Protokoll:

 

Beigeordneter Meyer führt aus, dass die Diskussionen im Rat bislang stets sachlicher und fairer Natur waren. Die Angriffe der CDU/BfB-Gruppe auf den Bürgermeister und einzelne Ratsmitglieder verurteilt er in diesem Zusammenhang auf das Schärfste. Er betont, dass die Parteiinteressen bei der Ablehnung des von der CDU/BfB-Gruppe eingebrachten Antrages keine Rolle gespielt haben. Die Bildung von Fraktionen und Gruppen ist in der Niedersächsischen Gemeindeordnung gesetzlich verankert. Innerhalb der Fraktionen wurde der Antrag der CDU/BfB-Gruppe sehr ausführlich diskutiert. Damit ist aber auch erkennbar, dass diese Diskussion im politischen Raum erfolgte. Obwohl mit der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Zetel keine gemeinsame Sitzung abgehalten wurde, kommen beide Fraktionen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis. Den Stil der CDU/BfB-Gruppe, den Antrag zunächst in der Presse bekannt zu geben, bevor dieser  förmlich in die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Zetel eingebracht wurde, hält er für verfehlt. Auch die herabwürdigenden Parolen in diesem Zusammenhang sind kein angemessener demokratischer Stil. Ebenso rügt er die Äußerung der Gruppe, lediglich noch über die Ausgestaltung, nicht jedoch über die Einrichtung eines Seniorenbeirates beraten zu wollen. Dieser Stil zeigt nach seiner Auffassung wenig demokratisches Verständnis. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch andere soziale Gruppen, wie z. B. die der Behinderten, die statistisch gesehen in der Gemeinde Zetel immerhin 10 % der Gesamtbevölkerung ausmachen müssten, nicht in Sonderbeiräten vertreten sind.

Beigeordneter Kammer zeigt sich entsetzt über die Art und Weise, wie über den Antrag der CDU/BfB-Gruppe in den Fraktionen und Ausschüssen des Gemeinderates diskutiert wurde. Eine Prüfung der Wahlprogramme der im Rat der Gemeinde Zetel vertretenen Parteien zeigt, dass sich alle für eine Stärkung der Seniorenarbeit ausgesprochen haben. So hat die SPD auf Kreisebene die Einrichtung eines Seniorenrates gefordert. Innerhalb der Kommune soll ein Altenhilfeplan oder ein Seniorenwegweiser erarbeitet werden. Ein Seniorenbeirat würde diese Forderung beinhalten, nur das hier neben einer reinen schriftlichen Information tatsächlich Menschen hilfreich zur Seite stehen. Die FDP propagiert die Förderung eines Generationenübergreifenden Zusammenlebens, wie er weiter ausführt. Der Seniorenbeirat könnte hierzu eine effektive Hilfestellung darstellen. Weiter führt er aus, dass die UWG in dem demographischen Wandel in der Bevölkerung eine neue Herausforderung sieht, der im Interesse der Senioren zu begegnen ist. Die UWG hat sich nach seiner Auffassung dafür ausgesprochen, die Fachkenntnisse der Senioren in den Räten und Ausschüssen zu nutzen. Dieses erfolgt jetzt offenbar nicht. Weiter rügt er die Aussage der Partei Bündnis 90/Grüne, wonach ein solcher Antrag unterstützt werden würde, wenn er denn aus der Mitte der Senioren direkt gekommen wäre. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum ein solcher Antrag keine Mehrheit findet, wenn er von der CDU direkt eingebracht wird. Zusammenfassend stellt er fest, dass die Wahlprogramme offensichtlich nicht eingehalten werden.

