Protokoll:

 

Ratsvorsitzender Pauluschke eröffnet die Sitzung um 19.00 h. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest,

 

Ratsmitglied Wilken regt an, den Tagesordnungspunkt 6 abzusetzen, da in der vorhergehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses neue Aspekte bekannt wurden, die noch nicht in der Fraktion besprochen werden konnten.

Dem begegnet Beigeordneter Meyer, dass er darin keinen Grund sieht, diesen Punkt heute nicht zu behandeln. Er spricht sich dafür aus, die Diskussion zunächst zu führen und, sollte sich im Zuge der Aussprache herausstellen, dass weiterer Beratungsbedarf besteht, diesen ggf. in die Fraktionen zurückzuverweisen. Ratsmitglied Wilken rät davon ab, die Diskussion im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu führen, da die Aussprache auch familiäre und persönliche Belange betreffen könnte.

Ratsvorsitzender Pauluschke verdeutlicht, dass die heutige Beschlussfassung den Vorschlag des Verwaltungsausschusses enthält und lediglich darum erweitert wird, dass vor einer endgültigen Umsetzung des Beschlusses das Einverständnis der Familie eingeholt wird

 

Der Rat der Gemeinde Zetel spricht sich sodann bei 3 Stimmen dagegen und 24 Stimmen dafür aus, den TOP 6 auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke stellt sodann auch die Tagesordnung fest.

 

Ratsmitglied Wilken kündigt an, dass die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" den Sitzungsraum während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verlassen wird.

 

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