Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann mit 18 Stimmen dafür und 9 Gegenstimmen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2016.

 

Protokoll:

 

Gemeindeamtsrat Oetken verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegenden Unterlagen, bestehend aus der aktualisierten Haushaltssatzung, worüber zu beschließen sein wird, dem Vorbericht, der Liste der Investitionen und der Liste mit den Haushaltsresten.

Dieser Haushalt wurde zum zweiten Mal mit dem neuen Finanzprogramm MPS NF erstellt. Gemeindeamtsrat Oetken hebt hervor, dass der Haushalt 2016 erneut ausgeglichen ist. Der Haushalt 2015 konnte mit einem Überschuss in Höhe von 732.919 Euro abgeschlossen werden. Die Gemeinde Zetel verfügt damit aktuell über eine Überschussrücklage, die ggf. zum Ausgleich in Anspruch genommen werden könnte, in Höhe von über 2 Millionen Euro. Er hebt hervor, dass die Gemeinde Zetel mit 65,92 Euro die niedrigste pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Friesland aufweist. Die Gemeindekasse ist weiterhin liquide. Trotz der Abwicklung der zahlreichen Investitionen in den vergangenen Jahren, wobei er den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Neuenburg mit 1,1 Millionen Euro besonders hervorhebt, musste im vergangenen Jahr zu keiner Zeit das Konto überzogenen werden. Auch für das Jahr 2016 sind keine Liquiditätskredite vorgesehen. Die Kläranlage befindet sich nach wie vor im Eigentum der Gemeinde Zetel und wird auch von dieser betrieben. Sie steht wirtschaftlich gut dar und wurde jüngst technisch auf den neusten Stand gebracht. Bei der jetzt neu aufzustellenden Gebührenkalkulation wurden die Überschüsse aus den vergangenen Jahren eingerechnet, sodass sich eine Reduzierung der Abwassergebühren von 2,11 auf 2,04 Euro je Kubikmeter Abwasser ergeben hat. Damit bleiben die Abwassergebühren auch für die nächsten Jahre stabil. Bei der Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt ergibt sich ein Plus in Höhe von 50.800 Euro. Der Haushalt 2016 ist damit ausgeglichen. Im Finanzhaushalt ergibt sich unter Zugrundelegung der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten und dem Saldo aus Tilgungen eine Unterdeckung in Höhe von 493.000 Euro. Nach dem jetzigen Stand können diese Unterdeckung sowie die Finanzierung der Haushaltreste in Höhe von 1.021.878 Euro aus dem vorhandenen Bestand der Zahlungsmittel finanziert werden. Weiterhin könnte die Gemeinde Zetel jederzeit auf 600.000 Euro zurückgreifen, die der Gemeindeökostrom GmbH geliehen wurden.

 

Im Haushalt 2016 sind neben den Investitionen auch 1.014.600 Euro für die bauliche Unterhaltung der Liegenschaften eingeplant. Da, wie in den Fachausschüssen vorgestellt, dazu zahlreiche Maßnahmen im Haushalt erforderlich sind, wird der Haushalt von 755.900 Euro auf den genannten Ansatz erhöht. Somit wird der Ansatz um 34 % gesteigert. Allein im Bereich der Straßenunterhaltung ergibt sich eine Steigerung um 48.400 Euro auf jetzt 231.500 Euro.  Als notwendige Maßnahmen führt er Oberflächenarbeiten an der Pohlstraße und der Gemeindestraße "Klein Schweinebrück" sowie die Erneuerung der Spurspahnen im "Heinendamm" an.

