Vor den Ausführungen zum Haushalt 2008 erläutert Gemeindeamtmann den Jahresabschluss 2007. Danach konnte die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.281.360,- € erfolgen. Für den investiven Bereich wurden 753.300,- € veranschlagt. Sowohl die Pflicht- als auch die Sollzuführung wurden somit nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten. Inklusive der Zuführungen belief sich das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt auf 2.849.450,- €. Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage wurden in Höhe von 811.353,- € getätigt. Ursprünglich waren 977.500,- € veranschlagt. Durch die Rücklagenentnahme änderte sich die allgemeine Rücklage auf 344.022,- €. Die Entwicklung der Schulden war im Jahr 2007 weiter rückläufig und konnte am Jahresende mit 1.662.603,73 € entsprechend 141,39 € pro Einwohner festgestellt werden.

 

Bürgermeister Lauxtermann verweist auf die sparsame Bewirtschaftung der Mittel, die eine Erhöhung der Abgaben nicht erforderlich machen. Es wird ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, der im Bereich des Vermögenshaushaltes noch Raum für investive Maßnahmen eröffnet.

 

Gemeindeamtmann Oetken stellt den Haushaltsplan vor. Er erläutert zunächst die Haushaltssatzung 2008. Die Steuer- und Abgabensätze bewegen sich, wie er verdeutlicht, unterhalb des Landesdurchschnittes. Erweitert wurde der Haushalt, wie er bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses deutlich machte, um die Einstellung von Zuschüssen zur Einstellung hauswirtschaftlicher Kräfte in den Kindergärten sowie um Mittel eines Schulhilfefonds für eine Lernmittelbezuschussung der Kinder, deren Erziehungsberechtigte Unterstützung aus Hartz-IV-Mitteln erhalten. Eine Berichtigung im Bereich der Jugendwerkstatt ist rein redaktioneller Art.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.239.000,- €. Dadurch werden 41% der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert. Die vorgeschriebene Pflichtzuführung in Höhe von 115.600,- € zur Finanzierung der fälligen Tilgungen werden ebenso erreicht wie die Sollzuführung in Höhe 426.600,- €. Die so genannte Nettozuführung oder auch „Freie Spitze“ genannt beträgt 1.123.400,- €.

Im Verwaltungshaushalt ist dieses Jahr deutlich die Erstattung der verauslagten Kosten in Höhe von 550.000,-- € zur Renovierung der Haupt- und Realschule mit Sporthalle in Zetel durch den Landkreis Friesland erkennbar. Über die Zuführung fließt dieser Betrag, wie bereits bei Bereitstellung dieser Mittel vereinbart, in die allgemeine Rücklage.

Die Grundsteuern im Bereich A und B bleiben im Ansatz unverändert. Die Kreisumlage ist mit 3.790.00,- € veranschlagt. Die allgemeine Rücklage wird nach Abschluss des Haushaltsjahres voraussichtlich rund 1.800.00,- € betragen. Dabei liegt die Pflichtrücklage lediglich bei 117.000,- €. Durch die weitere Tilgung des Schuldenstandes auch in 2008 wird der Schuldenstand voraussichtlich auf 1.547.000,- € sinken. Dieses entspricht einer Verschuldung pro Bürger in Höhe von 131,56 €.

 

Für die SPD/FDP-Gruppe hebt Beigeordneter Meyer hervor, dass durch investive Maßnahmen der Markthamm attraktiv gestaltet werden konnte. Auch die Bohlenberger Straße konnte, wenn auch mit zeitliche Verzögerung und derzeit noch mangelhafter Deckschicht, neu gestaltet werden. Die Ansiedlung des Plus-Marktes und des benachbarten Cafes sind ebenso hervorzuheben wie die Ausweisung von Bauplätzen am Bahnhofsgelände und die jetzt geplante Erweiterung der Wehdepassage. Die Hebesätze im Bereich der Grundsteuer B bewegen sich im Vergleich zu den Nachbarkommunen im unteren Bereich. Lediglich in Westerstede beträgt der Hebesatz 325 %. Er hebt hervor, dass die Aufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2008 nicht notwendig sein wird. Dem Vermögenshaushalt können sogar 1,239 Mio. € zugeführt werden. Diese Zuführung liegt weit über der gesetzlich vorgesehenen Pflicht- und Sollzuführungen.

