1.      Ratsmitglied Keller greift eine Information des Bürgermeisters auf, dass die CDU-Fraktion Bedenken habe, dass die Jusos Räumlichkeiten des Jugendzentrums für Parteiveranstaltungen nutzen. Hierzu weist Ratsmitglied Keller darauf hin, dass die Räumlichkeiten nicht für öffentliche Veranstaltungen, sondern nur für interne Versammlungen genutzt werden und das nur außerhalb der Öffnungszeiten. Seiner Ansicht nach ist die Nutzung der Räumlichkeiten auch für andere Parteien und Organisationen interessant.

 

Beigeordneter Kammer erwidert hierzu, dass bei der CDU-Fraktion eine andere Wertevorstellung besteht. Ihm ist bekannt, dass auch öffentliche Veranstaltungen der Jusos dort stattfinden. Mitglieder der CDU-Fraktion wurden bereits mehrfach darauf angesprochen.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke ergänzt hierzu, dass Parteien Träger politischer Willensbildung sind und damit auch ins Jugendzentrum gehören. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Deswegen ist seiner Ansicht nach eine Nutzung der Räumlichkeiten durch Parteien von der Sache her in Ordnung.

 

Ratmitglied Mondorf ist der Ansicht, dass man aneinander vorbeiredet. Seiner Ansicht nach ist die Nutzung durch die Jusos nicht zulässig.  Anmerkung der Verwaltung: Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Die Kompetenz für die Vergaben der öffentlichen Räumlichkeiten ist dem Organ Gemeindedirektor jetzt Bürgermeister übertragen worden. Die Verwaltung hat die entsprechenden Regelungen getroffen. Wenn es vernünftige Begründungen gab, konnten und haben alle Parteien öffentliche Räumlichkeiten genutzt.

 

Beigeordneter Müller schließt sich den Äußerungen von Ratsmitglied Mondorf an. Politische Parteien haben sich zurück zu halten und gehören nicht in öffentliche Gebäude.

 

2.      Ratsmitglied Neumann berichtet von einem privaten Besuch in Sutherland. Dort hat er bei einer Tanzveranstaltung den ehemaligen Gemeindedirektor der Partnergemeinde getroffen. Die bestehenden Diskussionen über die neue Partnergemeinde in Polen, die in der Gemeinde Zetel bestehen, sind dort falsch angekommen. Die Angelegenheit wurde besprochen. Die Zeteler sind selbstverständlich weiterhin herzlich willkommen.