Sitzung: 14.01.2015 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Zunächst macht
Gemeindekämmerer Oetken deutlich, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr
wieder schwierig war. Dabei wurden Dinge vertretbar hinausgeschoben oder
verantwortbar gestrichen. Außerdem wurde der Haushaltsplan das erste Mal mit
dem neuen Finanzprogramm mpsNF erstellt und sieht im Vergleich zu den Vorjahren
nun anders aus. Weiterhin weist er daraufhin, dass die Jahresabschlüsse
2010-2014 noch fehlen, aber er mit einer Rücklage aus dem Ergebnishaushalt in
Höhe von zwei Millionen Euro rechnet. Diese Rücklage kann zur Deckung von
Fehlbeträgen in künftigen Ergebnishaushalten herangezogen werden.
Gemeindekämmerer
Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des
Haushaltsentwurfs.
Demnach weist der
Ergebnishaushalt 2015 einen Überschuss von 42.500 € aus. Im Finanzhaushalt
beträgt der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des
Haushaltsjahres -776.500 €. Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in dieser
Summe nicht die Haushaltsreste vorhanden sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes
sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen ist u.a. durch
vorhandene Rücklagenmittel in Höhe von rund 2 Mio. € gesichert. Darin enthalten
ist auch eine Ausleihung an die Gemeindeökostrom in Höhe von 600.000 €, welche
kurzfristig kündbar ist und zur Finanzierung herangezogen werden kann.
Des Weiteren
berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass es bei der Gewerbesteuer mit 300.000 €
weniger als im Jahr 2014 gerechnet wird. Der Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer erhöht sich dagegen auf 3.500.000 €. Bei der Vergnügungssteuer
kommt es aufgrund der veränderten Besteuerung zu einem erhöhten Ansatz von
100.000 €. Die Ansätze der Grundsteuer A und B und der Hundesteuer bleiben wie
im Vorjahr. Insgesamt belaufen sich die Erträge im Produkt „Steuern,
Zuwendungen und Umlagen“ auf rund 10.567.000 €. Die Aufwendungen für die
Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Entschuldungsumlage belaufen sich im
Haushaltsjahr 2015 auf insgesamt 4.995.000 €.
Im weiteren Verlauf
stellt Gemeindekämmerer Oetken die Entwicklung der Schulden und den
Schuldenstand zum
Ausschussmitglied
Pauluschke fragt nach, ob die Grundstücksverkäufe aus dem neuen Baugebiet
Lammers Kamp bereits eingeplant sind. Gemeindekämmerer Oetken verneint dieses.
Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass nicht davon ausgegangen wird, dass das
Gebiet in diesem Jahr in die Vermarktung geht.
Auf Anfrage von
Ausschussmitglied Szengel erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die
Mindererträge bei der Gewerbesteuer von mehreren Faktoren abhängig sind. In
diesem Zusammenhang ergänzt der Erste Gemeinderat Hoinke, dass durch die
Windkraftanlagen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in 2015 für die Gemeinde zu
erwarten sind.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke beziffert
Gemeindekämmerer Oetken die liquiden Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres auf
rund 1,4 Millionen Euro. Hinzu kommt ein von der Gemeinde Zetel ausgegebenes
Darlehen in Höhe von 600.000 € an die Gemeindeökostrom. Auf dieses Geld kann
die Gemeinde mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zurückgreifen. Ob und in
welcher Höhe die Kreditermächtigung in Anspruch genommen werden muss, hängt von
einer detaillierten immer laufenden Liquiditätsplanung ab.
Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren
Beratung in die Fachausschüsse.