Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2013 auf Übernahme der Personalverantwortung für die bisher von den Fördervereinen der Kindergärten angestellten hauswirtschaftlichen Mitarbeiterinnen durch die Gemeinde Zetel.

 

Der Schul-, Jugend und Sozialausschuss schlägt mit einer Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen vor, den Antrag abzulehnen.

 

2.      Änderungsantrag von Ratsmitglied Wilken:

Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung soll dahingehend modifiziert werden, dass die Gemeinde Zetel die Mehrkosten von ca. 14.000 Euro in voller Höhe übernimmt und keine Umlage auf die Eltern erfolgt.

 

Der Schul-, Jugend und Sozialausschuss schlägt mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen vor, den Antrag abzulehnen.

 

3.      Vorschlag der Gemeindeverwaltung laut vorliegender Diskussionsvorlage.

 

Der Schul-, Jugend und Sozialausschuss schlägt einstimmig vor, dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung entsprechend der Vorlage zu folgen.

 

Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass es für die Gemeindeverwaltung selbstverständlich ist, im engen Kontakt mit den Fördervereinen zu bleiben und Zwischenbilanzen zu ziehen.

 

 

 

Protokoll:

 

Ausschussvorsitzender Keller verweist auf den mit der Einladung verteilten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und die von der Verwaltung erstellte Diskussionsvorlage. Er erinnert, dass das Thema bereits in der letzten Fachausschusssitzung beraten wurde. Ergebnis war, dass die Ratsmitglieder weitere Informationen bekommen und Gespräche mit den Fördervereinen geführt werden. Die jetzt vorliegende Diskussionsvorlage ist das Ergebnis dieser Gespräche.

Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass der Vorschlag der Verwaltung über das hinausgeht was im Verwaltungsausschuss beraten wurde. Eine politische Mehrheit für die Übernahme des Personals durch die Gemeinde Zetel wird es nicht geben. Nach Gesprächen mit den Fördervereinen wird der vorliegende Vorschlag unterbereitet. Der Vorschlag beinhaltet, dass das Personalamt bei arbeitsrechtlichen Fragen berät. Die Personalbuchhaltung an einen Steuerberater abgegeben wird und die Kosten von ca. 1.000 Euro jährlich von der Gemeinde übernommen werden. Der Stundenlohn der Kräfte soll auf 8,50 Euro festgelegt werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von rund 14.000 Euro sollten je zur Hälfte auf die Eltern und die Gemeinde umgelegt werden.

 

Herr Keller erteilt daraufhin den Fördervereinen das Wort. Die Fördervereine halten den vorliegenden Vorschlag für akzeptabel, wünschen aber mittel- bzw. langfristig eine Einstellung des Personals über die Gemeinde. Aus Sicht der Fördervereine sollte evt. auch auf eine Verteilung der Mehrkosten auf die Eltern verzichtet werden.

 

Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass das derzeitige Angebot nur mit Unterstützung der Fördervereine und dem Engagement von Eltern aufrecht erhalten bleiben kann. Aus Sicht der Kindergartenleiterinnen kann der Mittagstisch ggf. über ein Catering erfolgen. Das Angebot "gesundes Frühstück" kann aber nur weiter laufen, wenn Eltern und Fördervereine dieses unterstützen. Die Kindergartenleiterinnen sind der Meinung, dass sich auch zukünftig Eltern finden, die sich hierfür engagieren.

Bürgermeister Lauxtermann macht nochmals deutlich, dass sich der Zuschussbedarf für die Kindergärten nicht weiter erhöhen darf.

Ratsmitglied Wilken ergänzt, dass der Vorschlag der Gemeindeverwaltung ein guter Kompromiss ist, insbesondere bezüglich der besseren Bezahlung der Kräfte und der Entlastung der Fördervereine. Grundsätzlich sollte aber das Ziel weiter verfolgt werden, dass das Personal über die Gemeinde beschäftigt und tariflich entlohnt wird. Das Angebot sollte auf Dauer Bestand haben. Bezüglich der Umverteilung der Mehrkosten auf die Eltern stellt er den Antrag, dass die Mehrkosten in voller Höhe von der Gemeinde übernommen werden und keine Verteilung auf die Eltern erfolgt.

Herr Lange regt an, evt. über die Einrichtung eines Dachverbandes, der über den Fördervereinen steht und nur die Aufgabe Personalverwaltung hat, nachzudenken. So ein Dachverband hätte den Vorteil, dass wenn ein Förderverein sich auflöst, dennoch das Angebot der "gesunden Ernährung" in dem jeweiligen Kindergarten erhalten bleiben kann.

Ratsmitglied Müller weist daraufhin, dass das Angebot keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und die Gemeinde sich trotzdem finanziell einbringt. So ein Angebot kann nur gemeinsam mit den Fördervereinen aufrecht erhalten werden. Ggf. könnte in 2 Jahren überprüft werden wie die Situation bei den Fördervereinen aussieht.

Im Anschluss an die Diskussion verweist Ausschussvorsitzender Keller auf die vorliegende Diskussionsvorlage und geht die einzelnen Punkte durch.

Ausschussvorsitzender Keller stellt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Änderungsantrag von Ratsmitglied Wilken und den Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur Abstimmung.