe der Liquiditätskredite mit 2.000.000 € festgesetzt. Der derzeitige Schuldenstand liegt bei 0,00 € je Einwohner.