Protokoll:

 

Gemeindeamtsrat Olaf Oetken stellt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan vor. In zahlreichen Fraktions- und Fachausschusssitzungen haben er und Gemeindeoberinspektor Röben den Ratsmitgliedern den Haushalt mit zusätzlichen Informationen transparent und praxisnah präsentiert.

Obwohl Abschreibungen in Höhe von 800.000 € im Ergebnishaushalt enthalten sind, ist dieser ausgeglichen. Der Finanzhaushalt weist zunächst eine Unterdeckung von 1.710.250 € aus. Die Deckung ist jedoch durch liquide Mittel gewährleistet. Trotz erheblicher Investitionen, wie dem Umbau der Ganztagsschule in Neuenburg mit 380.000 €, dem ländlichen Wegebau mit 460.000 € und dem Ausbau der B437 mit 620.000 € sind bislang keine Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2012 veranschlagt.

 

Im Folgenden erläutert er die Einnahmen aus Steueraufkommen. Er betont, dass die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer (Realsteuer) bei 330 % verbleiben. Damit hat die Gemeinde Zetel auch weiterhin den niedrigsten Steuersatz im Vergleich der friesländischen Gemeinden, der bei durchschnittlich 367 % liegt. Die Einkommenssteuer wurde vorsichtig veranschlagt, da dieser Ansatz konjunkturabhängig ist. Sollte sich die Wirtschaft positiv entwickeln, wäre hier noch ein finanzieller Puffer darstellbar. Die Kreisumlage wurde zwar für das Haushaltsjahr 2012 auf 53 Punkte gesenkt, trotzdem steigt die von der Gemeinde Zetel effektiv zu leistende Kreisumlage, welches in den positiven Entwicklungen im Bereich des Finanzausgleiches begründet ist. Der langfristige Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 1.205.575,40 € und entspricht damit einer Prokopfverschuldung in Höhe von 102,95 €. Zum Jahresende wird sich der Schuldenstand voraussichtlich auf 1.090.765,00 € reduzieren und damit einer Prokopfverschuldung von 93,15 € entsprechen. In den letzten 10 Jahren konnten insgesamt rund 1,5 Mio. € an  Schulden getilgt werden. Neue Kredite wurden während der Zeit nicht aufgenommen. Im Vergleich liegt die Prokopfverschuldung der Gemeinden in der Größenordnung Zetels in Niedersachsen bei durchschnittlich 727 €.

 

Beigeordneter Meyer richtet für die SPD-Fraktion seinen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Verwaltung und für die faire und gute Zusammenarbeit an die Mitglieder des Rates der Gemeinde Zetel. Gleichzeitig gibt er seiner Überzeugung Ausdruck, dass der Stil der Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Zetel fortgeführt werden wird.

Er resümiert, dass in Zetel in den Haushaltsjahren 2010/2011 verschiedene kleinere Baugebiete, wie „An´n swarten Pohl“, „Obstgarten am Pohlweg“ und „Alter Bahnhof“ entwickelt werden konnten. Das letztgenannte Baugebiet wird sich nach dem Umzug der Speditionsfirma weiter entwickeln. Er verweist darauf, dass die Gemeinde Zetel das Areal „Am Runden Moor“ erworben hat und dafür ein städtebauliches Konzept aufgelegt wird. Dabei ist entscheidend, dass den Entwicklungsmöglichkeiten des St.-Martins-Heimes entsprochen werden kann, im Übrigen jedoch auch den Belangen der Landschaftsplanung Rechnung zu tragen ist.

