Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs.

Demnach weist der Ergebnishaushalt 2014 einen Überschuss von 15.148 € aus. Im Finanzhaushalt beträgt der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres -916.600 €. Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die Haushaltsreste vorhanden sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen ist u.a. durch vorhandene Rücklagenmittel in Höhe von rund 2 Mio. € gesichert. Darin enthalten ist auch eine Ausleihung an die Gemeindeökostrom in Höhe von 600.000 €, welche kurzfristig kündbar ist und zur Finanzierung herangezogen werden kann.

 

Des Weiteren berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass es bei der Veranschlagung im Produkt „Steuern, Zuwendungen und Umlagen“ zu Mehrerträgen in Höhe von rund 60.000 € gegenüber dem Jahresergebnis 2013 kommt. Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 190.000 € stehen Mehraufwendungen bei der Kreisumlage in Höhe von 320.000 € gegenüber. Bei den eigenen Steuern wird mit fast unveränderten Ansätzen kalkuliert. Lediglich bei der Vergnügungssteuer kommt es aufgrund der veränderten Besteuerung zu einer Erhöhung von 22.000 €. In diesem Zusammenhang berichtet Gemeindeamtmann Röben von der zum 01.10.2013 in Kraft getretenen neuen Vergnügungssteuersatzung. Demnach ist durch die Gewinnbesteuerung von 12 % mit einer Erhöhung des Steuerertrages in 2014 zu rechnen. Weiterhin erklärt er, dass bislang keine Gewaltspielautomaten in der Gemeinde angemeldet worden sind.

 

Gemeindekämmerer Oetken berichtet, dass mit Ende des Jahres auch die Benutzungsgebühren der Kläranlage neu kalkuliert werden müssen. Aufgrund der Ergebnisse aus den Haushaltsjahren 2012 und 2013 stellt Gemeindekämmerer Oetken eine gute Prognose zur Stabilität der Gebühren in Aussicht. Eventuell kann sogar mit einer Senkung gerechnet werden.

 

Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.