Sitzung: 18.01.2011 Sozialausschuss
Protokoll:
Bürgermeister
Lauxtermann erläutert, dass der Verwaltungsausschuss der Verwaltung den Auftrag
erteilt hatte, die Elternbeiträge in den Kindergärten zu überprüfen und einen
Vorschlag zur Anpassung der Gebühren zu erarbeiten.
Der Vorschlag der
Verwaltung zu den Gebühren liegt vor und steht zur Diskussion.
Ratsmitglied Bitter
erläutert, dass laut langjährigem Beschluss die Elternbeiträge ungefähr ein
Drittel der Ausgaben der Kindergärten decken sollten. Dieses wird zurzeit nicht
erreicht. Für die Gemeinde hat sich der Zuschussbedarf in den Kindergärten in
den letzten Jahren erhöht. Es muss deshalb überlegt werden, wie dieses
ausgeglichen werden kann, gegebenenfalls über eine Anpassung der
Elternbeiträge.
Bürgermeister
Lauxtermann verweist auf die vorliegende Stellungnahme des Gemeindeelternrates,
die sich gegen eine Erhöhung der Gebühren ausspricht.
Diese Sichtweise
ist verständlich, die Gemeinde muss aber neben den Angeboten für Kinder auch
die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Er hält den
Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge für vertretbar.
Ratsmitglied Keller verweist darauf, dass die letzte Erhöhung der
Elternbeiträge im Jahre 2003 war. In der Zwischenzeit sind Personalkosten,
Betriebskosten und andere Kosten gestiegen. Im Verhältnis zum Anstieg der
Gesamtkostensteigerung von ca. 8% hält er eine Erhöhung der Elternbeiträge um
3% für vertretbar. Die SPD würde sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen.
Ratsmitglied Neumann hält die Erhöhung für moderat, zumal seit 2003 die
Elternbeiträge nicht mehr erhöht wurden.
Ratsmitglied Wilken
spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge aus. Aus seiner Sicht
zahlen die Eltern schon einen hohen Beitrag und dazu kommt, dass die
Fördervereine die Organisation und Personalverwaltung der Küchenkräfte übernehmen.
Im Rahmen der Haushaltsberatung sollte eher überlegt werden, wo an anderer
Stelle gespart werden kann.
Ratsmitglied
Schimmelpenning spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge aus.
Bürgermeister
Lauxtermann schlägt vor, dass der Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der
Haushaltsberatungen von den Fraktionen und Gruppen beraten werden sollte.
Der Sozialausschuss
verweist den Vorschlag der Verwaltung zur Anhebung der Elternbeiträge zur
Beratung in die Fraktionen und Gruppen im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Auf Wunsch von
Ratsmitglied Keller ist die aktuelle Gebührensatzung als Anlage zum Protokoll
beigefügt.