Beschluss:

Der Rat beschließt mehrheitlich die Verpflichtungsermächtigung für das neue Tanklöschfahrzeug 3000 für die Feuerwehr Zetel aus dem Haushalt zu streichen.  

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stelleplan für das Haushaltsjahr 2024 mit 18 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung. 

 

 

Protokoll:.

Bürgermeister Oetken führt in diesen Tagesordnungspunkt ein. Er berichtet, dass der erste Entwurf eine Erhöhung des Hebesatzes von 490% vorgesehen hatte und dieser nun bei 400% bzw. 450% liegt. Weiter berichtet er, dass sich die Rahmenbedingungen im Ausgabenbereich verändert haben und dass es ohne die Aufnahme von Krediten nicht mehr geht. 22% aller Kommunen in Niedersachsen schaffen keinen Haushaltsausgleich mehr.

Gemeindekämmerer Röben gibt einen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr. Hierbei geht er insbesondere auf die angeordnete Haushaltssperre ein. Er erklärt, dass der Fehlbetrag durch Rücklagen gedeckt wird. Weiter berichtet er von der Vorbereitung des jetzigen Entwurfs und stellt das Zahlenwerk vor. Die erhöhten Hebesätze liegen im ganz unteren Bereich im Vergleich der Kommunen im Landkreis Friesland. Weiter zählt er die höchsten Erträge sowie Aufwendungen auf. Anschließend geht er auf den Finanzplan ein und berichtet von den größten Investitionen der letzten Jahre. Danach geht er auf die geplanten Investitionen des Jahres 2024 ein sowie auf die wesentlichen Einzahlungen.

Beigeordneter Keller verliest seine Haushaltsrede. Er geht zunächst auf die wesentlichen Investitionen ein. Er berichtet von vielen Pflichtaufgaben, die die Gemeinde übernehmen muss. Weiter berichtet er über eine Vielzahl an Sitzungen mit vielen Diskussionen um Lösungen zu finden. Im Einzelnen berichtet er von der Diskussion, die Hebesätze abzusenken, um eine Nachfrage und Zuzüge für das Gewerbe zu schaffen. Eine solche Maßnahme würde aber nicht zwingend zu realen Zuzügen führen. Zudem wurde auch viel über den Verkauf von Vermögengegenständen diskutiert, welches aber nicht langfristig sinnvoll ist. Anschließend geht er auf die Einwände der Gewerbetreibenden ein und erklärt, dass freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gehören. Dies stellt allerdings einen längerfristigen Prozess dar.

Beigeordneter Mondorf berichtet von vergangenen, hitzigen Diskussionen. Er spricht sich klar für eine gleichmäßige Erhöhung der Hebesätze aus. Es ist nicht der Weg der CDU-Fraktion die Gewerbesteuer unverhältnismäßig zu erhöhen. Hochgerechnet tragen die Gewerbetreibenden 2/3 der Last und 1/3 liegt bei ca. 6000 Haushalten. Er hätte sich eine Ausarbeitung zu den Ausgleichsflächen und deren Bepunktung gewünscht. Er hält die Festlegung der Hebesätze für ungerecht. Dies wäre nur eine gleichmäßige Besteuerung gewesen.

Beigeordneter Wilken bemängelt die Einsparungen im Schulbereich und verschlingenden Kosten im Bereich des Autohofes. Der Klimawandel gerät völlig aus dem Fokus. Dabei erwähnt er insbesondere die Maßnahmen gegen Starkregen, mehr Bepflanzung und die Beschattung. Weiter lobt er das Einwerben von Fördermitteln. Zudem sollten Vereine weiter mit Zuschüssen unterstützt werden.

Ratsmitglied Tebben geht auf die wesentlichen Investitionen ein, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Anschließend berichtet er von den wichtigsten, geplanten Investitionen für das Jahr 2024.

Ratsmitglied Langner berichtet von benötigten Steuererhöhungen. Langfristig müssten aber andere Einnahmequellen, wie die Touristik, gefunden werden. Höhere Steuerbelastungen sollten aber gleichmäßig erfolgen.

Ratsmitglied Koopmann erklärt, dass im Bereich Klimaschutz mehr getan werden muss. Die Steuererhöhungen sind nachvollziehbar. Er bemängelt die Einsparungen im Bereich der Schulen und kritisiert die Maßnahme Autohof, insbesondere die entsprechenden Kosten.

Ratsmitglied Huger hält die Erhöhung der Grundsteuer für sehr moderat. Die Gewerbetreibenden profitieren davon ebenfalls. Die vielen Investitionen der vergangenen Jahre belasten nun den Haushalt. Trotzdem werden weitere Investitionen nötig sein.

Ratsmitglied Szengel berichtet von vielen Beratungen mit unterschiedlichen Meinungen. Er erklärt, dass die Lasten in einer solchen Situation auf alle Schultern zu verteilen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Die Gewerbebetriebe müssen erstmal genügend umsetzen, um überhaupt entsprechende Steuern zu zahlen.

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Janssen erklärt Bürgermeister Oetken, dass das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Zetel begutachtet werden soll. Die Lieferzeit eines neuen Fahrzeuges liegt bei etwa drei Jahren, daher ist eine Verpflichtungsermächtigung hier sinnvoll. Kosten würden also nur für die Ausschreibung entstehen.