Protokoll:

 

1. Bürgermeister Lauxtermann teilt mit, dass der Kreistag des Landkreises Friesland im Dezember 2013 beschlossen hat,  die Heranziehungsatzungen zum SGB XII und zum Asylbewerberleistungsgesetz zum 31.12.2014 aufzuheben. Gesetzlich ist der Landkreis für die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialgesetzbuch XII zuständig. Laut Heranziehungssatzung sind derzeit die Gemeinden für diese Aufgaben zuständig. Bisher lief die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch die gute Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Sozialamt und IAV-Stelle reibungslos. Künftig müsste der Landkreis als Ortsbehörde agieren und den intensiven Betreuungsaufwand von Asylbewerbern übernehmen. Dem Landkreis wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde diese Aufgaben mit Wegfall der Heranziehungsatzung nicht mehr wahrnehmen wird. Ausschussvorsitzender Keller appelliert an die Ausschussmitglieder, ihre Kreistagsabgeordneten auf die damit verbundene Problematik besonders hinzuweisen.

 

2. Ratsmitglied Mondorf teilt mit, dass die Haupt- und Realschule in einem Schreiben an die Eltern mitgeteilt hat, dass am 3. und 4. Februar 2014 die Schule wegen einer Fortbildung des Lehrerkollegiums geschlossen ist und Eltern sich wegen einer eventuellen Betreuung ihrer Kinder an den Jugendtreff "Steps" wenden sollen. Da der Gemeindeverwaltung dieses nicht bekannt war, bittet er um Klärung.

 

3. Frau Thon fragt an, wie zu verfahren ist, wenn die veranschlagten Haushaltsmittel für das Jugendparlament nicht ausreichen. Bürgermeister Lauxtermann teilt mit, dass überplanmäßige Ausgaben immer vorher begründet werden müssen. Bei Bedarf kann Frau Thon sich an die Gemeindeverwaltung, Anke Ulferts wenden.