Beschlussvorschlag:

 

Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss schlägt einstimmig vor:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für den Neubau von 30 Krippenplätzen zu stellen. Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben und als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses im Mai gesetzt.

Protokoll:

 

Ausschussvorsitzender Keller verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, der als Anlage zur Einladung versandt wurde. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung beauftragt Möglichkeiten und Vorschläge zur Einrichtung eines Krippenkindergartens aufzuzeigen. Der Vorschlag von Seiten der Verwaltung mit den entsprechenden Plänen wurde per E-Mail den Ratsmitgliedern am 10. April 2012 übersandt. Bürgermeister Lauxtermann erläutert, dass der weitere Ausbau von Krippenplätzen bereits in den Haushaltsberatungen diskutiert wurde. Zur Bedarfsdeckung werden ca. 60 Krippenplätze vormittags benötigt. Zurzeit stehen 30 Plätze zur Verfügung, so dass noch 30 Plätze fehlen würden. Nach der vorliegenden Entwurfsplanung würden 15 neue Krippenplätze entstehen. Die dann noch fehlenden 15 Plätze müssten über Tagesmütter abgedeckt werden. Im Kindergarten in der Grundschule Neuenburg wurde bereits im letzten Jahr eine Krippe eingerichtet und hier das Konzept „Kindergarten und Krippe unter einem Dach“ verwirklicht. Im Kindergarten im Schloss Neuenburg und im Kindergarten Regenbogenfisch wurde beschlossen, dass hier die Einrichtung von Krippengruppen nicht möglich ist.

Die Verwaltung hatte den Auftrag, Möglichkeiten zur Einrichtung von weiteren Krippen im Altbestand oder auf freien Grundstücken aufzuzeigen.

Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz muss bis 2013 erfüllt werden. Zurzeit gibt es hierfür noch Fördermittel. Freie Kapazitäten in öffentlichen Gebäuden sind zurzeit nicht absehbar.

Nach den vorliegenden Schulentwicklungsdaten wird voraussichtlich 2017/18 die Grundschule Neuenburg einzügig, die Grundschule Zetel wird und bleibt dreizügig. Die freiwerdenden Räumlichkeiten werden aber für den Ganztagsschulbetrieb benötigt. Ebenfalls ist noch nicht vorhersehbar, ob im Gymnasium Räumlichkeiten frei werden, da dieses von der schulpolitischen Entwicklung abhängig ist. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz muss aber vorher erfüllt werden.

Für ein gemeindeeigenes Grundstück im Baugebiet Emkenburg hat das Architekturbüro Kapels einen Planvorschlag erstellt. Der Entwurf ist so konzipiert, dass auch eine Nachnutzung als Wohngebäude erfolgen kann. Nach der Planung ist eine Krippengruppe mit 15 Plätzen vorgesehen. Die Baukosten belaufen sich nach DIN auf rund 365.000 €. Dagegen steht eine Förderung pro Platz von 13.000 €, insgesamt 195.000 €.

Die dann noch fehlenden 15 Krippenplätze müssten über die Tagespflege abgedeckt werden.

Es besteht aber auch die Möglichkeit auf dem Grundstück zwei Krippengruppen mit insgesamt 30 Plätzen einzurichten. Investiv ist es interessant über zwei Krippengruppen mit 30 Plätzen nachzudenken. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 500.000 € belaufen, dem ein Zuschuss von 390.000 € gegengerechnet werden kann.

Da davon ausgegangen werden kann, dass mit dem gesetzlichen Anspruch auch noch eine höhere Nachfrage für eine Krippenbetreuung geweckt wird, ist zusätzlich mit dem Landkreis auch über Großtagespflege zu sprechen, um flexible Betreuung und Randzeitenabdeckung zu gewährleisten.

Die Erweiterung des Angebotes an Krippenplätzen sollte jetzt in den Fraktionen beraten und dann als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses im Mai gesetzt werden.

Da ein Förderantrag kurzfristig, bis zum 30.04.2012, gestellt werden muss, bittet Bürgermeister Lauxtermann, der Verwaltung den Auftrag zur Stellung eines Förderantrages zu geben.

Ergänzend fügt er noch hinzu, dass die Krippeneinrichtung als selbständige Einrichtung geführt werden kann, aber auch an eine bestehende Einrichtung als Außenstelle angegliedert werden kann.

Ratsmitglied Lange weist darauf hin, dass es bei zwei Krippengruppen im Baugebiet eventuell ein Verkehrsproblem geben kann. Er fragt an, ob der Vorschlag nur als Übergangslösung gesehen wird bzw. wie lange das Gebäude an die Nutzung als Krippe aufgrund der Förderung gebunden ist. Bürgermeister Lauxtermann erläutert, dass die Bindungsfrist 25 Jahre ist und bei dem Vorschlag von einer Dauerlösung auszugehen ist. Der Krippenbedarf wird aber nicht zurückgehen, eher wird noch mehr nachgefragt. Ratsmitglied Bitter ergänzt, dass der Antrag der SPD als Dauerlösung zu verstehen ist und nur die Option der Umnutzung als Wohnraum bestehen sollte, wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen rückläufig ist. Ein zentraler Standort in Zetel wird favorisiert. Eine Änderung der Verkehrsführung sollte nicht das Problem sein. Ratsmitglied Dierks stellt die Frage, ob in Zetel überhaupt ausreichend Tagesmütter vorhanden sind, um einen eventuellen Fehlbedarf an Krippenplätzen zu decken.

