Beschluss:

 

Protokoll:

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Gemeindekämmerer Oetken bekannt, dass durch die Veranschlagung der Ansätze im Nachtrag die Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorgesehen sind, umgesetzt werden können. Da im Verwaltungshaushalt keine Veränderungen zu verzeichnen sind, verbleibt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt bei 13.373.000 €.

 

In diesem Zusammenhang gibt Gemeindekämmerer Oetken einen Überblick über den Sachstand im Einzelplan 9. Nach jetzigem Stand kann davon ausgegangen werden, dass das Jahr 2009 mit den vorhandenen Daten zu Ende gebracht werden kann. Insgesamt gibt es auf der Einnahmenseite sogar noch Steigerungen. Jedoch müssen die Zahlen in die Zukunft gesehen kritisch betrachtet werden, da die Tendenz nach Vorlage einiger Messbescheide eindeutig nach unten geht. Einen Überblick über den Sachstand im Einzelplan 9 wird diesem Protokoll beigefügt.

 

Das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt erhöht sich auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite um 835.500 € auf nunmehr 3.142.900 €.

 

Die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II werden im Vorbericht des Nachtrages näher erläutert. Gemeindekämmerer Oetken weist darauf hin, dass man folgende drei Bereiche bei der Förderung unterscheidet:

 

1. Initiative Niedersachsen
2. Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur
3. Förderschwerpunkt Kommunale Sportstätten

 

 

Für die Heizung im Stolle Haus fließen Mittel in Höhe von 5.600 €. Die Kosten liegen bei 7.000 €. Für die Heizungssanierung in der Grundschule Neuenburg sowie in der Sporthalle werden 190.000 € benötigt. Es fließen Fördermittel in Höhe von 152.000 €. Für die Dacherneuerung des Altbaus an der Grundschule Zetel werden 150.000 € veranschlagt. Es werden 80.000 € an Einnahmen erwartet. Für die Toiletten der Grundschule Zetel müssen 70.000 € investiert werden. Hierfür fließen Zuschüsse in Höhe von 48.000 €.

 

Gemeindekämmerer Oetken weist darauf hin, dass im Rahmen dieses Nachtrages auch noch Bereinigungen vorgenommen werden. Es sind aus einem Vorschusskonto noch Honorarkosten zur energetischen Betrachtung der gemeindeeigenen Gebäude buchungstechnisch auszugleichen.

 

Für den Umbau des Jugendzentrums zur Sozialstation werden nach Kostenschätzungen des Bauamtes 206.000 € veranschlagt. Aus der Rücklage der Sozialstation können hierfür Mittel in Höhe von 140.000 € verwendet werden. Abschließend gibt Oetken bekannt, welche weiteren Maßnahmen im Nachtrag veranschlagt werden. Diese ergeben sich alle aus dem Vorbericht.

 

Aufgrund der aktuellen Zahlen ergibt sich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 346.900 €. Eine Entnahme in dieser Größenordnung ist bei einer Gesamtsteigerung im Vermögenshaushalt in Höhe von 835.500 € eine gute Finanzierung. Nach der Entnahme verbleiben noch rund 1,1 Mio. € der Rücklage. Hierbei wird auf die Anlage im Nachtrag hingewiesen, aus der der Rücklagenbestand hervorgeht.

 

Ausschussseitig werden diese Veranschlagungen im Nachtrag positiv gesehen. Ausschussvorsitzender Gburreck hebt hervor, dass trotz der Entnahme aus der Rücklage noch rund 1,1 Mio. € in der Rücklage verbleiben.