Protokoll:

 

Verwaltungsseitig wird der Haushalt 2012 für den sozialen Bereich und dem Jugendbereich vorgestellt. Der Teilhaushalt 3 des Sozialamtes umfasst die Bereiche:

- Sozialhilfeleistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz

- die sonstigen sozialen Leistungen

- die Kindergärten

- den Jugendtreff.

 

Die Sozialhilfeleistungen sind im Haushalt mit den einzelnen Produkten nicht mehr extra aufgeführt, da es sich um keine wesentlichen Produkte handelt. Die Ausgaben werden in voller Höhe vom Landkreis erstattet. Die Haushaltsansätze wurden in Anlehnung an das Vorjahr gebildet. Bei den Ansätzen gibt es nur geringfügige Veränderungen. Die Aufwendungen betragen insgesamt ca. 360.000 €.

Bei den sonstigen sozialen Leistungen ist für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände ein Betrag von 1.500 € eingeplant.

Für Seniorenveranstaltungen ist wie in den Vorjahren ein Betrag von 3.000 € eingesetzt. Die Kosten für den Altenbesuchsdienst, Aufwandsentschädigungen und Fortbildungen sind mit insgesamt 17.500 € veranschlagt.

Als Ansatz für Zuschüsse zum Elternbeitrag für Familien mit geringem Einkommen ist ein Betrag von 8.000 € kalkuliert. Davon werden 6.000 € vom Landkreis erstattet.

Im Bereich der Jugendarbeit sind die Zuschüsse für Freizeiten mit einem Betrag von 13.400 € veranschlagt, hiervon trägt der Landkreis 5.900 €. Der Zuschuss des Landkreises wird nach der Einwohnerzahl berechnet.

Für den Gemeindejugendring ist ein Zuschuss von 9.000 € eingeplant.

Im Rahmen des Ferienprogrammes werden Betreuungskräfte eingesetzt, damit auch behinderte Kinder am Programm teilnehmen können. Für die Aufwandsentschädigung der Betreuungskräfte und für den Vorsitzenden des Gemeindejugendringes ist ein Betrag von 2.000 € eingeplant.

Für die drei Kindergärten liegt der Zuschussbedarf für 2012 bei rund 635.000 €. Durch die Einrichtung von Krippenplätzen hat sich der Zuschussbedarf erhöht.

Bei den Bewirtschaftungs- und Sachkosten der Kindergärten gibt es kaum Veränderungen zu Vorjahr.

Im Kindergarten Südenburg ist im Bereich bauliche Unterhaltung für das Streichen der Fenster und allgemeine Unterhaltungsarbeiten ein Betrag von 8.000 € vorgesehen. Für Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Spielplatz ist ein Betrag von 4.000 € veranschlagt. 2.400 € sind für Mobiliar für den Personalraum und die Anschaffung eines Trockners im Haushalt eingestellt.

Im Kindergarten im Schloss sind für bauliche Unterhaltung 12.000 €, für Malerarbeiten in einem Gruppenraum, Dämmung Außenwand und neue Beleuchtung vorgesehen. Ebenfalls sollen die Bodenfliesen im Flurbereich -rechter und linker Gebäudeflügel- ausgewechselt werden. Diese Kosten sind aber im Bereich bauliche Unterhaltung Schloss veranschlagt.

Für den Spielplatz sind 5.000 € angesetzt, für Sandkastenumrandungen, Regenabfluss und Spielplatzeingang neu pflastern. Ebenfalls ist für den Spielplatz die Anschaffung einer neuen Spielhütte vorgesehen. Weiter sind an Einrichtungsgegenständen eine Schrankwand, Garderobenbänke und Tische und Stühle für einen Gruppenraum vorgesehen, da die alten Gegenstände abgängig sind. Insgesamt ist hier ein Betrag von 14.000 € veranschlagt.

Im Kindergarten in der Grundschule Neuenburg sind der Einbau von Akkustikdecken im Gruppenraum unten links, im angrenzenden Kleinraum und in der Küche vorgesehen, die Renovierung der Kindertoiletten unten und teilweise neue Beleuchtung. Hierfür ist ein Betrag von insgesamt 12.000 € veranschlagt.

Auf dem Spielplatz sind für den Sandaustausch und Neugestaltung ca. 3.000 € eingesetzt und 8.000 € für die Anschaffung eines Spielgerätes für die Krippengruppe.

 

Zum Kindergarten Südenburg merkt Herr Martens an, dass im Bereich der seitlichen Zuwegung beim Eingangstor Versackungen sind, in denen das Wasser stehen bleibt. Vom Dach der Hütte, die an den Weg angrenzt, tropft bei Regen das Wasser herunter.

Anmerkung der Verwaltung: An der Hütte ist bereits eine Dachrinne angebracht. Beim Weg wurde ein Graben ausgehoben, so dass das Regenwasser besser abfließt.

Herr Keller bittet zu prüfen, inwieweit die Lichtkuppeln, die in einigen Räumen des Kindergartens in der Grundschule Neuenburg vorhanden sind, ausgetauscht bzw. gegebenenfalls nur gereinigt werden müssen, da durch die Kuppeln wenig Licht in die Räume fällt.

Anmerkung der Verwaltung: Die Lichtkuppeln wurden im letzten Jahr ausgebessert, Dichtungen wurden erneuert und das Glas gereinigt. Da es sich um mattiertes Glas und kein Klarglas handelt, fällt weniger Licht in die Räume. Aus Sicht des Kindergartens ist dies aber nicht negativ.

 

Verwaltungsseitig wird weiter ausgeführt, dass als Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten des Diakonischen Werkes ein Betrag von 265.000 € angesetzt ist. Der Haushalt für den Kindergarten wird aber noch extra beraten.

Für die Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten Regenbogenfisch ist ein Investitionszuschuss von 345.100 € eingeplant. Mit den Sanierungsmaßnahmen wird sich im Detail der Bau- und Wegeausschuss befassen.

Auf Nachfrage von Herrn Eilers erläutert Bürgermeister Lauxtermann, dass mit dem Diakonischen Werk Zetel im letzten Jahr ein neuer Vertrag geschlossen wurde, nachdem Investitionskostenzuschüsse der Gemeinde künftig dinglich im Erbbaugrundbuch gesichert werden. Ebenfalls ist auch ein Zuschuss von der Oldenburgischen Landeskirche zu den Sanierungsmaßnahmen beantragt worden.

 

Zum Bereich Jugendtreff wird von der Verwaltung ausgeführt, dass die Ansätze vom Vorjahr übernommen wurden. Zusätzlich ist ein Betrag von 3.000 € für Veranstaltungen aufgrund des Antrages von Wilhelm Wilken eingeplant.

 

Herr Martens fragt an, inwieweit der Antrag der Arbeitsloseninitiative auf Gewährung eines Zuschusses im Haushalt berücksichtigt ist.

Bürgermeister Lauxtermann führt aus, dass es einen Grundsatzbeschluss der politischen Gremien gibt, keinen Zuschuss zu geben. Solange dieses Beschlusslage ist, wird der von der Arbeitsloseninitiative jährlich gestellte Antrag abgelehnt.

 

Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss stimmt dem vorgestellten Haushalt 2012 für den sozialen Bereich und dem Jugendbereich einstimmig zu.