Protokoll:

 

Erster Gemeinderat Hoinke erinnert an die lebhafte Debatte, auch während der Ratssitzung, in der der Beschluss zur Straßenbenennung gefasst wurde. Der Rat der Gemeinde Zetel hat beschlossen, die Straße im Erweiterungsgebiet des Baugebietes Bohlenberge "Anton-Frank-Straße" zu nennen. Richtig muss es heißen "Anton-Franz-Straße". Bei der Benennung von Straßen handelt es sich um einen formalen Akt, der ausschließlich in der Zuständigkeit des Rates liegt. Daher ist der Beschluss zu wiederholen, und die Straßenbenennung richtig zu stellen.

 

Ratsmitglied Konrad führt aus, dass die Fraktion "Bündnis90/Grüne" im Herbst 2015 einen Antrag auf Errichtung einer Ehrentafel zum Gedenken an die Familie Franz/Frank gestellt hat. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Rat der Gemeinde Zetel abgehlehnt. Im Januar 2016 hat dann die SPD Fraktion einen Antrag auf Benennung einer Straße in einem Baugebiet nach der Familie Franz eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. damit begründet, dem Wunsch der Antragsteller und denjenigen, die durch die Entscheidung des Rates enttäuscht waren, entgegenzukommen. Für die Fraktion "Bündnis 90/Grüne" zeigt sich Ratsmitglied Konrad dennoch enttäuscht. Der Antrag seiner Fraktion wurde mit dem Argument abgelehnt, dass keine singulären Erinnerungsorte gewollt waren. Mit der Benennung einer Straße nach dem Namen der während der NS-Zeit verfolgten Familie Franz ist genau dieses aber jetzt geschehen. Der Beschluss zur Benennung der Straße nach der Familie in der Sitzung des Rates am 14.04.2016 wurde mit 14 Stimmen bei 10 Gegenstimmen gefasst. Die Fraktion "Bündnis90/Grüne" hat zur Beschlussfassung geschlossen den Sitzungsraum verlassen. Dieses war darin begründet, dass Herr Franz als Vertreter der Familie am 08.04.2016 ein Telefonat mit dem Ratsvorsitzenden Herrn Pauluschke geführt hat. Dabei wurde von Seiten der Familie auch moniert, dass diese bei der Namensfindung nicht eingebunden war. Der Inhalt des Gespräches wurde eine Woche später von Ratsvorsitzenden Pauluschke an die Fraktionen weitergegeben. Damit fühlt sich die Fraktion "Bündnis90/Grüne" weder ausreichend noch rechtzeitig informiert. Aus diesem Grunde haben die Vertreter der Fraktion währen der Beschlussfassung den Sitzungsraum verlassen. Die Fraktion wird der Namensgebung "Anton-Franz-Straße" im Erweiterungsteil des Baugebietes Bohlenberge zustimmen, jedoch kündigt Ratsmitglied Konrad auch an, dass sie die Errichtung einer Gedenktafel weiter verfolgen wird. Der mehrheitlich gefasst Ratsbeschluss wird respektiert, doch sind auch solche Beschlüsse nicht unumstößlich, zumal nicht alle Beschlüsse, die formal richtig gefasst worden, auch rechtens sind.

 

Für die SPD Fraktion erwidert beigeordneter Meyer, dass es sich bei dem Schriftsatz zur Benennung einer Straße im Baugebiet Bohlenberge nicht um einen Antrag, sondern um eine Anregung an den Rat der Gemeinde Zetel gehandelt hat. Diese Anregung sollte als Kompromissvorschlag verstanden werden. Er kann nicht erkennen, dass mit der Benennung von Straßen die Singularisierung von Gedenkorten gestärkt wird, da in Zetel bereits verschiedene Straßen nach Personen, auch nach Personen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden, benannt sind. Er verweist noch einmal auf die Tafeln in den Friedensgärten in Zetel und Neuenburg, die den Opfern von Krieg, Gewalt und Verfolgung gewidmet sind. Mit dem verfassten Text ist sichergestellt, dass niemand dieser Leidensgruppe vergessen wird. Ein Antrag auf die Errichtung eines Gedenksteines ist im Rat der Gemeinde Zetel mit 90 % Mehrheit abgelehnt wurden. Er wirft der Fraktion "Bündnis 90/Grüne" vor, dieses Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, worin er undemokratisches Verhalten sieht. Mit dieser Auffassung schadet die Fraktion auch dem Ansehen der Gemeinde Zetel. In Zetel wird die NS-Verfolgung auf vielen Ebenen intensiv verfolgt.

 

Die CDU Fraktion, ist wie Beigeordneter Mondorf erläutert, bzgl. der Singularisierung von Gedenkorten, anders als die SPD Fraktion, bei dieser Auffassung geblieben ist. Es ist richtig, dass die Gedenktafeln in Friedensgärten allen Leidensopfern gewidmet sind. Gegen die Benennung einer Straße nach dem Familiennamen der während der NS-Zeit verfolgten Familie wird sich die CDU Fraktion weiterhin wenden, um keine Singularität von Gedenkorten zu schaffen.

 

Stellvertretende Ratsvorsitzende Röbke übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke wirft Ratsmitglied Konrad wahrheitswidrige Aussagen vor. Er erklärt, dass Herr Schwarz ihn angerufen hätte, um sich nach dem Sachstand zu erkundigen. Ratsvorsitzender Pauluschke hat dann berichtet, dass jüngst darüber diskutiert wird, eine Straße in einem Neubaugebiet nach dem Großvater der Familie zu benennen. Daraufhin hat sich Herr Schwarz erkundigt, aus welchem Grund die Familie bislang nicht beteiligt wurde. Diese Frage ist nach seiner Auffassung auch berechtigt. In dem darauffolgenden Verwaltungsausschuss hat er die Beigeordneten und damit die Fraktionen über das Gespräch informiert. Auf seine Anregung wurde dann der Zusatz "sofern die Familie mit der Namensgebung einverstanden ist" dem Beschlussvorschlag hinzugefügt. Die Differenzierung zwischen einem Antrag und der Anregung zur Namensgebung einer Straße wurde bewusst gewählt, auch um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die SPD Fraktion den Antritt der Fraktion "Bündnis 90/Grüne" für eine Gedenktafel zum Anlass nimmt, selber einen Antrag auf Ausweisung eines Erinnerungsortes zu stellen. Er weiß, dass die Diskussionen immer sehr emotional geführt wurden. Mit der Anregung sollte auch versucht werden, einen Ausgleich dieser Emotionen zu schaffen. Die Auffassung des Ratsmitgliedes Konrad, das legitim gefasste Ratsbeschlüsse nicht immer auch rechtens sein müssen, stellt für Ratsvorsitzenden Pauluschke eine sehr fragwürdige Auffassung dar.

 

Ratsmitglied Konrad erwidert, dass es sich nach dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 12.01.2016 um einen Antrag der SPD Fraktion handelt. Er hat lediglich aus Protokollen zitiert. Er bestätigt, dass die Emotionen seit der Antragstellung vorhanden sind.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann mit 16 Stimmen bei 10 Gegenstimmen, die Straße in dem Baugebiet "Bohlenberge-Erweiterung" „Anton-Franz-Straße“ zu nennen.