Protokoll:

 

Erster Gemeinderat Hoinke trägt anhand einer Powerpoint Präsentation den aktuellen Sachstand bei der Gemeindeökostrom vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zunächst weist er daraufhin, dass zukünftig der Sachstandsbericht im öffentlichen Teil erläutert wird, um so für mehr Transparenz zu sorgen. Weiterhin macht er nochmals deutlich, dass die Gesellschafterversammlung dem Rat und Verwaltungsausschuss weisungsgebunden ist.

Im weiteren Verlauf erläutert Erster Gemeinderat Hoinke die Wirtschaftspläne des Windparks Spolsen und der Windkraftanlage Driefel. In Spolsen wird mit einer Einspeisevergütung von insgesamt 1.480.000 € für das Jahr 2014 kalkuliert. Dabei wurden im Januar und Februar ein Plus gegenüber der Kalkulation erwirtschaft. Im März wurde das erwirtschaftet, was auch geplant war. Dagegen waren die Monate April und Mai etwas schwächer als geplant. Insgesamt waren für Spolsen bis Mai 6,2 Mio. KWH kalkuliert, tatsächlich wurden 6,5 Mio. KWH erwirtschaftet. Demgegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von 625.500 € bei einer Abschreibungsdauer von 16 Jahren. Weiterhin führt er aus, dass zukünftig die handelsrechtliche Abschreibungsdauer von 20 Jahre angesetzt wird. In den Betriebskosten von 255.300 € sind die technische und kaufmännische Betriebsführung enthalten. Insgesamt fallen Zinsen in Höhe von 248.000 € an und die Gewerbesteuer wird für 2014 mit 38.000 € berechnet. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass die gesamte Gewerbesteuer bei der Gemeinde Zetel verbleibt.  Der geplante Jahresüberschuss beträgt 313.700 € und fließt zu 30 % der Gemeindeökostrom Zetel GmbH zu.

Bei der Windkraftanlage in Driefel wird mit einer Einspeisevergütung von 720.000 € kalkuliert. Die Abschreibungen werden auch hier derzeit noch auf 16 Jahre gerechnet. Eine Verlängerung der Abschreibungsdauer, wie in Spolsen auf 20 Jahre, ist jedoch angedacht. Erster Gemeinderat Hoinke rechnet vor, dass in den Betriebskosten in Höhe von 100.000 € unter anderem die kaufmännische Betriebsführung enthalten ist, die von der Gemeinde Zetel übernommen wird. Weiterhin trägt Erster Gemeinderat Bernd Hoinke vor, dass neben den Abschreibungen und Betriebskosten auch Zinsen in Höhe von 92.500 € und Gewerbesteuer in Höhe von 24.000 € für das Jahr 2014 bei der Windkraftanlage Driefel anfallen. Der geplante Jahresüberschuss beträgt 183.000 € und fließt zu 100 % der Gemeindeökostrom Zetel GmbH zu. In diesem Zusammenhang erklärt er, dass in Driefel die Zahlen sehr vorsichtig geschätzt wurden.

 

Im weiteren Verlauf der Präsentation erläutert Erster Gemeinderat Hoinke den Wirtschaftsplan der Gemeindeökostrom GmbH. Als Einnahmen sind die geplanten Ausschüttungen der Windparks Spolsen mit 90.000 € und Driefel mit 150.000 € zu erwarten. Zudem wird für die Betriebsführung der Windkraftanlagen Spolsen und Driefel insgesamt 42.000 € eingenommen. Aus den zurzeit sechs betriebenen Fotovoltaikanlagen ist ein Überschuss von 7.900 € zu erwarten. Demgegenüber stehen 36.500 € an Zinsen für Kommanditanteile und 70.000 € für die Tilgung der Mittel für die Kommanditanteile. Betriebsausgaben fallen mit 50.000 € an. Damit prognostiziert Erster Gemeinderat Hoinke insgesamt einen Überschuss von 203.400 € vor Steuern. Die Körperschaftssteuer beträgt 15 %. Bei einer Ausschüttung an die Gemeinde würden zudem Kapitalertragsteuern und der Solidaritätszuschlag mit ca. 25 % anfallen.

