Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 024/2024 vom 19.02.2024 wird mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen, dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu empfehlen:

 

Das vorgelegte Klimaschutzkonzept wird als Leitlinie für den zukünftigen Klimaschutz in der Gemeinde Zetel beschlossen.

 

Protokoll:

Die Klimaschutzmanagerin der Gemeinde Zetel, Frau Wiebke Grolman begrüßt Herrn Detlef Vagelpohl von der Firma EKP Energie.Klima.Plan.GmbH, Osnabrück. Herr Vagelpohl stellt das dem Klimaschutzkonzept zugrundeliegende Szenario zur Entwicklung des Energiebedarfs und der Treibhausgasbilanz bis ins Jahr 2035 vor. Klimaschutzmanagerin Grolman stellt beispielhaft vor, welche Beteiligungsmöglichkeiten es für die Öffentlichkeit gab und das sich daraus verschiedene Maßnahmen und Handlungsempfehlungen abgeleitet hätten, die ins Klimaschutzkonzept aufgenommen worden seien. Herr Vagelpohl ergänzt die Ausführungen von Frau Grolman um einen Vorschlag zum aktiven, übersichtlichen Controlling in der Umsetzungsphase des Klimaschutzkonzeptes.

 

Frau Mikulka nimmt für die Klimagruppe Friesische Wehde Stellung zum Klimaschutzkonzept. Sie unterstreicht, die Notwendigkeit des Schutzes und die Anpassung an den Klimawandel und betont, dass dieser jeden betreffe und man sich breit aufstellen müsse. Die Verantwortung zu Klimaschutz und -anpassung läge nicht alleine bei der Gemeinde, diese könne aber die Weichen zur Schaffung eines gesellschaftlichen Umfeldes stellen, in dem die Aufgabe ernst genommen werde. Die Klimagruppe fordere daher, das Klimaschutzkonzept ambitioniert anzugehen, groß und von oben her zu denken. Außerdem wünsche sie sich, auch in der Umsetzungsphase die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beizubehalten. Frau Fleitmann ergänzt, dass der Klimaschutz eine kommunale Daueraufgabe sei und sich die Klimagruppe dafür ausspreche, nun auch konkrete Maßnahmen umzusetzen und einen Zeitplan zur Umsetzung des Konzeptes zu erstellen. Außerdem wünsche sich die Klimagruppe eine noch ehrgeizigere Zielsetzung im Bereich der Mobilität, so dass diese im Jahr 2035 ohne Immissionen auskäme.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Vagelpohl, Frau Grolman und insbesondere bei der Klimagruppe für ihre Ausführungen und bei der Mitarbeit am vorgelegten Klimaschutzkonzept.

 

Ratsmitglied Schröder erkundigt sich bei Herrn Vagelpohl danach, wie der Strombedarf schon heute zu 136 % erfüllt sei und warum dieser Wert bis ins Jahr 2035 auf 629 % ansteigen solle. Außerdem bittet sie um Mitteilung der Quelle für die Zahlen im Bereich Mobilität. Herr Vagelpohl erläutert dazu, dass es sich um Jahresdurchschnittswerte der Energieerzeugung im Gebiet der Gemeinde Zetel im Verhältnis zum Stromverbrauch der Zeteler sei. Ein Wert von mehr als 100 % bedeute, dass in der Gemeinde Zetel mehr Strom durch erneuerbare Energien gewonnen, als tatsächlich verbraucht werde. Durch den weiteren Ausbau, Repowering von Windkraftanlagen und technischen Fortschritt könne dieser Deckungsgrad bis ins Jahr 2035 auf 629 % ansteigen. Die Zahlen für den Bereich Mobilität seien aus dem Emissionsberechnungsmodell TREMOD (Anmerkung der Verwaltung: Transport Emission Model) abgeleitet.

 

Beigeordneter Gburreck erklärt, dass er dem Klimaschutzkonzept zustimmen könne und bedankt sich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Er betont, dass der Klimaschutz zur kommunalen Daueraufgabe werden müsse. Klar sei aber auch, dass aus der Kommunalpolitik heraus auch die Landespolitik gefordert werden müsse. Schon jetzt seien die Gemeinde Zetel und der Landkreis Friesland im Bereich Klimaschutz gut aufgestellt.

 

Ratsmitglied Janssen schließt sich dem Dank des Beigeordneten Gburreck an und betont, dass es nun Aufgabe von Politik und Verwaltung sei, das Konzept mit Leben zu füllen.

 

Ratsmitglied Schröder bittet darum, die personelle Situation rund um das Thema Klimaschutzkonzept gesondert zu betrachten und nicht zum Bestandteil des Beschlusses werden zu lassen. Bürgermeister Oetken weist darauf hin, dass die personelle Besetzung und die Inanspruchnahme der Förderung nicht Bestandteil des Beschlussvorschlages seien. Die Möglichkeit einer weiteren Förderung für die Dauer von drei Jahren sei in der Beschlussvorlage lediglich als Information enthalten. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzte, dass klar sein müsse, dass die Verwaltung mit dem vorhandenen Personalkörper nicht in der Lage sei, die vorgeschlagenen Controlling-Vorschläge umzusetzen. Er betont aber, dass sich der Bürgermeister, GA Zunker und er selbst im Austausch befänden, ob und wie die Förderung mit größtmöglichem Nutzen für die Gemeinde Zetel in Anspruch genommen werden könne. Grundsätzlich seien Personalangelegenheiten im Verwaltungsausschuss zu behandeln, und so solle es auch in diesem Fall gehandhabt werden.

 

Ratsmitglied Janßen bittet darum, den ersten Satz unter 1.3 im Klimaschutzkonzept anzupassen. Statt „Dringlichkeit des Klimawandels“ sei eine Formulierung wie beispielsweise „Dringlichkeit des Klimaschutzes“ geeigneter.

Anmerkung der Verwaltung: Die Formulierung wurde angepasst.

 

Stellvertretender Bürgermeister Eilers verweist auf das eingerichtete Sondervermögen des Bundes, mit dem auf kommunaler Ebene Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden sollten. Diese finanzielle Unterstützung würde nach und nach zurückgefahren, während gleichzeitig Begehrlichkeiten entstünden. So lägen Bund und Land durch die Hintertür die Aufgabe auf die Kommune um. Auf Ebene des Städte- und Gemeindebundes müsse daher Druck auf Bund und Länder ausgeübt werden, sich auch künftig an den Ausgaben zu beteiligen.

 

Beigeordneter Müller gibt zu bedenken, dass nunmehr zwar ein Maßnahmenkatalog vorliegen würde, ein Wirtschaftsplan läge hingegen nicht vor. Bürgermeister Oetken erklärt hierzu, dass sich die Gemeinde mit dem vorliegenden Konzept nicht zur Umsetzung konkreter Maßnahmen verpflichte und die Einzelmaßnahmen unter Mitteilung der Kosten der politischen Beschlussfassung unterlägen.