Sitzung: 14.01.2016 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindekämmerer Oetken geht zunächst auf
den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 ein. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde in
der Haushaltssatzung 2016 keine Kreditermächtigung aufgenommen.
Gemeindekämmerer Oetken weist daraufhin, dass in § 3 der Satzung
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 370.000 € für die Anschaffung eines
MTW und eines LFs im Haushaltsjahr 2017 aufgenommen wurden.
Im Weiteren erläutert Gemeindekämmerer
Oetken anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs.
Demnach weist der Ergebnishaushalt 2016
einen Überschuss von 19.400 € aus. Im Finanzhaushalt beträgt der
voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres -
494.400 €. Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die
Haushaltsreste vorhanden sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die
Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen ist jedoch durch vorhandene
liquide Mittel gesichert.
Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer
Oetken einige Erläuterung im Bereich der Personalaufwendungen vor. Demnach
belaufen sich die Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2016 6.401.800 €.
Dieses bedeutet eine Steigerung von 6,68 % zum Haushaltsjahr 2015. In den
Personalaufwendungen sind jedoch auch Personalkosten der Sozialstation in Höhe
von 1.378.000 € und der Kläranlage 176.000 €. Diese Einheiten finanzieren sich
selbst und dürfen in Vergleichen nicht herangezogen werden.
Des Weiteren berichtet Gemeindekämmerer
Oetken, dass sich der vorläufige Grundbetrag bei den Schlüsselzuweisungen
geändert hat. Statt der im Haushaltsentwurf dargestellten 3.707.000 € ergibt
sich durch die Veränderung ein Planansatz von 3.994.000 €. In diesem
Zusammenhang weist er daraufhin, dass sich dementsprechend auch die Kreisumlage
erhöht. Insgesamt rechnet er im Produkt Steuern mit einer Erhöhung von 153.000
€ zum Haushaltsentwurf 2016. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass alle
Veränderungen zum 1. Haushaltsentwurf in der nächsten Finanzausschusssitzung
ausführlich dargestellt werden.
Er berichtet, dass im Produkt „Steuern,
Zuwendungen, Umlagen“ inklusive der Änderungen bei der Schlüsselzuweisung von
600.000 Mehrerträgen gegenüber 2015 ausgegangen werden kann. Bei den
Aufwendungen stellt die Kreisumlage den größten Posten da. Gegenüber dem Plan
2015 erhöht sich die Kreisumlage um ca. 100.000 auf 4.853.000 €. Daneben wurde
die Gewerbesteuerumlage mit 250.000 € und die Entschuldungsumlage an das Land
mit 19.000 € veranschlagt. Insgesamt weist das Produkt „ Steuern, Zuwendungen,
Umlagen“ bei 11.527.000 € an Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 5.122.000 €
einen Überschuss von 6.405.000 € aus.
Im weiteren Verlauf stellt Gemeindekämmerer
Oetken die Entwicklung der Schulden und den Schuldenstand zum 01.01.2016 vor.
Dabei weist er daraufhin, dass in der Haushaltssatzung in diesem Jahr keine Kreditermächtigung
enthalten ist. Der Schuldenstand zum 01.01.2016 beträgt 764.766 €. Dieses
bedeute eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 65,92 €.
Gemeindekämmerer Oetken weist daraufhin, dass im Jahr 2018 ein hoher Kredit bei
der BLB Bank ausläuft.
Ausschussmitglied Eilers erkundigt sich nach
der Berechnungsgrundlage der Kreisumlage. Gemeindekämmerer Oetken gibt an, dass
die Vergnügungssteuer und Hundesteuer nicht mit in die Berechnung fallen. Die
Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und
die Beteiligung an der Umsatzsteuer dienen als Grundlage der Kreisumlage.
Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den
Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.