Er begrüßt den ausgeglichenen Haushalt 2012, der erneut ohne Aufnahme zusätzlicher Kredite aufgestellt werden konnte. Erfreulich ist zudem, dass Steuererhöhungen nicht notwendig wurden. Der Haushalt ist, wie bereits in den Vorjahren, geprägt von äußerster Sparsamkeit, wobei trotzdem ein kommunalpolitischer Handlungsspielraum verbleibt. Es lässt sich in den Budgets des Haushaltes ablesen, dass der umfangreichste Teil in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Zetel investiert wird. Zahlreiche Ausgaben sind im Bereich der Kindertagesstätten, der Grundschule, der Spielplätze, des Jugendzentrums und des Mehrzweckplatzes in Neuenburg zu verzeichnen. Aber auch der Ausbau und die Übernahme der Kosten für die Nebenanlage im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt der B437 in Neuenburg zeigen gestalterische Möglichkeiten auf. Der ländliche Wegebau kann ebenso vorangetrieben werden wie die Errichtung von Buswartehäuschen, obwohl dieser Betrag im Vergleich zu den Vorjahren halbiert werden musste. Leider ist der Ausbau der L815, Neuenburger Straße, von der Einmündung Fritz-Frerichs-Straße bis Beginn des bereits erfolgten Ausbaues nicht realisierbar, weil Zuschüsse hierfür nicht zu erwarten sind. Der finanzielle Aufwand ist für die Gemeinde Zetel alleine zu groß. Der Ausbau der Grundschule in Neuenburg zu einer Ganztagsschule bildet einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltes. Damit ist die Grundschule in Neuenburg auf dem richtigen Weg und er hofft, dass auch die Grundschule in Zetel die Planungen eines Ganztagsbetriebes voranbringen wird. Die Krippenangebote in Zetel müssen, nachdem bereits zusätzliche Angebote im Bereich des Kindergartens in der Schule geschaffen werden konnten, erweitert werden, um den Gesamtbedarf decken zu können. Nach langen Planungen und Verhandlungen steht jetzt die Sanierung des Diakonischen Kindergartens „Regenbogenfisch“ an und muss kurzfristig umgesetzt werden. In der Ausweisung eines Mehrgenerationenhauses mit den Bereichen Café, Kino und Gestaltung der Hauptstraße sieht er ein zukunftsorientiertes Projekt, das sich aus den Arbeitsgruppen zur Reaktion auf den demografischen Wandel ergeben hat. Nachdem die grundlegenden Entscheidungen bereits unter Beteiligung der Bürger getroffen wurden, sollen auch die Arbeitskreise zur konkreten Ausgestaltung des Mehrgenerationenhauses unter Beteiligung der Bürger durchgeführt werden.

Der Haushalt 2012 ist geprägt von Sparsamkeit und spiegelt die genügsamen Ansprüche der Gemeinde Zetel wieder. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein kommunalpolitischer Haushalt ausgeglichen werden kann und trotzdem noch weiterer Schuldenabbau möglich ist. Daneben sind noch Investitionen möglich. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Auch Beigeordneter Mondorf richtet seinen Dank an die an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten.

Die CDU-Fraktion wird den Haushalt 2012 als Gesamtpaket mittragen. Nachdem bereits in 2011 ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte, ist dieses auch für 2012 zu erwarten. Die wesentlichsten Maßnahmen, die kommunalpolitisch gewünscht sind, konnten in den Haushalt eingestellt werden. Der doppische Haushalt ist in der Transparenz sehr schwierig verständlich. Er mahnt an, die Eröffnungsbilanz, welche immer noch fehlt, kurzfristig zu erstellen. Obwohl alle wesentlichen Maßnahmen im Haushalt enthalten sind, bleiben doch einige beabsichtigte Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2012 nicht umsetzbar. Dieses wäre nur möglich, wenn neue Kredite aufgenommen würden. Dieses ist aber zu vermeiden. Zudem ist es erfreulich, dass der Schuldenstand weiter reduziert werden kann. Die Einrichtung des Finanzausschusses auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen, um den Haushalt in ausgeglichener Form, jedoch unter Beibehaltung aller wesentlichen Projekte darstellen zu können. Die Unterstützung zum weiteren Ausbau von Krippenplätzen wird die Unterstützung der CDU-Fraktion finden, wenn das Konzept dazu stimmig und finanzierbar sein wird. Die Renovierung des Kindergartens „Regenbogenfisch“ ist dringend geboten. Begrüßenswert wäre es gewesen, wenn beide Grundschulen in der Gemeinde Zetel gleichzeitig in Ganztagsschulen umgewandelt werden würden. So gibt er aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Grundschule Zetel in 2013 diesem Konzept folgt. Den Ausbau der Neuenburger Straße nicht ohne Fördermittel vorzunehmen stimmt er zu. Dem neuen Konzept des Schulmuseums mit angegliedertem Café stimmt die CDU-Fraktion zunächst zu. Sollten aber die konzeptionellen Umsetzungen nicht greifen, sind auch alternative Maßnahmen bis hin zur Schließung zu prüfen. Zu begrüßen sind niedrige Steuersätze in der Gemeinde Zetel, die es garantieren, dass den Bürgern direkt mehr Geld verbleibt. Trotz des sparsamen Haushaltes bleiben alle Aufgaben finanzierbar. Wenn es aber dazu käme, dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken, wäre zunächst zu hinterfragen, ob alle eingestellten Maßnahmen zwingend notwendig sind, bevor Steuererhebungen im Raume ständen. Er zeigt sich erfreut, dass jetzt auch die Fläche „Am Runden Moor“ überplant wird, obwohl sich die SPD-Fraktion zunächst dagegen gesperrt hat. Er bedauert allerdings, dass bis jetzt noch keine Baumaßnahmen erkennbar sind. Auch die Beteiligung der Bürger zur Erstellung der Konzeption des Mehrgenerationenhauses ist zu begrüßen. Ob allerdings die eingestellten Mittel dafür auskömmlich sind, ist zu bezweifeln. Bedauerlich ist auch, dass der von der CDU-Fraktion beantragte Masterplan, in dem die künftige Nutzung aller gemeindeeigenen Gebäude unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und die Renovierungsmaßnahmen aufeinander abgestimmt werden sollen, nicht enthalten ist.  Zwar findet der vorgelegte Haushalt nicht in allen Punkten die Zustimmung der CDU-Fraktion, doch sind die nicht zustimmungsfähigen Punkte von untergeordneter Bedeutung, so dass die CDU-Fraktion dem Haushalt insgesamt zustimmen wird.