 

Insgesamt werden im diesjährigen Haushalt 2.886.000 Euro an Investitionen getätigt. Darin sind unter anderem die Erschließung der Neubaugebiete "Lammers Kamp" in Neuenburg und "Baugebiet Bohlenberge-Erweiterung" in Zetel enthalten. Hinzu kommen der Ausbau von Bushaltestellen, die Städtebauförderung für den Bereich der Hauptstraße, Planungskosten für die Gestaltung des Schlossgeländes sowie die Planungskosten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Zetel. Neben den geplanten Investitionen wird auch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 370.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Dieser Betrag dient der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens sowie eines Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Zetel. Im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung darf deshalb bereits im Haushalt der 2016 mit der Ausschreibung begonnen werden, sodass die Anschaffung in 2017 frühzeitig erfolgen kann.

 

Die Aufwendungen für die Personalkosten machen ca. 25% des Ergebnishaushaltes aus. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass das gesamte Personal der Sozialstation und des Gebührenhaushaltes Kläranlage über den Gemeindehaushalt abgewickelt wird. Die Personalkosten steigen von 6.001.200 Euro auf 6.401.800 Euro. Ein Blick auf die gesamten Aufwendungen für das Personal bei der Gemeinde Zetel macht aber deutlich, dass von den Gesamtausgaben alleine 1.378.000 Euro auf die Sozialstation und 176.000 Euro auf die gebührenrechnende Einrichtung der Kläranlage entfallen. Somit betragen die Aufwendungen an Personalkosten noch 4.847.800 Euro.

 

Der langfristige Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 764.766 Euro, woraus sich unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl von 11.602 ein Schuldenstand in Höhe von 65,92 Euro je Einwohner ergibt. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 lag diese pro Kopf Verschuldung noch bei 74,73 Euro. Der Schuldendienst beträgt im Jahr 2016 insgesamt 135.013,09 Euro.

 

Abschließend dankt Gemeindeamtsrat Oetken den Fraktionen im Rat der Gemeinde Zetel für die gute Zusammenarbeit.

 