Bürgermeister Lauxtermann äußert, dass das Tagesmütterprogramm des Landkreises Friesland gut ist, in Zetel erfahrungsgemäß aber schlechter zu erfüllen ist.

Ratsmitglied Martens äußert, dass aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung von Krippenplätzen ebenfalls begrüßt wird. Für seine Fraktion ist es aus pädagogischen Gründen aber wichtig, dass Krippen- und Kindergartenplätze unter einem Dach sind, um eine  durchgängige Betreuung der Kinder vom Krippenalter bis zur Einschulung zu gewährleisten. Er verweist auf den damaligen Ratsbeschluss, nachdem reine Krippenkindergärten nicht gewünscht waren. Um auch eine kirchlich geführte Krippe in Zetel anzubieten, bestünde die Möglichkeit diese an das Diakonische Werk anzudocken. Eventuell könnte auch über ein Neubau zusammen mit dem Diakonischen Werk diskutiert werden, in dem dann auch die derzeit eingeplanten Sanierungsmittel für den Kindergarten Regenbogenfisch einfließen könnten.

Bürgermeister Lauxtermann äußert, dass im letzten Jahr ein kompletter Neubau von Kindergarten mit Krippe verworfen wurde. Der neue Vertrag mit dem Diakonischen Werk wurde gerade erst vor 4 Monaten geschlossen und kann jetzt nicht in Frage gestellt werden. Die Gemeinde muss als verlässlicher Partner auftreten und zu dem Vertrag stehen. Darauf verlässt sich das Diakonische Werk.

Ratsmitglied Lange äußert, dass aus seiner Sicht ein Kindergarten- und Krippenbetrieb zusammen effektiver ist. Er spricht sich dafür aus, auch über einen Neubau von Kindergarten- und Krippenplätzen zu diskutieren und bei einer Kostenkalkulation auch die geplanten Sanierungsmittel für den Kindergarten Regenbogenfisch zu berücksichtigen.

Ratsmitglied Bitter ergänzt, dass aus Sicht der SPD-Fraktion Krippenplätze in Zetel und in Neuenburg angeboten werden sollten.

Es wurde festgestellt, dass noch mehr Krippenplätze benötigt werden und bezüglich der Fördermittel die Zeit für eine Umsetzung drängt.

Ratsmitglied Eilers sieht die Verkehrssituation für den geplanten Krippenstandort in Emkenburg als bedenklich an.

Er schlägt vor, auch über die Grundschule Bohlenberge als Krippenstandort zu diskutieren.

Ratsmitglied Martens teilt mit, dass aus seiner Sicht vorsorglich ein Antrag auf Fördermittel für den Krippenausbau gestellt werden kann. Er verweist aber auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag bezüglich der Errichtung einer weiteren Einrichtung zur Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern, ggf. in Kooperation mit dem Diakonischen Werk. Die Mittel für die geplante Sanierung des Kindergartens Regenbogenfisch könnten dann in einen Neubau einfließen.

Bürgermeister Lauxtermann betont nochmal ausdrücklich, dass der Vertrag mit dem Diakonischen Werk nicht nach so kurzer Zeit wieder gekündigt werden kann. Die Gemeinde muss als verlässlicher Partner auftreten.

Ratsmitglied Lange betont, dass Vertragstreue wichtig ist, aber über einen Vertrag geredet werden kann. Aus seiner Sicht wäre ein Neubau eine bessere Alternative.

Ratsmitglied Dierks äußert, dass sie den Planentwurf für gut befindet, die Verkehrsentwicklung aber noch überdacht werden müsste.

Ausschussvorsitzender Keller übergibt den Vorsitz an Ratsmitglied Bitter.

Ausschussvorsitzender Keller führt aus, dass eine neue Krippeneinrichtung in Trägerschaft über das Diakonische Werk laufen könnte, auch wenn die Gemeinde die Einrichtung baut. Dieses müsste über einen separaten Vertrag mit dem Diakonischen Werk geregelt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde Zetel die Krippeneinrichtung in eigener Trägerschaft führt. Auch er betont, dass sich das Diakonische Werk auf den bestehenden Vertrag verlassen können muss. Es kann nicht sein, dass ein erst vor Kurzem geschlossener neuer Vertrag wieder in Frage gestellt wird. Ratsbeschlüsse müssen für den Vertragspartner verlässlich sein.

Die für den Krippenneubau ausgesuchten Grundstücke sind aufgrund ihrer Lage zu den Blocks nicht veräußerbar. Sie stellen totes Kapital dar.

Er gibt zu bedenken, dass bei einem Krippenneubau mit 30 Plätzen nach Abzug der Förderung der Zuschussbedarf für die Gemeinde bei rund 110.000 € liegt. Solange es noch Fördermittel gibt, sollte deshalb die Gelegenheit ergriffen und über einen Neubau mit 30 Plätzen nachgedacht werden.

Die Verkehrssituation mit Parkplätzen etc. wäre noch zu regeln.

Ratsmitglied Fahrenhorst schlägt vor, dass die Verwaltung einen Förderantrag für 30 Plätze stellen soll und das Thema zur Beratung an die Fraktionen verwiesen wird.