Protokoll:

 

Nachdem Ratsvorsitzender Pauluschke die Sitzung zur Durchführung der Einwohnerfragestunde unterbrochen hat, stellt er fest, dass keine Anfragen aus der Öffentlichkeit vorliegen. Er regte deshalb an, die Einwohnerfragestunde wieder an das Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung zu legen. Beigeordneter Lange hingegen spricht sich dafür aus, die Einwohnerfragestunde am Anfang der Tagesordnung zu belassen, um so die grundsätzliche Möglichkeit zu  eröffnen, ein Meinungsbild aus der Bevölkerung gewinnen zu können. Sofern sich die Bürgerinnen und Bürger auch während der Beratungen zu den Tagesordnungspunkten äußern könnten, wäre die Anordnung dieses Tagesordnungspunktes für Ratsmitglied Konrad nicht von Bedeutung. So aber schließt er sich der Auffassung des Ratsmitgliedes Lange an.

Ratsvorsitzender Pauluschke erläutert, dass die Möglichkeit, während der Verhandlung die Sitzung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt ist. Beigeordneter Mondorf vertritt die Auffassung, dass, sollte die Fragestunde an den Schluss der Tagesordnung verschoben werden, die Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger nicht in die Diskussion einfließen könnten. Es sollte intern unter Einbindung der  Verwaltung geklärt werden, wie die künftige Beteiligung zu einzelnen Punkten ermöglicht werden könnte.

Bürgermeister Lauxtermann weist daraufhin, dass diese Fälle in der Geschäftsordnung geregelt  sind. Danach wäre die Einwohnerfragestunde grundsätzlich an das Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung zu legen. Er betont, dass es sich um Sitzungen des Rates bzw. dessen Ausschüsse handelt, in denen ausschließlich die Ratsmitglieder beraten. Öffentliche Aussprachen sind während der Sitzungen nicht vorgesehen. Bei einer Mehrheit von ¾ des Ausschusses bzw. des Rates besteht die Möglichkeit, die reguläre Sitzung zu schließen und die Öffentlichkeit zuzulassen. Dieses ist nach Vorgaben der Geschäftsordnung jederzeit gegeben.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke weist daraufhin, dass innerhalb des Rates selten kontrovers diskutiert wird. Dieses ist in der intensiven Vorarbeit in den Ausschüssen, in denen aber die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden, begründet. Er schlägt vor, den künftigen Umgang mit der Einwohnerfragestunde in den Fraktionen zu beraten und danach erneut zu besprechen.