Beigeordneter Meyer weist für die SPD-Fraktion daraufhin, dass dieses der letzte zu beschließende Haushalt des amtierenden Gemeinderates sein wird. Er richtet seinen Dank an alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Zetel für die stets faire Zusammenarbeit. Das Klima innerhalb des Rates, aber auch zwischen Rat und Verwaltung ist gut und wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Gemeinde Zetel aus. Er dankt der Verwaltung und vor allem den ehrenamtlich Tätigen in den unterschiedlichsten Bereichen für ihr Engagement. Gemeinsam tragen Rat, Verwaltung und Ehrenamtliche zum Wohl der Gemeinde bei. Die Gemeinde Zetel ist nach wie vor in vielen Bereichen als Vorreiter aufgetreten. Er nennt in diesem Zusammenhang die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses, die Angliederung des Jugendzentrums an die IGS Süd, die konzentrierte Einkaufssituation im Nahversorgungsbereich in Zetel, die Ausweisung und Unterhaltung der Wanderwege, die Durchführung des Alleenprogrammes, die Einrichtung des Sozialen Kaufhauses, die Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplanes und die Gemeinde Ökostrom GmbH als Tochterunternehmen der Gemeinde Zetel. Es ist erfreulich, dass mit dem ausgeglichenen Haushalt 2016 auch die Fülle freiwilliger Leistungen beibehalten werden kann. Von den Einnahmen in Höhe 17,1 Millionen Euro entfallen bereits 5,5 Millionen Euro auf die Kreisumlage und die Entschuldung. 6 Millionen Euro macht der Ansatz der Personalkosten aus. Wie bereits von Gemeindeamtsrat Oetken dargestellt sind in den Personalkosten jedoch Bereiche enthalten, die kostendeckend arbeiten, also die Personalkosten in voller Höhe selbst erwirtschaften. Ohne diese Bereiche würden sich die Personalkosten auf 4,85 Millionen Euro entsprechend 28,5 % des Haushaltes belaufen. 2,4 Millionen Euro werden für die Kindertagesstätten verwendet, sodass die Gemeinde Zetel damit einen Anteil von insgesamt 60% der Gesamtkosten übernimmt. Das Land Niedersachsen fördert die Kindertagesstätten mit 30%. Damit verbleibt bei den Eltern ein Anteil von 10%. Er erinnert daran, dass ursprünglich beabsichtigt war, die Kosten jeweils zu einem Drittel von Gemeinde, Land und Eltern zu tragen. Die Eltern werden damit finanziell sehr entlastet. 1,18 Millionen Euro wurden für das neue Feuerwehrgerätehaus verwendet, hinzukommen 280.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Feuerwehreinsatzfahrzeuges. 50.000 Euro sind eingestellt für die Überplanung des Feuerwehrgerätehauses in Zetel. Dieses alles konnte ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden. Das Vermögen wurde insgesamt um 1,2 Millionen Euro vermehrt. Nach heutigem Stand ist zu erwarten, dass bis zum Jahr 2019 zwei der insgesamt vier Darlehen getilgt sein werden. In 2016 soll die Planung zur Neugestaltung des Feuerwehrgerätehauses in Zetel erfolgen. Sinnvoll wäre die Erweiterung am bestehenden Standort. Außerdem soll an der Gemeindestraße "Am Wall" ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 12 Mietparteien für Menschen mit geringem Einkommen entstehen. Am Runden Moor soll eine Einrichtung für ältere Menschen entstehen, die Wohnen und Tagespflege miteinander vereint. Die Einnahmen aus der Gemeinde Ökostrom GmbH sollen nachhaltig verwendet werden und nicht im Haushalt zur allgemeinen Deckung versickern. Er zeigt sich erfreut, dass es nun möglich sein kann, die Straßenausbauten über wiederkehrende Beiträge zu finanzieren. Diese Lösung ist wesentlich gerechter als die derzeit bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die SPD-Fraktion wird sich für eine sinnvolle Umsetzung der Möglichkeiten aus dem neuen Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz einsetzen. Zunächst sind aber, bevor das neue System zur Finanzierung der Straßenausbauten über wiederkehrende Beiträge zur Anwendung kommen kann, Voraussetzungen zu schaffen und insbesondere die Straßenzustände zu bewerten und Abrechnungsgebiete festzulegen. Die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die auch in der Gemeinde Zetel unterzubringen sind, ist eine starke Herausforderung. Er dankt den in der Verwaltung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vorbildliche Arbeit und die Integration dieser Menschen.

 

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Haushaltsdebatten sind, wie Beigeordneter Mondorf für die CDU-Fraktion verdeutlicht, stets Auslegungssache. So musste sich die CDU-Fraktion in einem Zeitungsartikel vorwerfen lassen, den Haushalt nicht verstanden zu haben. Mit der Materie haben sich die Ratsherren auseinandergesetzt. Ob dabei der Haushalt schlüssig erscheint oder nicht, ist wiederum Auslegungssache. Dieses kann oft schon geändert werden, wenn in einzelnen Bereichen Zahlen geändert oder neu bewertet werden. Die Haushaltsausgabenreste, die in das Jahr 2016 übertragen wurden, stellen einen Puffer zur Finanzierung der Gesamtausgaben in 2016 dar. Wie bereits der Haushalt 2015, liegt auch jetzt ein guter Haushalt vor, womit sich die Frage stellt, aus welchem Grund die Steuererhöhungen in 2015 notwendig geworden sind, zumal zur Sanierung der "Danziger Straße" auf einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro verzichtet wurde.

Er richtet seinen Dank für die gute Zusammenarbeit an die Gremien im politischen Raum sowie an die Verwaltung. Der Haushalt wurde gut vorbereitet und umfassend vorgestellt. 

 

Die CDU-Fraktion wird aber den Haushalt aus den Gründen, die bereits im Presseartikel zu finden waren, ablehnen.