Sodann erläutert er einige Zahlen im Bereich der Abschnitte Kindergärten, Grundschule, Jugendarbeit, Gestaltung des Markthammes, Ausbau und Straßenunterhaltung sowie zur Infrastruktur für den vorgesehenen Autohof. In diesem Zusammenhang macht er deutlich, dass die SPD-Fraktion die Ausweisung eines Autohofes in Blauhand begrüßt und dieses Verfahren mittragen wird. Die Beeinträchtigung der ansässigen Bürger in Ellens wird im Zuge der Bauleitplanung auf ein Mindestmaß zu reduzieren sein. Positive Ansätze ergeben sich aus dem Haushalt auch in dem Einbau eines Aufzuges im Schloss Neuenburg, um behinderten MitbürgerInnen die Möglichkeit zu eröffnen, den Sitzungssaal nutzen zu können. Die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr in Neuenburg sowie die Gestaltung der Gedenktafeln im Bereich Hilgenholt und des Friedensgartens in Zetel sind weitere Ansätze im Haushalt, die zu begrüßen sind. Trotz der hohen Kreisumlage ist noch Raum vorhanden, um investiv tätig zu werden. Er sieht die Gemeinde Zetel insgesamt auf einem wirtschaftlichen und finanziellen guten Weg.

Die SPD/FDP-Gruppe wird dem Haushalt ihre Zustimmung erteilen.

 

Beigeordneter Kammer erläutert für die CDU/BfB-Gruppe, dass sich der Haushalt 2008 im ersten Ansatz positiv darstellt. So konnten, wie auch er deutlich macht, 1,24 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Davon werden sogar 740.000,- € der Rücklage zugeführt. Dieses ist aber hauptsächlich darin begründet, dass der Landkreis Friesland vertragsgemäß die Kosten, welche die Gemeinde Zetel zur Renovierung der Hauptschule und Sporthalle in Zetel verauslagt hat, nun in Höhe von 550.000,- € zurückzahlt. Diesem stehen aber Ausgaben in Höhe von 60.000,- € gegenüber, sodass sich dieser Ansatz bereits auf 490.000,- € reduziert. Diese Zahlen unterstellt, bewegt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt in ähnlicher Höhe wie bereits in 2007. Insgesamt werden der Rücklage 110.000,-- € weniger zugeführt, als in 2007 entnommen wurden.

Die Einnahmepositionen zur Veräußerung von Grundvermögen in Höhe von 800.000,- € im Vermögenshaushalt ergeben sich, wie er deutlich macht, im Wesentlichen aus dem Verkauf des so genannten „Biederlack Geländes“ an einen Investor. Die Gemeinde Zetel hat einen Teil dieser Fläche in 2007 erworben, sodass die aufgewendeten Mittel nunmehr zurückfließen. Trotz einer dafür notwendig gewordenen Entnahme aus den Rücklagen fließt aber die Kaufsumme für dieses Grundstück nicht in voller Höhe wieder der Rücklage zu. Die Differenz wird jedoch benötigt, um einige größere Vorhaben in 2008 umsetzen zu können. Auf diesem Wege wird die Ertragskraft der Gemeinde Zetel gesteigert werden. Die Beteiligung am Zweckverband „Jade-Weser-Park“ wird zwar in Höhe von 75.000,- € veranschlagt. Aber auch hier sind Steigerungen der Ertragskraft für die Gemeinde Zetel zu erwarten. Die Erschließung des Autohofes und dessen Anbindung in Höhe von 740.000,- € abzüglich des Zuschusses in Höhe von 100.000,- € vom Landkreis Friesland sowie zu erwartender Kanalanschlussbeiträge in Höhe von 190.000,- € sind ebenfalls wirtschaftlich angelegt. Auch er betont für die CDU/BfB-Gruppe, dass ein Autohof auf dem Gebiet der Gemeinde Zetel sinnvoll und notwendig ist.

Der Ansatz zur Unterhaltung der Gemeindestraßen ist in Höhe von 165.000,- € höher veranschlagt als in den vergangenen Jahren. Dieses ist zu begrüßen.

Auch die Errichtung des Historienpfades wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Die Versorgung der Freiwilligen Feuerwehr in Neuenburg und Zetel mit neuem Gerät lobt er, da so die technische Ausstattung der Wehren weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden können.

Die Ausgaben zum Schulmuseum belaufen sich auf 110.000,- €, Diese Ausgaben sind kritisch zu begleiten, um zu vermeiden, dass mit öffentlichen Mitteln ein dort betriebenes Cafe finanziert und unterhalten wird. Der Zuschussbedarf zum Museum muss sich auf Dauer in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Markthammes wird dieser Bereich grundlegend neu gestaltet sein und sich ansehnlich darstellen.

