Protokoll:.

Gemeindekämmerer Röben stellt die aktuelle Haushaltslage insbesondere unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssperre und deren Auswirkungen vor.

(Präsentation – siehe Anlage)

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitglied Janssen gibt Gemeindekämmerer Röben bekannt, dass die geplante Hundezählung noch in diesem Jahr im Zuge der Verteilung neuer            Hundesteuermarken erfolgen soll. Weiter erkundigt sich Ausschussmitglied Janssen, inwieweit erfolgte Budgetkürzungen aufgeschlüsselt werden. Hierzu gibt Gemeindekämmerer Röben bekannt, dass die Kürzungen von den jeweiligen Fachämtern erfolgen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Keller erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass sich die Budgetkürzungen zwischen 10-60% belaufen.

 

Des Weiteren erklärt Gemeindekämmerer Röben auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kroll, dass sich die Kürzungen im Budget Umweltschutz auf mehrere Bereiche wie Umwelt- und Klimaschutz auf die Stelle der Klimabeauftragten auswirkt.

 

Weiter erläutert Gemeindekämmerer Röben, dass die Aufteilung der Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken verursachungsgerecht in Kanalbau, Straßenbau und Grundstückswertanteil erfolgt.

 

Ausschussmitglied Keller fragt nach, ob aktuelle Anträge zur Städtebauförderung noch entsprechend berücksichtigt werden können. Erster Gemeinderat Hoinke berichtet, dass einige Anträge zurückgezogen wurden. Weiterhin merkt er an, dass dazu noch gesondert im Fachausschuss berichtet wird.

 

Ausschussmitglied Janssen erkundigt sich nach der Umsetzung der Schulbaumaßnahme. Bürgermeister Oetken teilt hierzu mit, dass damit erst im nächsten Jahr begonnen wird, da auch mit eventuellen Fördergeldern erst im nächsten Jahr zu rechnen ist.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Janssen teilt Gemeindekämmerer Röben mit, dass mit der Fertigstellung der Druckrohrleitung für den Autohof erst nach Zahlung der Kanalanschlussbeiträge zu rechnen ist. Geplant sind Beiträge i. H. v. 200.000€.

                  

Des Weiteren erläutert Gemeindekämmerer Röben auf Nachfrage des Ausschuss-

vorsitzenden Szengel, dass der Termin für die Zuschusszahlungen aus dem Umbau des Alten Feuerwehrhauses noch nicht bekannt ist. Diese könnten bis zu 1,5 Jahre andauern.

Somit geht die Gemeinde Zetel wegen ausstehender Einzahlungen in Vorleistung.

 

Ausschussmitglied Mondorf merkt bezüglich eines Ausblicks in den Haushalt 2024 an, dass etwaige Steuererhöhungen notwendig sein könnten. Gemeindekämmerer Röben erwidert, dass sicherlich über solche Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen gesprochen werden müsse.

In diesem Zusammenhang merkt Bürgermeister Oetken an, dass das aktuelle Ergebnis aufgrund vieler großer Investitionen nicht überraschend sei. Zukünftig müsse jedoch erheblich eingespart werden.

 

Ausschussmitglied Gburreck weist auf die im Oktober stattfindenden Gespräche der Kämmerer hin und hofft in dem Zuge, auf Erreichung einer soliden Basis der Kommunen für den Landkreis.

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Janssen erklärt Gemeindekämmerer Röben, dass bei Eingang der Einnahmen für den Autohof keine Nachtragshaushaltssatzungspflicht besteht.

Ausschussvorsitzender Szengel fragt in diesem Zusammenhang nach, ob die Einnahmen                 durch den Autohof bereits bei der Kreditplanung berücksichtigt wurden. Gemeindekämmerer Röben erklärt, dass die Summe auch in der Liquiditätsplanung einfließt, sich jedoch nicht auf das aktuelle Defizit auswirkt.

Im Anschluss erläutert Erster Gemeinderat Hoinke Möglichkeiten um Erträge durch Flächenpool-Ausgleichszahlungen zu erwirtschaften. Auch bestünde die Möglichkeit Ausgleiche an den bevorstehenden Netzausbau zu verkaufen. Näheres hierzu würde jedoch zu gegebener Zeit berichtet werden.