 

Die UWG-Fraktion hingegen wird, wie Beigeordneter Haesihus deutlich macht, dem Haushalt 2016 die Zustimmung erteilen. Bereits in den Vorberatungen hat sich die Fraktion für zahlreiche Ansätze ausgesprochen. Auch er weist daraufhin, dass in dem 18 Millionen Gesamtvolumen umfassenden Haushalt allein 6 Millionen Euro für Personalkosten und 5 Millionen Euro für die Kreisumlage enthalten sind. Er zeigt sich aber erfreut, dass weitere Steuererhöhungen nicht notwendig werden. Erneut zeigt sich, dass in der Gemeinde Zetel ein Einnahmeproblem besteht. Trotzdem können viele Aufgaben ohne Finanzierungshilfen des Bundes und des Landes bewältigt werden. Die Flüchtlingssituation macht menschliche Schicksale deutlich. Auch diese Situationen belasten den Haushalt. Von der derzeit erstarkenden Konjunktur werden die Kommunen nur in geringem Umfang profitieren. Trotzdem konnte in Zetel erneut ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, doch weist er daraufhin, dass bereits jetzt absehbar ist, dass künftig mehr Auflagen, vom Bund und Land übertragen, auch im Bereich des Flüchtlingswesens, ohne gleichzeitige ausreichende Finanzierungshilfen auf die Kommunen zukommen werden. Insgesamt werden die Ausgaben für Flüchtlingshilfen auf allen Ebenen deutlich ansteigen und auch dazu führen, dass die finanzstarken Bundesländer die Ausgleichsabgaben reduzieren werden. Mit diesem sich mindernden Finanzausgleich sind aber auch Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu erwarten. Die Aufstockung im Bereich der Straßenunterhaltung, der vorgesehene Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Zetel, die Abarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes stellen wichtige Positionen im Haushalt dar.

Auch er richtet seinen Dank vor allem an die ehrenamtlich tätigen Bürger, deren Arbeit  jüngst erneut sichtbar wurde, als das soziale Kaufhaus in Zetel eröffnet wurde. Aber auch Rat und Verwaltung spricht er seinen Dank aus für die stets faire Zusammenarbeit.

 