 

Für die Fraktion „Bündnis ´90/DIE GRÜNEN“ hebt Ratsmitglied Wilken hervor, dass ein ausgeglichener Haushalt mit einer freien Spitze vorgelegt werden konnte. Es ist sinnvoll, zunächst einige Maßnahmen zurückzustellen um so den Haushaltsausgleich zu sichern. In vielen Bereichen, wie zum Beispiel der Gestaltung des Freibades oder die Einrichtung von Ganztagsschulen, sind positive Entwicklungen zu erkennen. Auch Investitionen in gemeindeeigene Gebäude sind zu begrüßen. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt B437 und die Gestaltung der Nebenanlagen sind zwar mit der Beseitigung verschiedener Bäume verbunden, doch sind dafür in großen Teilen Neuanpflanzungen vorgesehen. Diese Veränderungen sind zu akzeptieren.

Vor der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete sieht er jedoch Priorität in der attraktiven Entwicklung älterer Wohngebäude, um künftige Leerstände in den innerörtlichen Bereichen zu vermeiden und um nicht weitere Flächen versiegeln zu müssen. Hinsichtlich der Gestaltung „Am Runden Moor“ würde eine alleinige Erweiterungsmöglichkeit für das St.-Martins-Heim vorziehen, statt dort zusätzlich ein Baugebiet auszuweisen. Die Unterbringung eines Mehrgenerationenhauses sollte zunächst, wie bereits mehrfach von seiner Fraktion gefordert, in vorhandenen gemeindeeigenen Gebäuden geprüft werden, bevor für diese Zwecke ein Fremdobjekt angemietet wird. Zudem wäre es vorzuziehen, in diesem Bereich personell statt in Objekte zu investieren. Auf den Moderationsprozess zur Erstellung der Konzeption für das Mehrgenerationshaus in einer offenen Diskussion freut er sich bereits. Die Gestaltung des Bolzplatzes für Jugendliche in Neuenburg ist nach seiner Auffassung finanziell überzogen, während jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Jugendzentrum um kulturelle Veranstaltungen in dem Bereich zu fördern wichtig ist. Der Stellenplan weist leider nicht die Mitarbeiterinnen auf, die in den Kindergärten im Bereich der Küche insbesondere für das sogenannte „Gesunde Frühstück“ zuständig sind. Diese Kräfte werden derzeit über die Fördervereine beschäftigt, wären jedoch originär im Personalstamm der Kindergärten mit anzusiedeln. Der Antrag auf Unterstützung der Arbeitsloseninitiative in Varel, der regelmäßig nicht bewilligt wird, ist nach seiner Bekräftigung in den Ausschüssen zu beraten. Mittel sind im Haushalt von vornherein nicht enthalten. Die Fraktion „Bündnis ´90/ DIE GRÜNEN“ wird sich bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2012 enthalten.