Erster Gemeinderat Hoinke zeigt weiterhin den Ausblick der Gemeindeökostrom Zetel GmbH auf. In Aussicht steht eine Beteiligung am Windpark Driefel III zu 66,66 %. Daneben könnte er sich vorstellen, Blockheizkraftwerke in gemeindlichen Einrichtungen, wie beispielsweise der Grundschule Neuenburg einzusetzen. Auch weitere Fotovoltaikanlagen auf den Dächern des Rathaus, des Stollehauses oder der Grundschule Zetel sind möglich. Insbesondere für das Rathaus hält Erster Gemeinderat Hoinke eine Anlage für sinnvoll, da vor allem durch die EDV-Anlage und Klimaanlage ein erhöhter Stromverbrauch vorliegt. Hierzu wird er in der nächsten Zeit eine Beschlussvorlage fertigen. Auch eine Anlage auf dem Dach des Stolle-Hauses in Verbindung mit der Ladestation für das Elektroauto würde nach Meinung vom Ersten Gemeinderat Hoinke ein Zeichen setzen.

Im Bereich der strategischen Ausrichtung wird es eine Beschlussvorlage für den nächsten Verwaltungsausschuss geben. Darin wird vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschuss gleichzeitig die  Gesellschafterversammlung der Gemeindeökostrom werden. Auf Nachfragen von verschiedenen Ausschussmitgliedern, erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass er in der nächsten Zeit mit der Treuhand Oldenburg alle Details zum Stimmrecht und der bevorstehenden Änderung des Gesellschaftervertrages abstimmt und die aufgetretenen Fragen in der nächsten Sitzung erläutert. Weiterhin muss sich die Gemeinde über eine steuerliche Optimierung Gedanken machen. Beispielsweise können Spenden in Höhe bis zu 20 % des Gewinns geltend gemacht werden.

In diesem Zusammenhang stellt Erster Gemeinderat Bernd Hoinke vor, dass beispielsweise die Zuschüsse aus dem Gemeindehaushalt an gemeinnützig anerkannte Vereine durch die Gemeindeökostrom geleistet werden. Damit würde der Gemeindehaushalt entlastet und die Steuern gespart werden. Ausschussmitglied Wilken, gibt zu Bedenken, dass dann nur der Verwaltungsausschuss als Gesellschafterversammlung über diese Zuschüsse entscheiden würde, was seinem Demokratieverständnis widersprechen würde. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass die Fachausschüsse immer vorgeschaltet bleiben sollten. Außerdem sind damit nur die Zuschüsse betroffen, die bislang sowieso aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Weiterhin verdeutlich er, dass es sich hierbei nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln darf. Die Vereine müssen gemeinnützig anerkannt sein. Ausschussmitglied Eilers fragt nach, ob auch defizitäre Einrichtungen in die Gemeindeökostrom aufgenommen werden können. Erster Gemeinderat Hoinke teilt mit, dass die Erfahrung aus anderen Kommunen gezeigt hat, dass beispielsweise die Verrechnung mit den Kindergärten abgelehnt werde. Jedoch sieht er Chance bei der Aufnahme von Versorgungseinrichtungen wie beispielweise die Straßenbeleuchtung oder ein Blockheizkraftwerk bei der Grundschule Neuenburg. Diese Detailfragen wird er mit der Treuhand abklären. Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass dieses eine Chance ist, über die Gemeindeökostrom Zetel GmbH Steuern zu sparen und gleichzeitig den Gemeindehaushalt zu entlasten.

Des Weiteren erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass im Hinblick auf die strategische Ausrichtung vorgeschlagen wird, dass Gemeindeamtmann Röben einige Aufgaben aus dem Bereich der Gemeindeökostrom übernimmt. Bei einer Beteiligung an der Windkraftanlage Driefel III sollte er als Geschäftsführer eingesetzt werden.

Abschließend zeigt Erster Gemeinderat Hoinke die derzeitigen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Zetel auf. Neben den jährlichen allgemeinen Ausschüttungen profitiert die Gemeinde von  Zinserträgen von 24.000 €,  Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 60.000 € und einer Verwaltungskostenpauschale von 20.000 € jährlich.

 

Ausschussvorsitzende Gburreck bedankt sich für die ausführliche Darstellung und verweist auf die angekündigten Beschlussvorlagen für den Verwaltungsausschuss.