Dem Dank schließt sich für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Ratsmitglied Wilken an und zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung das Gemeinwesen in vielfältiger Weise organisiert und unterstützt. Dem im Rat der Gemeinde Zetel vertretenen Fraktionen spricht er seinen Dank für die offene und faire Zusammenarbeit trotz kontroverser Debatten aus. Die Flüchtlingssituation wird eine besondere Herausforderung für die Verwaltung einnehmen. Die Belastung der Mitarbeiter ist bereits jetzt  teilweise erheblich angestiegen. Trotzdem wird hier im Interesse der menschlichen Schicksale schnell und zuverlässig gearbeitet. Aus der VW-Krise, die alle politischen und sozialen Bereiche des Landes Niedersachsen erfassen wird, werden sich negative Folgen auch für die Kommunen entwickeln, indem die Zuweisungen, weil dem Land Einnahmen wegbrechen werden, geringer werden. Die Steuererhöhung 2015 war, wie sich nicht nur aufgrund des jetzt vorliegenden ausgeglichenen Haushaltes, sondern auch auf der Grundlage des Haushaltsabschlusses 2015 ablesen lässt, unnötig. Erfreut zeigt er sich, dass der Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" auf Errichtung einer Überdachung am Jungendzentrum Zetel in den Haushalt aufgenommen wurde, kritisch wird jedoch bemerkt, dass vor einer Umsetzung der Baumaßnahme das Jugendparlament beteiligt werden soll. Das Alleenprogramm, die Ausweitung der Straßenunterhaltung und die Ertüchtigung der Beleuchtung trägt die Handschrift Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen". Der Ausbau der Danziger Straße hätte bereits in 2015 erfolgen können. Die Finanzierung wäre auch möglich gewesen, ohne auf eine verbesserte Satzung, die sich im Rahmen der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes entwickeln würde, zu warten. Positiv ist zu bemerken, dass sich die Gemeinde Zetel an der Produktion von Ökostrom beteiligt, weil hierdurch das Klima unterstützt wird. Folgerichtig und auch positiv hervorzuheben ist es, dass die Gemeinde Zetel jetzt selber Ökostrom nutzt. Dadurch wird auch die Glaubwürdigkeit erhöht. Die Errichtung günstigen, barrierefreien Mietwohnungsraum begrüßt er. Solcher ist derzeit in der Gemeinde Zetel kaum zu finden. Die Einnahmen aus der Ökostrom GmbH sollten dabei ohne Abzug in den Haushalt fließen und für notwendige Maßnahmen Verwendung finden. Stattdessen entscheidet die Gesellschafterversammlung, die deckungsgleich mit den stimmberechtigen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses ist, über die Verwendung der Gewinne. Damit fließen die Einnahmen nicht in den Haushalt, sondern werden in Form von Spenden, jetzt auch im fünfstelligen Bereich, vergeben. Jetzt steht der Umbau und die Erweiterung der Ökostrom GmbH an, um künftig auch Wohnungsbau betreiben zu können Dabei bleibt aber anzumerken, dass dafür kein eigenes Personal verwendet wird, sondern das Personal der Gemeindeverwaltung die Arbeiten übernehmen wird. Er weist daraufhin, dass die Wohnungsbaugesellschaft Friesland, in der die Gemeinde Zetel auch Mitglied ist, in dieser Hinsicht personell gut ausgestattet ist und Planungen und Errichtungen von Mietwohnraum abwickelt. Er sieht hier ein Netz von Intransparenz bezüglich der Finanzierung über die Ökostrom, der Verwendung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Beschlussfassungen. Risiken in der steuerrechtlichen Bewertung sind nicht auszuschließen. Die Übergabe der Arbeiten im Schulmuseum Bohlenbergerfeld an einen privaten Verein, die private Versorgung mit Essensangeboten der Kinder in den Tagesstätten über die Fördervereine, die Planung und Errichtung von Mietwohnungsraum über angegliederte Tochtergesellschaften sieht er kritisch und fordert keine weitere Auslagerung von Aufgaben und die tarifgerechte Entlohnung für alle Beschäftigten. Die Einnahmen aus der Ökostrom GmbH sind direkt dem Haushalt zuzuführen.

Die Fraktion „Bündnis 90/Grüne“ wird dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke übergibt den Vorsitz an stellv. Ratsvorsitzende Röbke.

 

