Sitzung: 05.06.2014 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Erster Gemeinderat Hoinke trägt
anhand einer Powerpoint Präsentation den aktuellen Sachstand bei der
Gemeindeökostrom vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage
beigefügt. Zunächst weist er daraufhin, dass zukünftig der Sachstandsbericht im
öffentlichen Teil erläutert wird, um so für mehr Transparenz zu sorgen.
Weiterhin macht er nochmals deutlich, dass die Gesellschafterversammlung dem
Rat und Verwaltungsausschuss weisungsgebunden ist.
Im weiteren Verlauf erläutert
Erster Gemeinderat Hoinke die Wirtschaftspläne des Windparks Spolsen und der
Windkraftanlage Driefel. In Spolsen wird mit einer Einspeisevergütung von
insgesamt 1.480.000 € für das Jahr 2014 kalkuliert. Dabei wurden im Januar und
Februar ein Plus gegenüber der Kalkulation erwirtschaft. Im März wurde das
erwirtschaftet, was auch geplant war. Dagegen waren die Monate April und Mai
etwas schwächer als geplant. Insgesamt waren für Spolsen bis Mai 6,2 Mio. KWH
kalkuliert, tatsächlich wurden 6,5 Mio. KWH erwirtschaftet. Demgegenüber stehen
Abschreibungen in Höhe von 625.500 € bei einer Abschreibungsdauer von 16
Jahren. Weiterhin führt er aus, dass zukünftig die handelsrechtliche
Abschreibungsdauer von 20 Jahre angesetzt wird. In den Betriebskosten von
255.300 € sind die technische und kaufmännische Betriebsführung enthalten.
Insgesamt fallen Zinsen in Höhe von 248.000 € an und die Gewerbesteuer wird für
2014 mit 38.000 € berechnet. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke
erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass die gesamte Gewerbesteuer bei der
Gemeinde Zetel verbleibt. Der geplante
Jahresüberschuss beträgt 313.700 € und fließt zu 30 % der Gemeindeökostrom
Zetel GmbH zu.
Bei der Windkraftanlage in Driefel
wird mit einer Einspeisevergütung von 720.000 € kalkuliert. Die Abschreibungen
werden auch hier derzeit noch auf 16 Jahre gerechnet. Eine Verlängerung der
Abschreibungsdauer, wie in Spolsen auf 20 Jahre, ist jedoch angedacht. Erster
Gemeinderat Hoinke rechnet vor, dass in den Betriebskosten in Höhe von 100.000
€ unter anderem die kaufmännische Betriebsführung enthalten ist, die von der
Gemeinde Zetel übernommen wird. Weiterhin trägt Erster Gemeinderat Bernd Hoinke
vor, dass neben den Abschreibungen und Betriebskosten auch Zinsen in Höhe von
92.500 € und Gewerbesteuer in Höhe von 24.000 € für das Jahr 2014 bei der
Windkraftanlage Driefel anfallen. Der geplante Jahresüberschuss beträgt 183.000
€ und fließt zu 100 % der Gemeindeökostrom Zetel GmbH zu. In diesem
Zusammenhang erklärt er, dass in Driefel die Zahlen sehr vorsichtig geschätzt
wurden.
Im weiteren Verlauf der
Präsentation erläutert Erster Gemeinderat Hoinke den Wirtschaftsplan der
Gemeindeökostrom GmbH. Als Einnahmen sind die geplanten Ausschüttungen der
Windparks Spolsen mit 90.000 € und Driefel mit 150.000 € zu erwarten. Zudem
wird für die Betriebsführung der Windkraftanlagen Spolsen und Driefel insgesamt
42.000 € eingenommen. Aus den zurzeit sechs betriebenen Fotovoltaikanlagen ist
ein Überschuss von 7.900 € zu erwarten. Demgegenüber stehen 36.500 € an Zinsen
für Kommanditanteile und 70.000 € für die Tilgung der Mittel für die Kommanditanteile.
Betriebsausgaben fallen mit 50.000 € an. Damit prognostiziert Erster
Gemeinderat Hoinke insgesamt einen Überschuss von 203.400 € vor Steuern. Die
Körperschaftssteuer beträgt 15 %. Bei einer Ausschüttung an die Gemeinde würden
zudem Kapitalertragsteuern und der Solidaritätszuschlag mit ca. 25 % anfallen.