Ratsmitglied Keller führt deutlich aus, dass die politische Mehrheit fundiert begründet hat, aus welchen Gründen sie dem Antrag nicht folgen kann. Er selbst hat bereits in der Sitzung des Sozialausschusses ausführlich seine Meinung dazu dargelegt. Laut einer Pressemitteilung des Ratsmitgliedes Mondorf sollen die Senioren über den Beirat an politischem Gewicht gewinnen. Es ist nunmehr fraglich, warum nur diese eine Bevölkerungsgruppe mehr politischen Einfluss erhalten soll als es anderen möglich ist. Er hält den Seniorenbeirat damit für den falschen Ort, um außerhalb des Rates der Gemeinde Zetel über die Unterstützung und Einbindung dieser Personengruppe zu diskutieren. Ein Mehrwert ist durch die Implementierung des Seniorenbeirates durch Haushaltsmittel nicht erkennbar. Er würdigt die Arbeit, die von der Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle (IAV) geleistet wird. Die Forderung zur Einrichtung eines Seniorenbeirates wäre in Kommunen gerechtfertigt, in denen eine der IAV-Stelle vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden ist. In Zetel sind jedoch die Infrastrukturen zur Förderung der Seniorenarbeit ausgeprägt und sollten durch die Einrichtung eines gesonderten Beirates nicht in Frage gestellt werden.

Ratsmitglied Mondorf bedauert, dass die Einrichtung eines Seniorenbeirates im Zuge der Diskussion in der Sache deutlich gelitten hat. Nach seiner Auffassung ist der Antrag nicht richtig verstanden worden. Er kann keine fundierte Begründung zur Ablehnung des Antrages erkennen. Er würdigt die Einrichtung des Besuchsdienstes der Sozialstation und andere Einrichtungen, die sich um Senioren bemühen. Ein dem Seniorenbeirat vergleichbares Instrument ist jedoch in der Gemeinde Zetel nicht ansässig. Die CDU/BfB-Gruppe hat hier ein Konzept vorgelegt, das in ausführlicher Diskussion mit den im Rat vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen Konsens zur Förderung der Seniorenarbeit geführt hätte. Im Vergleich zu den sonst anstehenden Ausgaben, wie sie im Haushaltsplan der Gemeinde Zetel abzulesen sind, würden nur geringe Kosten zur Unterstützung dieser Arbeit entstehen. Auf die Ausführungen des Beigeordneten Meyer macht er deutlich, dass eine Verbindung der Senioren- und Behindertenarbeit im Zuge des einzurichtenden Rates denkbar gewesen wäre. Er vermisst die offensichtliche Bereitschaft der SPD/FDP-Gruppe sowie der UWG-Fraktion und des Mitgliedes des Bündnisses 90/Die Grünen zur gemeinsamen Erörterung des Konzeptes. Damit wird den Senioren, deren Anzahl am Gesamtbevölkerungswachstum eher zunehmen wird, eine Chance für die Etablierung genommen. Nach seiner Auffassung hätte die Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Zetel bei dieser Altersgruppe regen Zuspruch gefunden. Er kündigt an, dass die CDU/BfB-Gruppe trotzdem versuchen wird, auf eine organisierte Unterstützung der Seniorenarbeit in Zetel hinzuwirken. Er betont aber, dass sich die CDU nach der Initiierung eines Beirates aus der Arbeit zurückziehen wird, um so die politische Neutralität dieser Arbeitsgruppe zu gewährleisten.

Ratsmitglied Grützner betont ebenfalls, an den Strukturen der Gemeinde Zetel sei deutlich abzulesen, dass die Seniorenarbeit eine breite Unterstützung findet. Ein Seniorenbeirat ist aus diesem Grunde nicht erforderlich. Ergänzende Seniorenarbeit hingegen würde von ihr nicht abgelehnt werden. Sie sperrt sich jedoch dagegen, einer speziellen Altersgruppe eine besondere Lobby einzurichten. Zur Umsetzung der Generationsübergreifenden Arbeit muss in Zetel ein eigener Weg gefunden werden. Die Organisation hierfür ist wichtig, doch ist nach ihrer Auffassung die Einrichtung eines Seniorenbeirates nicht der richtige Weg.

