Protokoll:

 

Zunächst macht Gemeindekämmerer Oetken deutlich, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr wieder schwierig war. Dabei wurden Dinge vertretbar hinausgeschoben oder verantwortbar gestrichen. Außerdem wurde der Haushaltsplan das erste Mal mit dem neuen Finanzprogramm mpsNF erstellt und sieht im Vergleich zu den Vorjahren nun anders aus. Weiterhin weist er daraufhin, dass die Jahresabschlüsse 2010-2014 noch fehlen, aber er mit einer Rücklage aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von zwei Millionen Euro rechnet. Diese Rücklage kann zur Deckung von Fehlbeträgen in künftigen Ergebnishaushalten herangezogen werden.

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs.

Demnach weist der Ergebnishaushalt 2015 einen Überschuss von 42.500 € aus. Im Finanzhaushalt beträgt der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres -776.500 €. Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die Haushaltsreste vorhanden sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen ist u.a. durch vorhandene Rücklagenmittel in Höhe von rund 2 Mio. € gesichert. Darin enthalten ist auch eine Ausleihung an die Gemeindeökostrom in Höhe von 600.000 €, welche kurzfristig kündbar ist und zur Finanzierung herangezogen werden kann.

 

Des Weiteren berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass es bei der Gewerbesteuer mit 300.000 € weniger als im Jahr 2014 gerechnet wird. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich dagegen auf 3.500.000 €. Bei der Vergnügungssteuer kommt es aufgrund der veränderten Besteuerung zu einem erhöhten Ansatz von 100.000 €. Die Ansätze der Grundsteuer A und B und der Hundesteuer bleiben wie im Vorjahr. Insgesamt belaufen sich die Erträge im Produkt „Steuern, Zuwendungen und Umlagen“ auf rund 10.567.000 €. Die Aufwendungen für die Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Entschuldungsumlage belaufen sich im Haushaltsjahr 2015 auf insgesamt 4.995.000 €.

 

Im weiteren Verlauf stellt Gemeindekämmerer Oetken die Entwicklung der Schulden und den Schuldenstand zum 01.01.2015 vor. Dabei weist er daraufhin, dass in der Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung von rund 1.250.000 € enthalten ist. Der Schuldenstand zum 01.01.2015 ohne die Inanspruchnahme des Kredites beträgt 873.607,10 €. Dieses bedeute eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 74,73 €. Gemeindekämmerer Oetken prognostiziert, dass sich bei einer vollständigen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung der Schuldenstand auf 2.123.607,10 € belaufen wird. Dieses würde eine Pro-Kopf-Verschuldung von 181,66 € je Einwohner bedeuten.

 

Ausschussmitglied Pauluschke fragt nach, ob die Grundstücksverkäufe aus dem neuen Baugebiet Lammers Kamp bereits eingeplant sind. Gemeindekämmerer Oetken verneint dieses. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass nicht davon ausgegangen wird, dass das Gebiet in diesem Jahr in die Vermarktung geht.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Szengel erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die Mindererträge bei der Gewerbesteuer von mehreren Faktoren abhängig sind. In diesem Zusammenhang ergänzt der Erste Gemeinderat Hoinke, dass durch die Windkraftanlagen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in 2015 für die Gemeinde zu erwarten sind.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke beziffert Gemeindekämmerer Oetken die liquiden Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres auf rund 1,4 Millionen Euro. Hinzu kommt ein von der Gemeinde Zetel ausgegebenes Darlehen in Höhe von 600.000 € an die Gemeindeökostrom. Auf dieses Geld kann die Gemeinde mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zurückgreifen. Ob und in welcher Höhe die Kreditermächtigung in Anspruch genommen werden muss, hängt von einer detaillierten immer laufenden Liquiditätsplanung ab.

 

Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.