Erster Gemeinderat Hoinke zeigt
weiterhin den Ausblick der Gemeindeökostrom Zetel GmbH auf. In Aussicht steht
eine Beteiligung am Windpark Driefel III zu 66,66 %. Daneben könnte er sich
vorstellen, Blockheizkraftwerke in gemeindlichen Einrichtungen, wie
beispielsweise der Grundschule Neuenburg einzusetzen. Auch weitere
Fotovoltaikanlagen auf den Dächern des Rathaus, des Stollehauses oder der
Grundschule Zetel sind möglich. Insbesondere für das Rathaus hält Erster
Gemeinderat Hoinke eine Anlage für sinnvoll, da vor allem durch die EDV-Anlage
und Klimaanlage ein erhöhter Stromverbrauch vorliegt. Hierzu wird er in der
nächsten Zeit eine Beschlussvorlage fertigen. Auch eine Anlage auf dem Dach des
Stolle-Hauses in Verbindung mit der Ladestation für das Elektroauto würde nach
Meinung vom Ersten Gemeinderat Hoinke ein Zeichen setzen.
Im Bereich der strategischen
Ausrichtung wird es eine Beschlussvorlage für den nächsten Verwaltungsausschuss
geben. Darin wird vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschuss
gleichzeitig die
Gesellschafterversammlung der Gemeindeökostrom werden. Auf Nachfragen
von verschiedenen Ausschussmitgliedern, erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass
er in der nächsten Zeit mit der Treuhand Oldenburg alle Details zum Stimmrecht
und der bevorstehenden Änderung des Gesellschaftervertrages abstimmt und die
aufgetretenen Fragen in der nächsten Sitzung erläutert. Weiterhin muss sich die
Gemeinde über eine steuerliche Optimierung Gedanken machen. Beispielsweise
können Spenden in Höhe bis zu 20 % des Gewinns geltend gemacht werden.
In diesem Zusammenhang stellt
Erster Gemeinderat Bernd Hoinke vor, dass beispielsweise die Zuschüsse aus dem
Gemeindehaushalt an gemeinnützig anerkannte Vereine durch die Gemeindeökostrom
geleistet werden. Damit würde der Gemeindehaushalt entlastet und die Steuern
gespart werden. Ausschussmitglied Wilken, gibt zu Bedenken, dass dann nur der
Verwaltungsausschuss als Gesellschafterversammlung über diese Zuschüsse
entscheiden würde, was seinem Demokratieverständnis widersprechen würde. Erster
Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass die Fachausschüsse immer vorgeschaltet bleiben
sollten. Außerdem sind damit nur die Zuschüsse betroffen, die bislang sowieso
aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Weiterhin verdeutlich er, dass es
sich hierbei nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln darf. Die
Vereine müssen gemeinnützig anerkannt sein. Ausschussmitglied Eilers fragt
nach, ob auch defizitäre Einrichtungen in die Gemeindeökostrom aufgenommen
werden können. Erster Gemeinderat Hoinke teilt mit, dass die Erfahrung aus
anderen Kommunen gezeigt hat, dass beispielsweise die Verrechnung mit den
Kindergärten abgelehnt werde. Jedoch sieht er Chance bei der Aufnahme von Versorgungseinrichtungen
wie beispielweise die Straßenbeleuchtung oder ein Blockheizkraftwerk bei der
Grundschule Neuenburg. Diese Detailfragen wird er mit der Treuhand abklären.
Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass dieses eine Chance ist, über die Gemeindeökostrom
Zetel GmbH Steuern zu sparen und gleichzeitig den Gemeindehaushalt zu
entlasten.
Des Weiteren erklärt Erster
Gemeinderat Hoinke, dass im Hinblick auf die strategische Ausrichtung
vorgeschlagen wird, dass Gemeindeamtmann Röben einige Aufgaben aus dem Bereich
der Gemeindeökostrom übernimmt. Bei einer Beteiligung an der Windkraftanlage
Driefel III sollte er als Geschäftsführer eingesetzt werden.
Abschließend zeigt Erster
Gemeinderat Hoinke die derzeitigen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde
Zetel auf. Neben den jährlichen allgemeinen Ausschüttungen profitiert die
Gemeinde von Zinserträgen von 24.000
€, Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von
60.000 € und einer Verwaltungskostenpauschale von 20.000 € jährlich.
Ausschussvorsitzende Gburreck bedankt
sich für die ausführliche Darstellung und verweist auf die angekündigten
Beschlussvorlagen für den Verwaltungsausschuss.