Protokoll:

 

Ausschussvorsitzender Pauluschke eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr.

Nach Auffassung des Ratsmitgliedes Konrad ist die Tagesordnung der Öffentlichkeit nur unvollständig bekanntgeben worden, weil im Ratsinformationssystem der Gemeinde Zetel auf der Tagesordnung die Tagesordnungspunkte 3 und 4, die von besonderem Interesse sein könnten, fehlen. Er erkundigt sich, ob sich hieraus Probleme ergeben könnten und kündigt ggf. rechtliche Schritte an. Ausschussvorsitzender Pauluschke erwidert, dass mit der öffentlichen Bekanntgabe des Datums, des Ortes und der Angabe, der Stelle, an der die vollständige Tagesordnung eingesehen werden kann, die Öffentlichkeit ausreichend informiert ist. Dazu ergänzt Erster Gemeinderat Hoinke, dass für die Unterrichtung der Öffentlichkeit die Bekanntmachung in der Regionalzeitung entscheidend ist. Die zusätzliche Bekanntmachung über das Ratsinformationssystem im Internet ist hierfür rechtlich nicht relevant. Ratsmitglied Konrad hält es für angebracht, da die Öffentlichkeit, soweit von diesen das Ratsinformationssystem eingesehen wurde, nicht über die wichtigen Punkte der heutigen Sitzung informiert wurden, die Sitzung des Fachausschusses zu verschieben, um so Problemen und ggf. auch rechtlichen Schritten vorzubeugen. Auf Anfrage des Beigeordneten Mondorf teilt Erster Gemeinderat Hoinke mit, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit zeitlich nicht geregelt ist, jedoch zeitnah zur Sitzung erfolgen soll. Die Einhaltung der Ladungsfrist ist ausschließlich für die Ratsmitglieder von Bedeutung.

 

Ausschussvorsitzender Pauluschke stellt sodann die ordnungsgemäße Ladung die anwesenden Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.