Sitzung: 20.10.2014 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Mit Hilfe der beiliegenden Powerpointpräsentation trägt Gemeindeamtmann
Röben zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Gemeindeamtmann Röben erklärt vorab,
dass bis auf zwei Budgets alle weiteren Budgets in einem guten Rahmen liegen.
Das Budget Mediathek weist lediglich 10 % der verfügbaren Mittel für das
restliche Haushaltsjahr auf. Dieses ist jedoch bereits mit dem
Produktverantwortlichen kommuniziert. Daneben sieht es in dem umfangreichen
Budget Straßenunterhaltung noch negativer auf. Die Mittel wurden mit dem
heutigen Stand fast komplett aufgebraucht. In diesem Zusammenhang erläutert
Bürgermeister Lauxtermann den Hintergrund.
Die der Sanierung der ehemaligen Umleitungsstrecken Lehmhörn und
Burgstraße sind erheblich teurer geworden. Außerdem gab es in den letzten
Monaten viele und kostenintensive Schwarzdeckenreparaturen. Hinzu kommt, dass
es im Bereich von Straßenabläufen in letzter Zeit häufig zu Absackungen
gekommen ist. Insgesamt wird das Produkt voraussichtlich um 25.000 € überzogen
werden. Da es sich dabei um viele einzelne Maßnahmen handelt, fällt die
Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben in den Zuständigkeitsbereich des
Bürgermeisters.
Ausschussmitglied Brauers erkundigt sich, ob die Kosten für die
Sanierung der Umleitungsstrecke im Rahmen des Ausbaus der B 437 nicht vom Bund
hätten getragen werden müssen. Bürgermeister Lauxtermann teilt hierzu mit, dass
grundsätzlich keine Verpflichtung des Bundes besteht, da diese Strecken keine
offizielle Umleitung waren. Jedoch wurde sich darauf verständigt, dass die
Kosten für die Schwarzdecke von Bund und Gemeinde je zur Hälfte getragen
werden.
Im Anschluss daran gibt Gemeindekämmerer den aktuellen Sachstand im
Bereich Brandschutz bekannt. Er erläutert, dass die Ermächtigungen der
einzelnen Haushaltsstellen gegenseitig deckungsfähig sind und diese die Arbeit
erheblich flexibler gestaltet. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Feuerwehr
selbst. Gemeindekämmerer Oetken trägt vor, dass bislang 70.356 € aus dem Budget
abgerufen wurden. Die Ermächtigung aus dem Haushaltsplan 2014 beträgt insgesamt
91.800 €. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Eilers gibt Gemeindekämmerer Oetken
an, dass die Entschädigungszahlung für den IVG Einsatz in Höhe von 36.849,36
dem Budget zudem draufgeschlagen wird. Im investiven Bereich ist der Ansatz des
Sammelpostens bereits überschritten worden. Die Deckung erfolgt dabei aus dem
Budget. Insgesamt beurteilt Gemeindekämmerer Oetken die Bewirtschaftung des
Feuerwehrbudgets als sehr gut.