Die Beschaffung und Errichtung zweier Mahntafeln aus Glas im Hilgenholt und im Friedensgarten sieht er kritisch, da hohe Kosten entstehen und die Ausführung in Glas nicht vandalismussicher sein wird. Auch die Kosten zur Beschaffung eines touristischen Navigationssystems für den Urwald sind kritisch zu sehen, da der Wald und die Natur körpernah und direkt erlebt werden sollten, ohne hierfür technische Hilfsmittel verwenden zu müssen. Begleitete Führungen durch fachkundige Personen wären in diesem Falle vorzuziehen. Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Rettungswache in Höhe von 15.000,- € sind als äußerst positiv anzusehen, weil dadurch das rettungsdienstliche Angebot in der Gemeinde Zetel verbleibt.

Die CDU/BfB-Gruppe wird dem Haushalt 2008 zustimmen.

 

Auch die UWG-Fraktion wird, wie Beigeordneter Haesihus ausführt, dem vorgelegten Haushalt die Zustimmung erteilen. Die Sanierung im Bereich der Haupt- und Realschule mit Sporthalle in Zetel ist abgeschlossen und der Rückfluss der verwendeten Mittel durch den Landkreis Friesland ist erfreulich. Im Bereich der Straßenunterhaltung verweist er darauf, dass bereits 35.000,- € für die Gestaltung des neuen Radwegewandernetzes erforderlich werden, sodass für die Unterhaltung des Straßennetzes lediglich 130.000,- € verbleiben. Es ist künftig darauf zu achten, ausreichende Mittel bereitzustellen, um das Straßennetz in Zetel in einem ordentlichen Zustand erhalten zu können.

Er sieht es positiv, die Übernahme der Mäharbeiten sowie die Pflege der Grünanlagen, die bislang an private Anbieter vergeben wurden, wieder in den Zuständigkeitsbereich des Bauhofes zu geben.

Die Erneuerung der Flutlichtanlage in Neuenburg, die Gestaltung des Markthammes, die Anschaffung der Materialien für die Feuerwehren und der Ausbau des Radwegewandernetzes sind wesentliche Punkte, die den Haushalt 2008 kennzeichnen. Auch dem Antrag des Ratsmitgliedes Wilken auf Einrichtung eines Lernmittelfonds kann er zustimmen. Die Bereitstellung von Zuschüssen an die Elternvereine zur Beschäftigung von Mitarbeiterinnen im Bereich der Hauswirtschaft in den Kindergärten ist ebenfalls lobenswert.

Die UWG-Fraktion wird dem Haushalt 2008 zustimmen.

 

Am Haushalt 2008 wird die Entwicklung der Gemeinde Zetel, wie Ratsmitglied Wilken erläutert, erkennbar. Die Entwicklung der Städtepartnerschaft mit einer polnischen Gemeinde ist dabei ebenso hervorzuheben wie die Steigerung des sanften (Rad-) Tourismuses und die Gestaltung eines Historienpfades. Die Investitionen in, wie er ausführt, Gedenken und Mahnung durch die Anbringung zusätzlicher Tafeln im Bereich Hilgenholt und Friedensgarten ist grundsätzlich positiv, muss aber auch mit Leben erfüllt werden. Die Investitionen im Bereich der Straßenbeleuchtung dürfen nicht zu Lasten der Helligkeit gehen. Positiv sieht er auch die Investitionen zur Erzeugung regenerativer Energien im Bereich der Kläranlage, verweist aber gleichzeitig auf die bedenklich hohen Verbrauchszahlen im energetischen Bereich der Kläranlage und der Sporthalle mit Grundschule in Astede. Die Steigerung des Angebotes an Ausbildungsplätzen ist arbeitsmarktpolitisch hervorzuheben. Auch die künftige Pflege der Grünanlagen durch eigene Mitarbeiter findet seine Zustimmung. Für die Ausweisung der Krippen in den Kindergärten der Gemeinde Zetel hält er eine dritte ausgebildete Erzieherin für diese anspruchsvolle Tätigkeit für unbedingt erforderlich. Die jetzt in diesem Bereich tätige Sozialassistentin wäre allenfalls als zusätzliche vierte Kraft sinnvoll und einzusetzen. Die Ausweisung eines Autohofes lehnt er ab. Er befürchtet dadurch eine Schwächung ortsansässiger Betriebe und eine Verödung des Kernortes in Zetel. Das Vertrauen, das einem nicht bekannten Investor entgegen gebracht wird, ist bedenklich. Mit der Ausweisung des Autohofes in Blauhand werden die Argumente, die gegen die Errichtung eines Mediamarktes in Schortens angeführt wurden, kontakariert. Außerdem wird die Landschaft weiter zersiedelt. Die Erweiterung der Wehdepassage zur Neugestaltung eines Verbrauchermarktes wird abgelehnt, weil nach seiner Auffassung derartige Einrichtungen mit großen Lagerhallen in einem Gewerbegebiet unterzubringen sind. So werden innerorts weitere Grünflächen zerstört und wertvolle Bausubstanz geht verloren. Die Ansätze zur Veräußerung der Grundstücke sind sehr optimistisch angelegt und werden nach seiner Auffassung nicht erreicht werden können. Da somit die Risiken und Fehlplanungen im Haushalt 2008 überwiegen, wird er diesem seine Zustimmung nicht erteilen.

