Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann verweist auf den breitgefächerten Antrag der CDU-Fraktion, der bereits im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss beraten wurde. Es liegen aus dem Projekt zur Begegnung des Demografischen Wandels bereits einige Strukturdaten vor, die um eine statistische Auswertung des Landkreises Friesland ergänzt werden. Er teilt mit, dass diese Strukturdaten nunmehr zusammengetragen und den Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Auf der Grundlage dieser Strukturdaten soll über den Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Überplanung der Gemeindeortszentren beraten werden.

Auch aus dem Antrag auf Städtebauförderung aus dem Jahre 2006 sind zahlreiche Daten, die für eine Beratung in dieser Angelegenheit sehr förderlich sind, vorhanden und können als Grundlage für die Erörterung dienen. Der Antrag auf städtebaulicher Förderung mit der Ermittlung der dafür notwendigen Daten hat seinerzeit bereits 80.000 DM gekostet.

Beigeordneter Müller verweist darauf, dass zur Beratung der städtebaulichen Überplanung die aktuelle städtebauliche Situation zu berücksichtigen ist. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das gesamte Areal um das Rathaus, welches jetzt auch durch die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses geprägt wird, sowie auf den Ortskern in Neuenburg, der durch die Neugestaltung der Durchgangsstraße verändert wird. Ratsmitglied Eilers regt an, für die städtebauliche Überplanung auch Programme auf Landes- und Bundesebene zu nutzen und verweist auf das Förderprogramm ILEG Die Aufzeigung möglicher Entwicklungspfade wäre auch für private Grundstückeigentümer für anstehende Investitionen hilfreich.

Beigeordneter Meyer hingegen hält es für ausreichend, zunächst die Bestandsaufnahme mit den von Bürgermeister Lauxtermann bereits aufgezeigten Konzepten sowie dem vorliegenden Einzelhandelskonzept durchzuführen. Erst danach soll entschieden werden, ob weitere, ggf. externe Hilfe zur Beurteilung aktueller städtebaulicher Situationen erforderlich ist.

Ratsmitglied Konrad unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion bzgl. der Ausweisung aktueller städtebaulicher Nutzung, hält es jedoch für fraglich, ob die beantragte finanzielle Summe auskömmlich sein wird. Sollte sich im Zuge der Prüfung der bereits vorhandenen Daten ergeben, dass eine abschließende Beurteilung der städtebaulichen Situation möglich ist, kann das weitere Verfahren eingestellt werden und der bereitgestellte Betrag eingespart werden.

Ausschussvorsitzender Pauluschke mahnt, dass aus der Diskussion nicht mehr deutlich wird, für welche Vorhaben die beantragte Summe verwendet werden soll. Während einerseits von der Finanzierung der Planungskosten gesprochen wird, werden andererseits auch die privaten Interessen von Investoren genannt. Er bestätigt, dass die Verwaltung über relativ aktuelle Daten bezüglich der städtebaulichen Situation verfügt und daher zunächst keine finanziellen Mittel zur Erhebung dieser Daten aufgewendet werden sollten. Erst wenn sich im Zuge der Beratungen zeigt  dass die vorhandenen Daten nicht ausreichend sind, wäre über die Einstellung eines finanziellen Ansatzes in den Haushalt zu beraten.

Beigeordneter Müller macht deutlich, dass die Überplanung der Gemeindeortszentren im Gesamtrahmen zu sehen ist. Er verweist auf die Gestaltung des innerörtlichen Bereiches der Stadt Varel. Dieser Vergleich kann jedoch, wie Bürgermeister Lauxtermann verdeutlicht, nicht standhalten, weil Varel im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Zuweisungen erhalten hat. Mit der Aufnahme in das Förderprogramm ist es möglich, Privatmaßnahmen finanziell zu bezuschussen. Diese Möglichkeiten sind in Zetel, weil die Gemeinde nicht in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, nicht gegeben. Ein alternatives Programm zur Förderung ist derzeit weder auf Landes- noch auf Bundesebene vorhanden.

Ausschussvorsitzender Pauluschke schlägt vor, dem Antrag auf Einstellung eines finanziellen Betrages in Höhe von 20.000 € in den Haushalt derzeit nicht zu entsprechen, weil aktuell keine Notwendigkeit gesehen wird. Die vorhandenen Strukturdaten sind zu bündeln, wobei der Schwerpunkt auf die Ortskerne in Zetel und Neuenburg zu legen sind. Die gebündelten Daten sollen dem Rat der Gemeinde Zetel bis zum Sommer dieses Jahres vorliegen. Dem stimmt Beigeordneter Müller für die CDU-Fraktion zu und fordert ergänzend, dass verwaltungsseitig zu prüfen ist, ob neue Programme zur Städtebauförderung oder Förderung bzw. Sanierung der Ortskerne auf Landes- oder Bundesebene vorliegen.

 

Dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden mit Ergänzung des Beigeordneten Müller stimmt der Ausschuss einstimmig zu.