 

Für die UWG-Fraktion erläutert Beigeordneter Haesihus, dass es erfreulich ist, erneut einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können und die Fraktion daher zustimmen wird. Finanzielle aufwendige Projekte sind nicht enthalten, trotzdem werden aber zukunftsträchtige Themen angegangen. Er nennt in diesem Zusammenhang die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses, welches über die Lenkungsgruppe und jetzt mit zusätzlicher Beratung der Firma Forum, Bremen, gestaltet wird. Er mahnt aber, dass auch die Möglichkeit offen bleiben muss, dieses Projekt seitens des Rates der Gemeinde Zetel zu beenden, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt oder sich nach

3 Jahren herausstellt, dass die Umsetzung des Mehrgenerationenhauses nicht oder nicht wie gewollt möglich ist. Insgesamt zeigt er sich aber bezüglich der Ausgestaltung dieses Konzeptes sehr zuversichtlich. Der ländliche Wegebau muss weiter vorangetrieben werden. Mittel werden bereitgestellt. Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der B437 in Neuenburg erhält die Gemeinde die Chance, den Ortskern Neuenburg attraktiver zu gestalten. Zwar konnten in jüngster Zeit Krippenplätze im Kindergarten in der Grundschule eingeweiht werden und damit die Gestellung von Krippenplätzen , die zunächst im Kindergarten Südenburg begonnen hat, fortgesetzt werden, doch ist nicht auszuschließen, dass weitere Krippenplätze erforderlich werden. Auch die Einrichtung einer Ganztagsschule in Neuenburg wird von ihm begrüßt. Gleichzeitig gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch die Grundschule in Zetel zügig in eine Ganztagsschule umgewandelt wird, da alle Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde Zetel das Recht auf den Besuch einer Ganztagsschule haben müssen, wenn denn bereits eine derartige Einrichtung vorhanden ist. Das Jugendzentrum sieht er, wie auch die Besucherzahlen zeigen, auf einem guten Wege. Im Hinblick auf die Kreiseinlage mahnt er den Landkreis zum sparsamen Umgang mit den Mitteln, um so die Senkung der Kreisumlage zur Förderung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden prüfen zu können. Die Eröffnungsbilanz, die bislang nicht erstellt wurde, fordert er kurzfristig zu erstellen. Insgesamt zeigt er sich bezüglich des Haushaltes aber auch mit dem Erreichten in Zetel sehr zufrieden.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke übergibt den Vorsitz an stellv. Ratsvorsitzende Röbke.

 

Die Haushaltsdebatte stellt, wie Ratsvorsitzender Pauluschke betont, den Kern kommunalpolitischer Arbeit dar. Die Schwerpunkte und Programme werden im Haushaltsplan deutlich. Nach seiner Auffassung weist der Haushalt 2012 drei Schwerpunkte auf. Zum einen ist die Finanzsituation, die einer soliden Finanzwirtschaft entspricht, zu nennen. Dieses ist das Ergebnis einer langfristigen auf Nachhaltigkeit bedachter Handlungsweise.

Als weiteren ist der Schwerpunkt der Ausbildung für Schülerinnen und Schüler und Jugendliche über Jahre hinweg konstant in hervorragender Weise ausgestaltet worden. Als beispielhafte Leistungen nennt er die Einrichtung der Krippe, die Verbindung des Jugendzentrums mit der Haupt- und Realschule, die Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums, die Einführung einer Ganztagsschule in Neuenburg und die Gestaltung der Kindertagesstätten. Im Haushalt wird erneut deutlich das Bildung und Ausbildung in der Gemeinde Zetel einen Schwerpunkt kommunalpolitischen Handels bilden.

Letztlich ist im Haushalt auch erkennbar, dass die vorhandene Infrastruktur behutsam verbessert wird. Dieses gilt sowohl für den verkehrlichen als auch für den kulturellen Bereich. Er nennt dabei den Ausbau der Alten Bäke genauso wie den Verzicht auf die Neugestaltung der Neuenburger Straße ohne Bezuschussung dieser Maßnahme. Das Naturerlebnis Südliches Friesland stellt mittlerweile eine weitere Erfolgsgeschichte in der Gemeinde Zetel dar. Die konzeptionelle Gestaltung und Ausweisung eines Mehrgenerationenhauses bleibt abzuwarten.

Die von ihm benannten Schwerpunkte sind nicht überraschend, weil sie bereits über Jahre hinweg verfolgt werden. Er macht dabei deutlich, dass die SPD seit 1991 die Mehrheit im Rat der Gemeinde Zetel, teilweise in Koalition, inne hat. Es sei daher nicht verständlich, wenn in Presseartikeln zu lesen ist, dass andere Parteien und Fraktionen sich verärgert über die absolute Mehrheit der SPD im Rat der Gemeinde Zetel zeigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SPD gut fungiert hat und die Gemeinde dadurch finanziell gesichert dasteht. Der Haushalt entspricht zudem auch den Gepflogenheiten, wie sie von der CDU-Fraktion gewünscht oder gefordert werden.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann bei 3 Enthaltungen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stelleplan 2012.