Sodann geht Ratsvorsitzender Pauluschke auf einen Artikel in der Nordwest-Zeitung ein, in dem sich die CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 äußert. Die Aussage, dass die Finanzlage der Gemeinde Zetel insgesamt prekär wäre, ist absolut unzutreffend. Der Haushalt der Gemeinde Zetel ist vielmehr seit vielen Jahren ausgeglichen und es wurden umfangreiche Investitionen getätigt. Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich gewesen, bestehende Kredite wurden stetig getilgt. Einer hohen Rücklage stehen überschaubare Schulden gegenüber, sodass sich insgesamt ein solides finanzielles Polster gebildet hat. Auch ein Ausgabeproblem kann er nicht erkennen, weil lediglich das Geld verwendet wird, welches auch eingenommen werden kann. Er verweist auf andere Gemeinden, die bereits seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse leben und somit den Schuldenstand stetig erhöhen. Es ist richtig, dass im Rahmen des Haushaltsbeschlusses nach über 20 Jahren Steuern und Abgaben angepasst wurden. In der Bevölkerung war jedoch keine negative Resonanz über die Erhöhung der Gebühren festzustellen. Dieses zeigt nach seiner Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Anpassung der Gebühren und Abgaben, die aufgrund steigender Tarife und Abgaben in der Verwaltung notwendig geworden sind, verstehen. Die Abwassergebühren konnten sogar gesenkt werden. Im Bereich der Kindertagesstätten steht die Gemeinde Zetel kurz vor der kostenfreien Bereitstellung von Plätzen, betrachtet man den Anteil in Höhe von 10%, der von den Eltern entgegen der eigentlichen Beschlusslage zur Übernahme von einem Drittel der Gesamtkosten, getragen wird. Es ist auch nicht richtig, dass Finanzengpässe in der Gemeinde Zetel zur finanzieren sind, während alle Mehreinnahmen in die Kreisumlage fließen. Ein Drittel der Mehreinnahmen sind als Kreisumlage abzuführen, doch verbleiben damit noch zwei Drittel zur freien Nutzung in der Gemeinde Zetel. In die bauliche Unterhaltung des Vermögens wurden 1,25 Millionen Euro investiert. Dadurch wird dieses Vermögen erhalten. Damit ist ein erheblicher Ansatz des Haushaltes für die Unterhaltung des Vermögens bereitgestellt. Er widerspricht der nach seiner Auffassung bewusst falschen Darstellung in der Presse. Er hätte Verständnis, dass die Opposition im Wahljahr 2016 dem Haushalt aus politischen Gründen nicht zustimmen könnte und dieses auch deutlich macht. Dieses wurde jedoch nicht gesagt und sich in falsche Behauptungen geflüchtet. Zudem wurde in dem Artikel nicht die SPD-Fraktion angegriffen, sodass die Kritik für Außenstehende gegen die Verwaltung gerichtet ist. Der vorliegende Haushalt ohne Anhebung von Gebühren oder Steuern bringt die Gemeinde Zetel erneut ein Stück voran. Der Haushalt 2016 ist ein sehr guter Haushalt und setzt die Politik der letzten Jahre fort.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke übernimmt wieder den Vorsitz

 

Ratsmitglied Konrad zitiert ebenfalls einen Presseartikel, der ca. 4 Wochen zurück liegt und in dem die SPD-Fraktion bereits daraufhin weist, dass der Haushalt eine Punktlandung gewesen sei und ausgeglichen werden konnte, wie man es sich gewünscht hätte. Dieses stellt eine Verallgemeinerung dar, denen sich die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" nicht anschließen kann. Er zeigt sich offen, über Steuererhöhungen zu sprechen, sperrt sich aber gegen den Zeitpunkt, zu dem diese Aussprachen geführt wurden. Die Steuererhöhungen wurden beschlossen, nachdem die ersten Gebührenbescheide im Jahr 2015 schon verschickt wurden. Die Bescheide mussten anschließend revidiert werden. In den Baumaßnahmen "Am Runden Moor" und "Am Wall" sieht er ein Ausgabenproblem. Die Fraktion sieht sich in vielen Punkten bei dem eben von Ratsvorsitzenden Pauluschke zitierten Presseartikel wieder. Die Finanzmittel müssten sinnvoll ausgegeben werden und er fragt sich, welches Interesse hinter der Politik der Mehrheitsfraktion steht. Beträfe es die Wiederwahl wäre dies ein legitimer Grund. Es sind aber auch die Sichtweisen der anderen im Rat der Gemeinde Zetel vertretenden Parteien, diesen Haushalt betreffend, legitim und zu akzeptieren.

 

Beigeordneter Mondorf erwidert, dass bei einer Mehrung des Vermögens der Gemeinde Zetel in Höhe von 1 Millionen Euro die Steuererhöhung besonders kritisch zu sehen ist. Der Artikel in der Nordwest-Zeitung war selbstverständlich nicht gegen die Verwaltung gerichtet. Er hält aber den Bürger für so verständnisvoll, dass er selber erkennen kann, wie Haushalte aufgestellt und Gelder einzelnen Projekten zugwiesen werden, nämlich das diese auf der politischen Ebene im Rat der Gemeinde Zetel erfolgen. Somit kann der Bürger auch selber erkennen, dass die Ausführungen nicht gegen die Verwaltung gerichtet sind. Im Übrigen ist der Artikel nicht mit dem anstehenden Wahljahr in Verbindung zu bringen.

