Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel lehnt sodann den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ bei 13 Stimmen dafür und 16 Gegenstimmen ab.

      

 

Protokoll:

 

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt Ratsmitglied Martens den Antrag vor.

Wesentlicher Inhalt des Antrages ist es, Anträge der Arbeitsloseninitiative künftig grundsätzlich zunächst im Sozialausschuss zu behandeln, bevor abschließend im Verwaltungsausschuss entschieden wird. Zudem ist der beantragte Zuschuss ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Arbeit und im Hinblick auf die Dimension des Haushaltes 2013 zu vernachlässigen. Es werden ca. 80 – 100 Bürger der Gemeinde Zetel in den Sprechstunden beraten. Für die Hilfesuchenden ist es entscheidend, dass die Beratung anonym durchgeführt werden kann, was dieses im Rathaus der Gemeinde Zetel nicht immer der Fall ist.

Ratsvorsitzender Pauluschke verweist darauf, dass der Antrag der Arbeitsloseninitiative auch im Kreistag beraten wurde. Nachdem die Mehrheitsgruppe ursprünglich statt des beantragten Zuschusses von 9.000 Euro einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro gewähren wollte, hat sich Ratsvorsitzender Pauluschke dafür ausgesprochen, einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren. Damit soll die Arbeit der Ali anerkannt werden. Er verweist jedoch darauf, dass in Zetel neben dem Sozialamt und der IAV-Stelle auch die Unterstützung in den Jobcentern gegeben ist und so eine sehr kompetente, umfangreiche Beratung in diesem Bereich vorhanden ist. Die Tätigkeit der Ali sieht er eher kreisweit und weniger gemeindebezogen. Ratsmitglied Wilken verdeutlicht, dass er es gewesen ist der im Kreistag vorgeschlagen hat, der Ali einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren. Er hat sich jedoch erfreut darüber gezeigt, dass dieser Antrag vom Ratsvorsitzenden Pauluschke unterstützt wurde. Die kompetente Beratung in der IAV-Stelle benötigt nach seinen Ausführungen Organisationen, an welche die Hilfesuchenden verwiesen werden können. Dieses könnte auch die Arbeitsloseninitiative sein. Er weist darauf hin, dass auch andere Gemeinden die Initiative finanziell unterstützen.

Beigeordneter Mondorf hebt hervor, dass das der kreisweiten Aktivität der Arbeitsloseninitiative eine gemeindebezogene Unterstützung nicht entgegen steht. Bürgermeister Lauxtermann verweist auf die erfolgreiche Beratungsarbeit im Rathaus der Gemeinde Zetel, die sich im Wesentlichen im Bereich der IAV-Stelle findet. Die Tätigkeit der Arbeitsloseninitiative ist in der Gemeinde Zetel nach seiner Auffassung nie deutlich wahrgenommen worden, welches bereits ein Anzeichen dafür ist, dass sie in Zetel nicht benötigt wird.