Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken geht zunächst auf den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 ein. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde in der Haushaltssatzung 2016 keine Kreditermächtigung aufgenommen. Gemeindekämmerer Oetken weist daraufhin, dass in § 3 der Satzung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 370.000 € für die Anschaffung eines MTW und eines LFs im Haushaltsjahr 2017 aufgenommen wurden.

 

Im Weiteren erläutert Gemeindekämmerer Oetken anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs.

Demnach weist der Ergebnishaushalt 2016 einen Überschuss von 19.400 € aus. Im Finanzhaushalt beträgt der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres - 494.400 €. Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die Haushaltsreste vorhanden sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen ist jedoch durch vorhandene liquide Mittel gesichert.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Oetken einige Erläuterung im Bereich der Personalaufwendungen vor. Demnach belaufen sich die Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2016 6.401.800 €. Dieses bedeutet eine Steigerung von 6,68 % zum Haushaltsjahr 2015. In den Personalaufwendungen sind jedoch auch Personalkosten der Sozialstation in Höhe von 1.378.000 € und der Kläranlage 176.000 €. Diese Einheiten finanzieren sich selbst und dürfen in Vergleichen nicht herangezogen werden.

 

Des Weiteren berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass sich der vorläufige Grundbetrag bei den Schlüsselzuweisungen geändert hat. Statt der im Haushaltsentwurf dargestellten 3.707.000 € ergibt sich durch die Veränderung ein Planansatz von 3.994.000 €. In diesem Zusammenhang weist er daraufhin, dass sich dementsprechend auch die Kreisumlage erhöht. Insgesamt rechnet er im Produkt Steuern mit einer Erhöhung von 153.000 € zum Haushaltsentwurf 2016. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass alle Veränderungen zum 1. Haushaltsentwurf in der nächsten Finanzausschusssitzung ausführlich dargestellt werden.

 

Er berichtet, dass im Produkt „Steuern, Zuwendungen, Umlagen“ inklusive der Änderungen bei der Schlüsselzuweisung von 600.000 Mehrerträgen gegenüber 2015 ausgegangen werden kann. Bei den Aufwendungen stellt die Kreisumlage den größten Posten da. Gegenüber dem Plan 2015 erhöht sich die Kreisumlage um ca. 100.000 auf 4.853.000 €. Daneben wurde die Gewerbesteuerumlage mit 250.000 € und die Entschuldungsumlage an das Land mit 19.000 € veranschlagt. Insgesamt weist das Produkt „ Steuern, Zuwendungen, Umlagen“ bei 11.527.000 € an Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 5.122.000 € einen Überschuss von 6.405.000 € aus.

 

Im weiteren Verlauf stellt Gemeindekämmerer Oetken die Entwicklung der Schulden und den Schuldenstand zum 01.01.2016 vor. Dabei weist er daraufhin, dass in der Haushaltssatzung in diesem Jahr keine Kreditermächtigung enthalten ist. Der Schuldenstand zum 01.01.2016 beträgt 764.766 €. Dieses bedeute eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 65,92 €. Gemeindekämmerer Oetken weist daraufhin, dass im Jahr 2018 ein hoher Kredit bei der BLB Bank ausläuft.

 

Ausschussmitglied Eilers erkundigt sich nach der Berechnungsgrundlage der Kreisumlage. Gemeindekämmerer Oetken gibt an, dass die Vergnügungssteuer und Hundesteuer nicht mit in die Berechnung fallen. Die Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Beteiligung an der Umsatzsteuer dienen als Grundlage der Kreisumlage.

 

Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.