 

Ratsmitglied Grützner hingegen sieht in dem vorgesehenen Zahlenwerk einen soliden Haushalt. Sie gibt auch ihre Freude darüber Ausdruck, dass sich der Rat der Gemeinde Zetel in einer breiten Mehrheit für die Gestaltung des Autohofes in Blauhand ausspricht. Sie sieht im Autohof eine bedeutende Steigerung der Wirtschaftskraft der Gemeinde Zetel.

Nach Abschluss der Maßnahmen zur Gestaltung des Markthammes wird dort ein Platz mit hohen Aufenthaltsqualitäten vorzufinden sein. Aber auch die Mittel zur Kinder- und Jugendbetreuung sowie für den Gemeindejugendring sind Kernpunkte des Haushaltes. Weiter nennt sie die Ansätze zur Steigerung der Lebensqualität, wie sie im Bereich der Sporthalle, der Dachsanierung des Schießstandes, der Erneuerung der Flutlichtanlage und dem Freibad zu verzeichnen sind. Im kulturellen Bereich ist die Trägerschaft des Schulmuseums, die mit einem deutlichen Haushaltsansatz versehen ist, erkennbar. Durch die Zuschüsse und die Trägerschaft in der Gemeinde Zetel soll das Schulmuseum künftig besser und im breiteren Rahmen vertreten sein können. Die Einrichtung des Historienpfades ist ebenfalls zu begrüßen. Auch der Zuschuss an die „Bahner“, die das kulturelle Leben in Neuenburg wesentlich prägen, sieht sie als positiv an. Die Mahntafeln, die bereits mehrfach angesprochen wurden, aus Glas zu gestalten, ist darin begründet, dass zum einen in Neuenburg eine entsprechender Künstler ansässig ist, zum anderen sich diese Mahntafeln auch optisch deutlich von den Gedenksteinen abheben sollen.

Sie wird dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Ahlborn übernimmt den Ratsvorsitz und erteilt Ratsvorsitzenden Pauluschke das Wort.

 

Auf den Einwand des Beigeordneten Kammer, erwidert er, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt auch ohne die Einrechnung der Rückzahlung der Kosten zur Renovierung der Haupt- und Realschule 5mal so hoch sein wird, wie die Pflichtzuführung es erfordert.

Die Finanzierung in Höhe von 1,4 Mio. € im Kinder- und Jugendbereich macht die weitere Entwicklung der Gemeinde Zetel deutlich. Sowohl die Kindergärten als auch die Schulen erhalten zusätzliche Zuschüsse, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Die Mittel sind aber nur zu erzielen, wenn gewerbliche Betriebe die Kaufkraft vor Ort halten und Arbeitsplätze bereitgestellt werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Stadt Jever, die nach der Aussiedlung großer Verbrauchermärkte eine Verödung des Innenstadtbereiches zu verzeichnen hat. Diesem wird in Zetel konsequent begegnet.

Auch er betont, dass der Autohof notwendig ist. Er versteht zwar die Sorgen der Bürger in Ellens, ist aber der Auffassung, dass hier als nach Auffassung des Aktionsbündnisses weniger der Ort zur Errichtung des Autohofes zu Beeinträchtigungen führen wird als die Zufahrt. Eine Beeinträchtigung der örtlichen Betriebe sieht er nicht. Der Autohof ist ein richtiger Schritt und wichtig zur Ausweisung weiterer Arbeitsplätze. Auch die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und anderer Einnahmen in diesem Bereich werden die Gemeinde Zetel  wirtschaftlich voranbringen. Nur so können auch weiterhin freiwillige soziale Aufgaben finanziert werden. Er freut sich, dass der Rat der Gemeinde Zetel die Einrichtung des Autohofes einmütig unterstützt.

Die Zahlen als zu optimistisch dargestellt zu verstehen, wie Ratsmitglied Wilken ausgeführt hat gemacht hat, kann er nicht verstehen, da, wie die letzten Jahrzehnte in der Hauhaltspolitik in de Gemeinde Zetel deutlich machten, keine regelmäßige nachträgliche Anpassung dieser Ansätze erforderlich geworden ist. Ein defizitärer Haushalt ist in den letzten Jahren nicht vorgelegt worden.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2008.