Beigeordneter Haesihus führt für die UWG-Fraktion aus, dass der Antrag am 26.02.2007 in die Sitzung des Sozialausschusses eingebracht wurde. Erst am 24.04. wurde ein entsprechendes Konzept nachgereicht. Er bedauert, dass dieses Konzept zunächst in der Presse vorgestellt und erst dann den Ratsmitgliedern bekannt wurde. Es ist das Recht der UWG-Fraktion, sich dann ebenfalls mit ihrer Auffassung an die Presse zu wenden. Er rät, vor der Einbringung solcher Anträge, zunächst die Möglichkeiten zur Erzielung von Mehrheiten im Rat der Gemeinde Zetel auszuloten. Weiter sperrt er sich dagegen, in die Wahlaussagen der UWG-Fraktion Ziele hinein zu interpretieren, die dort tatsächlich nicht genannt sind bzw. vorhandene Ziele zu verdrehen. Die Seniorenarbeit soll nicht staatlich organisiert und reglementiert werden, sondern muss aus den Gruppen bzw. den Senioren selbst kommen. Dazu bildet die IAV-Stelle eine ausgezeichnete Basis, um entsprechende Kräfte zu bündeln. Nach einer persönlichen Befragung von Senioren würde sich der überwiegende Anteil dieses Personenkreises auch nach der Einrichtung eines Seniorenbeirates weiter an die IAV-Stelle wenden, um von dort Hilfe zu erhalten. Im Übrigen erinnert er an die Einrichtung des Altenbesuchsdienstes und die Altenarbeit in den zahlreichen Vereinen und Verbänden in der Gemeinde Zetel.

Ratsmitglied Wilken führt aus, dass die Seniorenarbeit kein Thema für ihn gewesen wäre, wenn die Initiative von den Senioren selber ausgegangen wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Senioren derzeit in der Gemeinde Zetel nicht artikulieren könnten. Da diese Personengruppe aber in Rat und Verwaltung stets ein offenes Ohr findet, ist der Beirat nach seiner Auffassung derzeit entbehrlich. Er spricht sich gegen eine Doppelstruktur eines Sonderbeirates neben dem Rat der Gemeinde Zetel aus. Auch die Ausführungen des Ratsmitgliedes Mondorf, das lediglich über die Ausgestaltung, nicht aber über die Einrichtung eines Beirates, diskutiert werden sollte, hält er für keinen glücklichen politischen Umgangston.

Beigeordneter Kammer erwidert auf die Ausführungen von Ratsmitglied Grützner, dass es wünschenswert wäre, wenn die Entwicklung der Seniorenarbeit in der Gemeinde Zetel, soweit sie denn von anderen Parteien begrüßt würde, im Fachausschuss diskutiert werden würde. Weiter macht er deutlich, dass der Antrag im Sozialausschuss als zuständigen Fachausschuss eingereicht worden ist. Die Entwicklung des Konzeptes sollte in breiter Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Zetel erfolgen. Auf Forderung der Verwaltung wurde hierzu ein Diskussionspapier eingereicht. Es ist keinesfalls ein Beirat gewollt, welcher staatlich gelenkt wird. Lediglich die Initialzündung zur Einrichtung eines solchen Gremiums muss aus dem politischen Raum erfolgen. Auf die Ausführungen des Ratsmitgliedes Wilken macht er deutlich, dass nicht bekannt ist, ob die Arbeit des Seniorenbeirates von dieser Altersgruppe tatsächlich nicht angenommen werden würde. Leider wird diese Chance vertan, weil der Antrag bereits im Vorfeld abgelehnt werden wird.

Die Seniorenarbeit darf keinesfalls, wie Ratsmitglied Dierks deutlich macht, auf die Gruppe der Demenzkranker und ähnlicher älterer Mitbürger beschränkt werden. Sie führt aus, dass in vielen Vereinen eine angemessene Arbeit im Bereich älterer Mitglieder und Senioren geführt wird. Sie ruft dazu auf, dass sich die Gemeinde Zetel für die Zukunft fit macht, um den Lebensälteren ein angemessenes Mitwirken zu ermöglichen.

Ratsmitglied Mondorf betont, dass die Ausführungen der CDU/BfB-Gruppe keinesfalls nur auf die Gruppe Demenzkranker oder anderer behinderter älterer Menschen beschränkt ist. Auch er weiß, dass die IAV-Stelle hervorragende Arbeit leistet und betont nochmals, dass mit der Einrichtung eines Seniorenbeirates keine politische Gewichtung erzielt werden soll. Es wäre aber zu begrüßen, dass Mitglieder des Seniorenbeirates als beratende Kräfte zu Ausschusssitzungen geladen werden würden, wenn dort Themen behandelt würden, welche die Senioren betreffen.

