Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann erläutert, dass der Verwaltungsausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt hatte, die Elternbeiträge in den Kindergärten zu überprüfen und einen Vorschlag zur Anpassung der Gebühren zu erarbeiten.

Der Vorschlag der Verwaltung zu den Gebühren liegt vor und steht zur Diskussion.

Ratsmitglied Bitter erläutert, dass laut langjährigem Beschluss die Elternbeiträge ungefähr ein Drittel der Ausgaben der Kindergärten decken sollten. Dieses wird zurzeit nicht erreicht. Für die Gemeinde hat sich der Zuschussbedarf in den Kindergärten in den letzten Jahren erhöht. Es muss deshalb überlegt werden, wie dieses ausgeglichen werden kann, gegebenenfalls über eine Anpassung der Elternbeiträge.

Bürgermeister Lauxtermann verweist auf die vorliegende Stellungnahme des Gemeindeelternrates, die sich gegen eine Erhöhung der Gebühren ausspricht.

Diese Sichtweise ist verständlich, die Gemeinde muss aber neben den Angeboten für Kinder auch die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Er hält den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge für vertretbar. Ratsmitglied Keller verweist darauf, dass die letzte Erhöhung der Elternbeiträge im Jahre 2003 war. In der Zwischenzeit sind Personalkosten, Betriebskosten und andere Kosten gestiegen. Im Verhältnis zum Anstieg der Gesamtkostensteigerung von ca. 8% hält er eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3% für vertretbar. Die SPD würde sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen. Ratsmitglied Neumann hält die Erhöhung für moderat, zumal seit 2003 die Elternbeiträge nicht mehr erhöht wurden.

Ratsmitglied Wilken spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge aus. Aus seiner Sicht zahlen die Eltern schon einen hohen Beitrag und dazu kommt, dass die Fördervereine die Organisation und Personalverwaltung der Küchenkräfte übernehmen. Im Rahmen der Haushaltsberatung sollte eher überlegt werden, wo an anderer Stelle gespart werden kann.

Ratsmitglied Schimmelpenning spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge aus.

Bürgermeister Lauxtermann schlägt vor, dass der Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Fraktionen und Gruppen beraten werden sollte.

 

Der Sozialausschuss verweist den Vorschlag der Verwaltung zur Anhebung der Elternbeiträge zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen im Rahmen der Haushaltsberatungen.

 

Auf Wunsch von Ratsmitglied Keller ist die aktuelle Gebührensatzung als Anlage zum Protokoll beigefügt.