Sitzung: 13.09.2023 Wirtschafts-, Finanz- Katastrophen- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:.
Gemeindekämmerer
Röben stellt die aktuelle Haushaltslage insbesondere unter Berücksichtigung der
derzeitigen Haushaltssperre und deren Auswirkungen vor.
(Präsentation
– siehe Anlage)
Auf
Nachfrage des Ausschussmitglied Janssen gibt Gemeindekämmerer Röben bekannt,
dass die geplante Hundezählung noch in diesem Jahr im Zuge der Verteilung neuer Hundesteuermarken erfolgen soll. Weiter
erkundigt sich Ausschussmitglied Janssen, inwieweit erfolgte Budgetkürzungen
aufgeschlüsselt werden. Hierzu gibt Gemeindekämmerer Röben bekannt, dass die
Kürzungen von den jeweiligen Fachämtern erfolgen.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Keller
erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass sich die Budgetkürzungen zwischen 10-60%
belaufen.
Des Weiteren erklärt Gemeindekämmerer Röben auf
Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kroll, dass sich die Kürzungen im Budget
Umweltschutz auf mehrere Bereiche wie Umwelt- und Klimaschutz auf die Stelle
der Klimabeauftragten auswirkt.
Weiter erläutert Gemeindekämmerer Röben, dass die
Aufteilung der Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
verursachungsgerecht in Kanalbau, Straßenbau und Grundstückswertanteil erfolgt.
Ausschussmitglied Keller fragt nach, ob aktuelle
Anträge zur Städtebauförderung noch entsprechend berücksichtigt werden können.
Erster Gemeinderat Hoinke berichtet, dass einige Anträge zurückgezogen wurden.
Weiterhin merkt er an, dass dazu noch gesondert im Fachausschuss berichtet
wird.
Ausschussmitglied Janssen erkundigt sich nach der
Umsetzung der Schulbaumaßnahme. Bürgermeister Oetken teilt hierzu mit, dass
damit erst im nächsten Jahr begonnen wird, da auch mit eventuellen
Fördergeldern erst im nächsten Jahr zu rechnen ist.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Janssen teilt
Gemeindekämmerer Röben mit, dass mit der Fertigstellung der Druckrohrleitung
für den Autohof erst nach Zahlung der Kanalanschlussbeiträge zu rechnen ist.
Geplant sind Beiträge i. H. v. 200.000€.
Des Weiteren erläutert Gemeindekämmerer Röben auf
Nachfrage des Ausschuss-
vorsitzenden Szengel, dass der Termin für die
Zuschusszahlungen aus dem Umbau des Alten Feuerwehrhauses noch nicht bekannt
ist. Diese könnten bis zu 1,5 Jahre andauern.
Somit geht die Gemeinde Zetel wegen ausstehender
Einzahlungen in Vorleistung.
Ausschussmitglied Mondorf merkt bezüglich eines
Ausblicks in den Haushalt 2024 an, dass etwaige Steuererhöhungen notwendig sein
könnten. Gemeindekämmerer Röben erwidert, dass sicherlich über solche Maßnahmen
im Rahmen der Haushaltsberatungen gesprochen werden müsse.
In diesem Zusammenhang merkt Bürgermeister Oetken
an, dass das aktuelle Ergebnis aufgrund vieler großer Investitionen nicht
überraschend sei. Zukünftig müsse jedoch erheblich eingespart werden.
Ausschussmitglied Gburreck weist auf die im Oktober
stattfindenden Gespräche der Kämmerer hin und hofft in dem Zuge, auf Erreichung
einer soliden Basis der Kommunen für den Landkreis.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Janssen
erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass bei Eingang der Einnahmen für den Autohof
keine Nachtragshaushaltssatzungspflicht besteht.
Ausschussvorsitzender Szengel fragt in diesem
Zusammenhang nach, ob die Einnahmen durch
den Autohof bereits bei der Kreditplanung berücksichtigt wurden.
Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass die Summe auch in der Liquiditätsplanung
einfließt, sich jedoch nicht auf das aktuelle Defizit auswirkt.
Im Anschluss erläutert Erster Gemeinderat Hoinke
Möglichkeiten um Erträge durch Flächenpool-Ausgleichszahlungen zu
erwirtschaften. Auch bestünde die Möglichkeit Ausgleiche an den bevorstehenden
Netzausbau zu verkaufen. Näheres hierzu würde jedoch zu gegebener Zeit
berichtet werden.