Beigeordneter Meyer könnte sich andere Möglichkeiten zur Einbindung und Förderung der Seniorenarbeit vorstellen. Darüber wäre beizeiten ein Gespräch zu führen. Dieses Gesprächsangebot begrüßt Ratsmitglied Mondorf und betont nochmals, dass mit dem vorgelegten Konzept keine fertige Position der CDU/BfB-Gruppe verbunden ist, sondern dieses als Diskussionsgrundlage zu verstehen ist. Er ist sich sicher, dass im Zuge ausführlicher Beratungen ein Konsens zu erwarten gewesen wäre. Er wiederholt, dass mittelfristig eine Veranstaltung für die Senioren zur Einrichtung eines Selbstverwaltungsgremiums unter Einbindung von Moderatoren stattfinden wird. Er begrüßt aber auch, dass das Gesprächsangebot einer Annäherung in der Förderung der Seniorenarbeit darstellt.

 

Für die CDU/BfB-Gruppe beantragt Beigeordneter Kammer eine geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke übergibt den Vorsitz an die stellvertretende Ratsvorsitzende Ahlborn. Er führt sodann aus, dass nicht deutlich wird, ob über den Antrag der CDU/BfB-Gruppe oder über die Wege, die dieser Antrag bislang genommen hat, diskutiert wurde. Nach seiner Auffassung sind hierzu grundlegende Unterschiede zwischen CDU und SPD zu erkennen. Die Einrichtung von Seniorenbeiräten innerhalb des Kreisgebietes ist nicht nur einer Partei zuzurechnen, sondern geht je nach lokalen Bedürfnissen quer durch alle politischen Gruppierungen. Der Seniorenwegweiser als schriftliches Informationsinstrument hat mit dem Antrag der CDU/BfB-Gruppe nichts gemein. Im Rahmen der Diskussion wurden ausschließlich die vorhandenen Strukturen in der Gemeinde Zetel mit dem Antrag der CDU/BfB-Gruppe abgeglichen. Dabei wurde festgestellt, dass in Zetel bereits ein ausgeklügeltes Netz zur Unterstützung der Seniorenarbeit vorhanden ist, wie es sich in den Vereinen und Gruppen, dem Altenbesuchsdienst aber auch der kostenlosen Rentenberatung und dem Hospizdienst zeigt. Damit sind alle notwendigen Sparten und Interessen der Seniorengruppen abgedeckt. Ein Gremium neben den Einrichtungen von Verwaltungsausschuss und Rat in der Gemeinde Zetel hält er für unnötig. Die aufzuwendenden Finanzmittel hingegen sind kein Argument gegen den Antrag der CDU/BfB-Gruppe gewesen. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass aufgrund angespannter Haushaltslagen in den vergangenen Jahren die freiwilligen Leistungen überprüft werden mussten. Dabei ist es stets Konsens gewesen, die Mittel zur Unterstützung der Seniorenarbeit in der Gemeinde Zetel nicht zu kürzen. Er mahnt an, dass die demokratischen Regeln es erfordern, sich nach dem Einbringen eines Antrages und der anschließenden Diskussion, dem mit Mehrheit gefassten Beschluss zu beugen. Die Ablehnung der Einrichtung eines Seniorenbeirates bedeutet nicht gleichzeitig auch, dass nicht über die Seniorenarbeit und deren Gestaltung insgesamt verhandelt werden soll.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke stellt nach der erneuten Aufnahme des Vorsitzes fest, dass der Antrag des Beigeordneten Kammer auf geheime Abstimmung von 10 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Damit ist die notwendige Mehrheit von einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder vorhanden.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel bestimmt die Ratsmitglieder Fahrenhorst und Grützner zu Stimmenzählern und führt die geheime Abstimmung durch.

 

Ratsvorsitzende Pauluschke stellt fest, dass 10 Ratsmitglieder der Einrichtung eines Seniorenbeirates zustimmen, diese jedoch von 17 Ratsmitgliedern abgelehnt wird.

Stimmenthaltungen sind nicht zu verzeichnen.

 

Der Antrag der CDU/BfB-Gruppe auf Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Zetel ist damit abgelehnt.