Sitzung: 09.01.2014 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindekämmerer
Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des
Haushaltsentwurfs.
Demnach
weist der Ergebnishaushalt 2014 einen Überschuss von 15.148 € aus. Im
Finanzhaushalt beträgt der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende
des Haushaltsjahres -916.600 €. Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in
dieser Summe nicht die Haushaltsreste vorhanden sind. Ein Ausgleich des
Finanzhaushaltes sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen ist
u.a. durch vorhandene Rücklagenmittel in Höhe von rund 2 Mio. € gesichert. Darin
enthalten ist auch eine Ausleihung an die Gemeindeökostrom in Höhe von 600.000
€, welche kurzfristig kündbar ist und zur Finanzierung herangezogen werden
kann.
Des
Weiteren berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass es bei der Veranschlagung im
Produkt „Steuern, Zuwendungen und Umlagen“ zu Mehrerträgen in Höhe von rund
60.000 € gegenüber dem Jahresergebnis 2013 kommt. Mehrerträge bei den
Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 190.000 € stehen Mehraufwendungen bei der
Kreisumlage in Höhe von 320.000 € gegenüber. Bei den eigenen Steuern wird mit
fast unveränderten Ansätzen kalkuliert. Lediglich bei der Vergnügungssteuer
kommt es aufgrund der veränderten Besteuerung zu einer Erhöhung von 22.000 €.
In diesem Zusammenhang berichtet Gemeindeamtmann Röben von der zum 01.10.2013
in Kraft getretenen neuen Vergnügungssteuersatzung. Demnach ist durch die
Gewinnbesteuerung von 12 % mit einer Erhöhung des Steuerertrages in 2014 zu
rechnen. Weiterhin erklärt er, dass bislang keine Gewaltspielautomaten in der
Gemeinde angemeldet worden sind.
Gemeindekämmerer
Oetken berichtet, dass mit Ende des Jahres auch die Benutzungsgebühren der
Kläranlage neu kalkuliert werden müssen. Aufgrund der Ergebnisse aus den
Haushaltsjahren 2012 und 2013 stellt Gemeindekämmerer Oetken eine gute Prognose
zur Stabilität der Gebühren in Aussicht. Eventuell kann sogar mit einer Senkung
gerechnet werden.
Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den Haushaltsentwurf
zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.