Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann erläutert, dass der vorliegende Verwaltungsvermerk in Kontext zu der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes steht. Direkte negative Auswirkungen auf die städtebaulichen Planungen der Gemeinde Zetel sind durch die Änderungen des Landesraumordnungsprogrammes zunächst nicht zu erwarten, doch sollte die Gemeinde Zetel ihre Auffassung zu den beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen zum Ausdruck bringen.

Auch Ausschussvorsitzender Pauluschke macht deutlich, dass der bestehende Flächennutzungsplan der Gemeinde Zetel durch die Änderungen des Landesraumordnungsprogrammes nicht ausgehebelt wird.

Ratsmitglied Konrad erkundigt sich nach dem Umfang und den Auswirkungen der Flexibilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, wie er im Entwurf festgehalten ist. Dazu erläutert Bürgermeister Lauxtermann, dass die Ausführungen im Landesraumordnungsprogramm nie detailscharf sind und erst in den weitergehenden Planungen des Regionalen Raumordnungsprogrammes und des Flächennutzungsplanes an Detailschärfe gewinnen.

 

Der Umwelt und Planungsausschuss schlägt sodann dem Verwaltungsausschuss bei einer Enthaltung vor, entsprechend des Verwaltungsvermerkes von 22.09.2014 zu den Änderungen und Ergänzungen des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen (LROP) Stellung zu nehmen.