Protokoll:

 

1.        Ratsmitglied Logemann verweist auf die Internetseite der Gemeinde Zetel, auf der auch ein Veranstaltungskalender zu finden ist. Er ruft alle Vereine und Verbände auf, bereits feststehende Termine zu melden, um sie im Internet platzieren zu können. So werden künftig Konflikte durch parallele Veranstaltungen vermieden. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass die Abschlussfeiern der Ferienprogramme in 2009 am 01.08. und in 2010 am 31.07. jeweils ab 18:00 Uhr stattfinden werden.

 

2.        Ratsmitglied Logemann führt aus, dass die nicht abgebrannten Brauchtumsfeuer zu Ostern jetzt zu einem Problem geworden sind. Er zitiert aus § 2 der Brennverordnung, wonach es nicht ohne weiteres möglich ist, die Feuer außerhalb der dafür festgesetzten Feiertage abzubrennen. Dieses ist bei der Entscheidung über Anträge, die Reisighaufen nun nachträglich abbrennen zu dürfen, zu berücksichtigen. Das Niedersächsische Umweltministerium hat das Muster einer Allgemeinverfügung im Internet bereitgestellt, dass bei einer Entscheidung über die Bewilligung des Abbrennens der Reisighaufen hilfreich sein kann. Die Gründe, die Reisighaufen nicht zu einem späteren Zeitpunkt abzubrennen, finden sich nicht zuletzt im Naturschutz, aber auch die Rücksichtnahme auf die Bürger, die möglicherweise durch die Verqualmung beeinträchtigt werden, gilt es abzuwägen. Er regt an, dieses Thema in den Fraktionen zu beraten.

 

Hinsichtlich der Konflikte bei Veranstaltungen, teilt Bürgermeister Lauxtermann mit, dass er eine Abstimmung begrüßen würde. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Zetel ordnungsrechtlich gegen Parallelveranstaltungen einschreiten könnte, dieses aber zu Problemen in den Verhältnissen zu den Vereinen führen würde. Vor allen Dingen dann, wenn ein konzessionierter Gastwirt betroffen ist, der überwiegend konzessionierte Flächen nutzt. Auch er ruft dazu auf, die Termine künftig besser abzustimmen, zumal die hier im Hintergrund stehenden Termine der Abschlussfeier des Ferienprogramms und des Sommerfestes eines ortsansässigen Gastronomen jährlich wiederkehrend und langfristig bekannt sind.

 

Zudem Abbrennen der Brauchtumsfeuer weißt  er auf die Auffassung der Unteren Naturschutzbehörde hin, die nicht eindeutig ist. Hieß es zunächst, dass diese Feuer nur im April abgebrannt werden können, wurde später auch geäußert, dass die Frist bis Mai verlängert werden könnte. Nunmehr ist eine schriftliche Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde angefordert worden, um dem zu erwartendem Unmut aus einzelnen Kreisen der Bevölkerung argumentativ begegnen zu können. Er weist darauf hin, dass diese Feuer bei Trockenheit oder ungünstigen Winden kurzfristig untersagt werden müssen. Es geht bei größeren Feuern nur, wenn die nahe liegende Bebauung nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.

 

3. Ratsmitglied Bitter teilt mit, dass die Firma Nehlsen den Vereinen, die im Gemeindegebiet Altpapier sammeln, ein Angebot unterbreitet haben, diese befristet finanziell zu unterstützen, künftig aber die Altpapiersammlung über die „Blaue Tonne“ selber vorzunehmen. Die Anpassung des Vertrages zwischen dem Landkreis Friesland und der Firma Nehlsen hinsichtlich der Abfallbeseitigung ist noch nicht erfolgt. Die Vereine und die Gemeinde Zetel sollten sich mit dem Landkreis Friesland solidarisch erklären. Er weiß, dass einzelne Vereine wie gewohnt ihre Sammelaktionen fortführen, während andere überlegen, das Angebot der Firma Nehlsen anzunehmen. Er befürchtet, dass sich die Sammlungen des Altpapiers nach der Einführung der „Blaue Tonne“ nicht mehr lohnen werden. Dazu ist  aber zu beachten, dass die Vereine die Einnahmen aus diesen Sammelaktionen in ihrer Beitragskalkulationen berücksichtigt haben. Sollte diese Einnahme künftig wegfallen, werden die Vereine auch finanziell schlechter gestellt sein. Bürgermeister Lauxtermann verweist auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, nachdem der Markt hinsichtlich der Sammlung von Wertstoffen nunmehr allgemein offen ist. Er geht davon aus, dass die Bürger die zusätzliche Abfuhrtonne überwiegened annehmen werden und die Sammlung durch die Vereine endlich ist. Auch Ratsvorsitzender Pauluschke bestätigt, dass Altpapier heute einen Wertstoff darstellt und die Sammelaktionen grundsätzlich jedem offen stehen.

Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Logemann teilt Bürgermeister Lauxtermann mit, dass er davon ausgeht, dass den Gewerbetreibenden, sollten erhöhte Mengen an Altpapier anfallen, zusätzliche Tonnen bereitgestellt werden. Schließlich wird über den Wertstoff Papier und Pappe Geld verdient.