Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel stimmt sodann bei 5 Gegenstimmen dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zu, dem Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Arbeitskreises nicht zu folgen.

 

Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Zetel bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, dem Beschluss des Verwaltungsausschusses zur Aufstellung von Kostenvergleichen zu folgen und auch diesen Teil des Antrages abzulehnen.

Protokoll:

 

Beigeordneter Mondorf äußert für die CDU-Fraktion seinen Bedauern, dass der Antrag "Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes" offenbar keine Mehrheit findet und führt aus, dass hier die Einrichtung eines Arbeitskreises abgelehnt wird, da die Notwendigkeit nicht gesehen wird, während aber für die Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens sehr wohl ein Arbeitskreis für sinnvoll erachtet wird. Auch die Ablehnung einer kostenfortschreibenden Aufstellung zur Kontrolle der Ausgaben ist bedauerlich und kann dazu führen, dass die Kosten ausufern. Er wird sich hieran in der Haushaltsklausurtagung erinnern. Bürgermeister Lauxtermann begegnet, dass der Antrag zwar verständlich ist, jedoch in der Vergangenheit kaum Maßnahmen der Gemeinde Zetel finanziell überzogen wurden. Sollten sich Mehrkosten abzeichnen, würde er dieses unverzüglich im Verwaltungsausschuss oder dem Fachausschuss berichten. Sobald sich ein finanzieller Kostenrahmen aus den Berechnungen eines zu beauftragenden Architekturbüros verdeutlicht, wird die finanzielle Entwicklung beobachtet werden. Für die Ausgestaltung des Brandschutzbedarfsplanes sind die Gremien zuständig. Wegen der fachlichen Zuständigkeit sowohl des "Feuerschutzausschusses" als auch des "Bau- und Wegeausschusses" wird gegebenenfalls in einem übergreifenden Fachausschuss beraten. Selbstverständlich ist eine Planung nur mit den beteiligten Fachleuten möglich, die zu den Ausschusssitzungen geladen werden. Damit ist gewährleistet, dass fachlicher Rat einfließt. Die Notwendigkeit zur Umsetzung des eingereichten Antrages sieht er daher nicht. Die Sinnhaftigkeit eines Arbeitskreises ist eigentlich besser gegeben, wenn Beteiligte, die außerhalb des Rates oder der gemeindlichen Verbände und Einrichtungen mitwirken sollen, gegeben wäre.

Auch Beigeordneter Meyer hält die Einrichtung eines Arbeitskreises nicht für notwendig und verweist auf die Krippe, zu deren Errichtung, obwohl es sich um einen Neubau handelte, auch kein Arbeitskreis notwendig gewesen ist. Er erinnert an die früheren Legislaturperioden des Rates der Gemeinde Zetel, in denen Ratsmitglieder vertreten waren, die alleine für eine Partei eingezogen sind und daher keinen Fraktionsstatus hatten. Um auch diesen Ratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, an Beratungen mitzuwirken, waren die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitskreises seinerzeit andere. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht er, wie auch Bürgermeister Lauxtermann, lediglich die Notwendigkeit, Beteiligte mit fachlichem Rat zu den Beratungen in den Ausschüssen hinzuzuholen.

Auch Ratsmitglied Wilken bestätigt, dass die Beratungen in den Ausschüssen erfolgen wird und daher ein Arbeitskreis nicht erforderlich ist. Zudem ist der Rat der Gemeinde Zetel grundsätzlich zeitnah und detailliert über die finanzielle Entwicklung zu unterrichten. Wiederum ist aber die Aussage der CDU-Fraktion, die mit dem Antrag einhergeht, nachvollziehbar, dass Projekte in der Vergangenheit öfters den Finanzrahmen überschritten haben. Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen“ wird sich daher der Stimme enthalten.

Ratsmitglied Lange verweist auf den Arbeitskreis zur Gestaltung des Markthamms, aus dem zahlreiche Ideen hervorgegangen sind, die dann zur weiteren Beratung an die Ausschüsse geleitet wurde.