Protokoll:

 

Mit Hilfe der beiliegenden Powerpointpräsentation trägt Gemeindeamtmann Röben zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Gemeindeamtmann Röben erklärt vorab, dass bis auf zwei Budgets alle weiteren Budgets in einem guten Rahmen liegen. Das Budget Mediathek weist lediglich 10 % der verfügbaren Mittel für das restliche Haushaltsjahr auf. Dieses ist jedoch bereits mit dem Produktverantwortlichen kommuniziert. Daneben sieht es in dem umfangreichen Budget Straßenunterhaltung noch negativer auf. Die Mittel wurden mit dem heutigen Stand fast komplett aufgebraucht. In diesem Zusammenhang erläutert Bürgermeister Lauxtermann den Hintergrund.  Die der Sanierung der ehemaligen Umleitungsstrecken Lehmhörn und Burgstraße sind erheblich teurer geworden. Außerdem gab es in den letzten Monaten viele und kostenintensive Schwarzdeckenreparaturen. Hinzu kommt, dass es im Bereich von Straßenabläufen in letzter Zeit häufig zu Absackungen gekommen ist. Insgesamt wird das Produkt voraussichtlich um 25.000 € überzogen werden. Da es sich dabei um viele einzelne Maßnahmen handelt, fällt die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.

 

Ausschussmitglied Brauers erkundigt sich, ob die Kosten für die Sanierung der Umleitungsstrecke im Rahmen des Ausbaus der B 437 nicht vom Bund hätten getragen werden müssen. Bürgermeister Lauxtermann teilt hierzu mit, dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Bundes besteht, da diese Strecken keine offizielle Umleitung waren. Jedoch wurde sich darauf verständigt, dass die Kosten für die Schwarzdecke von Bund und Gemeinde je zur Hälfte getragen werden.

 

Im Anschluss daran gibt Gemeindekämmerer den aktuellen Sachstand im Bereich Brandschutz bekannt. Er erläutert, dass die Ermächtigungen der einzelnen Haushaltsstellen gegenseitig deckungsfähig sind und diese die Arbeit erheblich flexibler gestaltet. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Feuerwehr selbst. Gemeindekämmerer Oetken trägt vor, dass bislang 70.356 € aus dem Budget abgerufen wurden. Die Ermächtigung aus dem Haushaltsplan 2014 beträgt insgesamt 91.800 €. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Eilers gibt Gemeindekämmerer Oetken an, dass die Entschädigungszahlung für den IVG Einsatz in Höhe von 36.849,36 dem Budget zudem draufgeschlagen wird. Im investiven Bereich ist der Ansatz des Sammelpostens bereits überschritten worden. Die Deckung erfolgt dabei aus dem Budget. Insgesamt beurteilt Gemeindekämmerer Oetken die Bewirtschaftung des Feuerwehrbudgets als sehr gut.