Beschlussvorschlag:

 

Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss schlägt einstimmig vor:

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die Verwaltung stellt hierzu die gewünschten Daten zusammen und alternative Entlastungskonzepte für die Fördervereine, die in die Beratung mit einfließen sollen.

Der Antrag soll vor Beratung im Verwaltungsausschuss nochmals im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss unter Einbeziehung der Fördervereine beraten werden.

Protokoll:

 

Ratsmitglied Konrad stellt den Antrag vor und führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung vertritt, dass die hauswirtschaftlichen Kräfte in tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse gehören. Die Übernahme der Personalverantwortung mit allem organisatorischen Aufwand und entsprechenden Risiken belastet die Fördervereine über Gebühr. Die eigentliche Arbeit der Fördervereine,  ehrenamtlich den jeweiligen Kindergarten zu unterstützen, wird hierdurch in den Hintergrund gedrängt. Das Thema gesunde Ernährung ist ein wesentliches Merkmal der kommunalen Kindergärten und gehört deshalb in vollem Umfang in die Verantwortung der Gemeinde.

Er zitiert aus einem Schreiben des Fördervereins des Kindergartens im Schloss, dass die Fördervereine die Kindergärten entlasten wollen und die Küchenkräfte neben der Essenszubereitung auch einen wesentlichen Beitrag zur Kinderbetreuung leisten. Der Förderverein ist aber durch die Personalverantwortung und Buchführung stark belastet.

Bürgermeister Lauxtermann führt aus, dass man grundsätzlich gegen einen solchen Antrag nicht sein kann. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Übernahme des Personals in tariflich bezahlte Arbeitsverträge fortlaufend jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 72.000 Euro entstehen. Der Zuschuss für die Kindergärten und Krippen beträgt derzeit  bereits 1,2 Millionen Euro. Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren nach der Finanzplanung ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Bei mehr Ausgaben muss politisch beraten werden, wie diese über nachhaltige höhere Einnahmen gedeckt werden können z. B. die Erhöhung der allgemeinen Steuern, Erhöhung von Kindergartenbeiträgen oder höheren Essenbeitrag.

Ratsmitglied Bitter führt aus, dass die Beratung bezüglich des Themas Küchenkräfte schon seit Ende der 80iger Jahre läuft. Auch wenn das Verpflegungsangebot in den Kindergärten ein sehr gutes Angebot ist, muss insgesamt der finanzielle Aspekt gesehen werden.

Beigeordneter Mondorf stimmt den Ausführungen von Ratsmitglied Bitter zu. Auch er sieht das Problem der Finanzierung. Er schlägt vor, den Antrag in den Fraktionen  zu beraten. Hierzu sollten von der Verwaltung Daten zusammen getragen werden, z. B. wie hoch die derzeitigen Zuschüsse sind, welche Personalkosten bei einer tariflichen Entlohnung entstehen, die Anzahl der am Essen teilnehmenden Kinder und was jetzt die Eltern an Beitrag leisten. Außerdem sollte überlegt werden, in welcher Form die Fördervereine entlastet werden können und wie dieses über die Gemeinde zu regeln ist.

Ratsmitglied Lange führt aus, dass die Verwaltung Modelle ausarbeiten sollte, damit die Fördervereine entlastet werden und wieder ihrer Bestimmung nach gehen können.

Ratsmitglied Konrad führt aus, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gedanken über die Finanzierung gemacht hat. Es sollte gemeinsam nach einer guten finanziellen Lösung gesucht werden. Die bei den Fördervereinen angesiedelte Personalverantwortung passt aber nicht. Gegebenenfalls müssen auch Eltern sich mehr an dem Angebot beteiligen.

Ratsmitglied Eilers schlägt vor, die Fördervereine vorher anzuhören.

Bürgermeister Lauxtermann führt aus, dass das Verpflegungsangebot jetzt sehr gut über die Fördervereine geregelt ist, es muss beraten werden, ob der Standard und die hohe Qualität erhalten bleiben werden sollen und wie gegebenenfalls Einnahmen generiert werden. Wie überwiegend in anderen Kindergärten gehandhabt, gibt es aber auch die Alternative der Essenslieferung über ein Caterer.

 

Ausschussvorsitzender Keller unterbricht die Beratung, da Vertreter der 3 Fördervereine anwesend sind.

Der Förderverein der Grundschule Neuenburg führt aus, dass es bezüglich der Finanzierung keine Probleme gibt. Problem ist die Personalverantwortung, da hierfür auch fachliches Wissen erforderlich ist. Außerdem ist es schwierig neue Eltern für die Arbeit im Förderverein zu gewinnen. Der Förderverein des Kindergartens Schloss sieht bei der Finanzierung ebenfalls keine Probleme, aber auch hier belastet die Personalverantwortung den Verein über Gebühr. Von den 47 Vereinsmitgliedern sind zurzeit nur 15 Eltern dabei, die ihre Kinder derzeit auch im Kindergarten haben.

Der Förderverein Südenburg führt ebenfalls aus, dass der finanzielle Aspekt kein Thema ist, aber die Personalverantwortung zu aufwendig ist und den Verein belastet.

 

Ausschussvorsitzender Keller steigt wieder in die Tagesordnung ein und stellt fest, dass bezüglich des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.