Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann erläutert die übersandte Vorlage zur Unterhaltung gemeindeeigener Straßen. Das Protokoll einschließlich Anschreiben soll in den Fraktionen beraten werden. Im Juli sollte der Verwaltungsausschuss einen Leitfaden für die Abrechnung zukünftiger Baumaßnahmen beschließen. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Wilken stellt Herr Lauxtermann klar, dass keine neue Satzung erstellt werden muss. Nach Ansicht von Herrn Lange wäre es sinnvoller beim ländlichen Wegebau wie bei der Flurbereinigung eine Umlage zu machen. Ratsmitglied Tebben würde es begrüßen, wenn die Verwaltung abklärt, ob es möglich ist für Neuenburg eine Flurbereinigung nur für den Straßenbau durchzuführen. Bürgermeister Lauxtermann macht nochmals deutlich, dass die Fördermittel auch im ländlichen Wegebau gesunken sind und außerdem eine Veranlagung nach der Straßenverbesserungssatzung auch im ländlichen Wegebau rechtlich geboten ist.

 

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Vorlage wird in den Fraktionen zu  beraten und dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.