 

Es sind, wie Ratsmitglied Wilken verdeutlicht, grundlegende Situationen, welche die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" veranlassen, gegen den Haushalt zu stimmen. Mit der Ausweitung des Aufgabenbereiches für die Zeteler Ökostrom GmbH gehen bestehende Strukturen verloren bzw. werden stark beeinträchtigt. Bereits aus diesem politischen motivierten Grund wird der Haushalt abgelehnt.

 

Auf die Ausführungen des Ratsmitgliedes Konrad stellt Bürgermeister Lauxtermann richtig, dass ein Angebot der Wohnungsbaugesellschaft Friesland zur Errichtung des Wohnzentrums "Am Runden Moor" vorliegt. Dieses würde jedoch, obwohl die Gemeinde Zetel das Grundstück kostenlos an die Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen hätte, zu einem Mietsatz von 7,5 Euro pro Quadratmeter führen. Eigene Berechnungen der Gemeinde Zetel und der Zeteler Ökostrom GmbH haben aber gezeigt, dass diese in der Lage sind, die Wohnungen zu einem Preis von 6 Euro pro Quadratmeter anbieten zu können und Eigentümer des Baugrundstückes bleiben. Das System, welches hinter der Gemeindeökostrom GmbH und der Generierung von Einnahmen für die Gemeinde Zetel steht, birgt sehr viele Vorteile. Hier stellt sich jetzt die Chance, zu günstigen Konditionen Wohnraum zu schaffen. Er erinnert daran, dass mehrfach in den Gremien die Angebote der Wohnungsbaugesellschaft und die alternative Finanzierung über die Gemeinde Zetel selber vorgestellt wurden. Dabei wurde wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten der Wohnungsbaugesellschaft verglichen mit denen, die entstehen würden, wenn die Gemeinde Zetel dieses Objekt selber umsetzt, erheblich zu teuer sind. Die Gemeinde Zetel kann das Bauvorhaben insgesamt besser und günstiger umsetzen.

 

Ratsmitglied Wilken hat, wie er verdeutlicht, nicht unterstellt, dass nicht entsprechend in den Gremien vorgetragen wurde. Die Rechnung überzeugt jedoch nicht, weil insbesondere gemeindeeigenes Personal eingesetzt wird, während die Wohnungsbaugesellschaft hierfür Fachpersonal beschäftigt.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke übergibt den Vorsitz an die stellvertretende Ratsvorsitzende Röbke.

 

Auf die Ausführungen des Ratsmitgliedes Konrad erwidert Ratsvorsitzender Pauluschke, dass es sich bei dem von ihm angesprochenen Zeitungsartikel nicht um einen Bericht über den Haushalt 2016, sondern um den Haushaltsabschluss 2015 handelt, der, wie Gemeindeamtsrat Oetken bereits deutlich gemacht hat, nahezu punktgenau ausgeglichen werden konnte. Zu dem Haushalt 2016 hat sich die SPD-Fraktion erst am Dienstag dieser Woche geäußert. Weiter macht er deutlich, dass die Gemeindeökostrom GmbH eine erhöhte Tilgung, welche den Rahmen von 3 % überschreiten könnte, bezüglich der Neubauten trägt um so die Miete zu stabilisieren. Dies entspricht einem Betrag von insgesamt ca. 48.000 Euro per anno. Alle übrigen Kosten, auch Nebenkosten, sind aus den Mieten zu finanzieren. Subventionierter Wohnraum wird und soll nicht geschaffen werden. Die Gemeinde Zetel hat den Vorteil, dass sie zwar wirtschaftlich, aber nicht gewinnorientiert arbeiten muss. Dem wiederum begegnet Ratsmitglied Wilken, dass diese Rechnung Mieten und Nebenkosten enthält und damit eine Rechnung mit Unbekannten ist.

 

Anschließend übernimmt Ratsvorsitzender Pauluschke wieder den Vorsitz.