Sitzung: 22.09.2016 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Eingangs trägt Bürgermeister Lauxtermann vor. Er berichtet, dass es
bereits Vorplanungsgespräche mit dem Architekten und der Feuerwehrspitze
gegeben hat. Darin wurden die Anforderungen der Feuerwehr Zetel an das neue
Feuerwehrgerätehaus festgestellt. Das Gebäude könnte im Stile des neuen
Feuerwehrhauses in Neuenburg gehalten werden, nur entsprechend größer. Im
weiteren Zusammenhang erklärt Bürgermeister Lauxtermann, dass sich die Fläche
hinter dem jetzigen Feuerwehrhaus als idealer Standort darstellt. Die Fläche
für eine öffentliche Nutzung und nicht für eine Wohnbebauung zu nutzen, hält er,
im Hinblick auf den Zeteler Markt, als sinnvoll. Des Weiteren macht er deutlich, dass auch der
Brandschutzbedarfsplan den Standort am alten Feuerwehrhaus als geeignet bewertet.
Auch die Möglichkeit während des Zeteler Marktes das Feuerwehrhaus über die
Zufahrt zur Bohlenberger Straße zu nutzen, und nicht mehr auf den Bauhof
auszuweichen, trägt hierzu entscheidend bei. Er schlägt daher vor, den Planungsauftrag aufgrund der guten
Erfahrungen und in Absprache mit dem Rechnungs- und Prüfungsamt an das
Planungsbüro Hartmut Kapels zu vergeben.
Im
Anschluss berichtet Gemeindebrandmeister Eilers, dass seitens der Feuerwehr
eine Projektgruppe gebildet worden ist. Innerhalb der Projektgruppe wurden
folgende Anforderungen an das neue Feuerwehrhaus herausgearbeitet. Neben der
entsprechenden Größe für 60 aktive Feuerwehrkameraden soll auch die
Jugendfeuerwehr mit ca. 30 Kameraden im neuen Gebäude untergebracht werden.
Dazu kommen die Alterskameraden sowie die Kameraden vom Spielmannzug.
Gemeindebrandmeister Eilers zählt auf, dass insgesamt fünf Einsatzfahrzeuge,
ein Tandemanhänger sowie der Anhänger für das ATV im Feuerwehrhaus
untergebracht werden müssen. Zusätzlich müssen ein bis zwei Katastrophenschutzräume
sowie eine Notstromversorgung vorhanden sein. Diese Anforderungen sind
vergleichbar mit dem Feuerwehrhaus in Wittmund. Gemeindebrandmeister Eilers
favorisiert ebenfalls den Standort direkt am Markthamm. Ein Großteil der
Kameraden wohnt in unmittelbarer Nähe zum Markthamm. Die durchschnittlichen
Ausrückzeiten am Wochenende von 2 bis 3 Minuten und innerhalb der Woche von 3
bis 5 Minuten zeigen die hervorragende Lage auf. Abschließend gibt er zu
bedenken, dass sollte der Platz am Markthamm nicht ausreichend sein, natürlich
eine Alternative gesucht werden muss.
Ausschussvorsitzender
Gburreck fragt nach, ob die Kameraden der Jugendfeuerwehr und des
Spielmannszuges denn zwingend in dem neuen Gebäude untergebracht werden müssen.
Gemeindebrandmeister Eilers hält es für sehr wichtig, dass die Jugendfeuerwehr
mit in das neue Feuerwehrhaus integriert wird, denn nur so können die jungen
Feuerwehrleute von den Erfahrenen lernen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied
Mondorf erklärt Bürgermeister Lauxtermann, dass die Nutzung des alten Gebäudes
noch nicht ausdiskutiert wurde. Durch den geplanten Umzug der aktiven Wehr in
ein neues Feuerwehrhaus, gibt es im alten Gebäude keine Anforderungen der
Feuerwehrunfallkasse.
Ausschussmitglied
Pauluschke geht davon aus, dass alle einen Neubau am Standort Markthamm
favorisieren. Er schlägt vor, dass das Gebäude ähnlich wie das Feuerwehrhaus in
Neuenburg gestaltet werden sollte und alles in einem Gebäude untergebracht
werden kann. Auch aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Planungsbüro Kapels
schlägt er vor, die Planung so auf dem Weg zu bringen. Ausschussmitglied Meyer
macht deutlich, dass es sich hier nur um den Planungsauftrag handelt und nicht
um die Nutzung des alten Gebäudes.
Ausschussmitglied
Mondorf kritisiert, dass sich die Zielsetzung an den Standort anpasst und nicht
an der Nutzung. Er hält es für einen Fehler, die Gebäudegröße nach der
vorhandenen Fläche auszurichten und nicht nach den Anforderungen der Feuerwehr.
Weiterhin schlägt er vor, dass mit dem Planungsauftrag auch nach alternativen
Standorten gesucht werden soll. Vorhandene Alternativen stünden zur Verfügung,
diese wolle er aufgrund von eventueller Preisverhandlungen jedoch nicht
öffentlich nennen. Weiterhin merkt er an, dass sich in Neuenburg ein Umzug der
Feuerwehr an einen anderen Standort auch als geeignet erwiesen hat.
Bürgermeister
Lauxtermann macht deutlich, dass eine ausreichende Fläche am Markthamm zur
Verfügung steht. Notfalls müsste das
Bayernzelt während des Zeteler Marktes in kleinerer Form aufgestellt werden.
Des Weiteren hätte er sich die Vorschläge zu alternativen Standorten gerne viel
eher gewünscht. Einen Vergleich zur Feuerwehr Neuenburg hält er für nicht
geeignet. Der Standort am Markthamm ist zentral anfahrbar und es sind im Gegensatz
zu dem Standort in Neuenburg Flächen vorhanden. Er gibt an, dass der
Planungsauftrag für den Standort am alten Feuerwehrhaus vergeben werden soll.
Auf
Nachfrage von Ausschussmitglied Mondorf erklärt Bürgermeister Lauxtermann, dass
der Ankauf der Fläche für eine Zufahrt über die Bohlenberger Straße ständig in
den Gremien kommuniziert wurde.
Ausschussmitglied
Pauluschke zeigt sich verwundert über die neuerliche Diskussion um den
Standort. Es gab ausreichend Zeit, die Standortfrage in den Fraktionen offen zu
diskutieren. Er erklärt, dass es in keinem Gremium einen Alternativvorschlag
gab, auch nicht in einem vertraulichen Gremium. Abschließend macht er deutlich,
dass der Standort auch im Brandschutzbedarfsplan genannt worden ist und er
damit die Diskussion für unverständlich hält.
Ausschussmitglied
Eilers hält es für nicht sinnvoll, den Planungsauftrag mit der Fläche zu
verknüpfen. Zunächst müssten die räumlichen Ausmaße für die Ortswehr Zetel
feststehen. In diesem Zusammenhang macht Ausschussmitglied Pauluschke nochmals
deutlich, dass es sich hierbei ausschließlich um den Planungsauftrag handelt.
Ausschussmitglied Mondorf erklärt, dass er gegen eine Verknüpfung von der
Bauplanung mit dem Gelände ist. Für ihn ist die Frage nach dem Gelände
weiterhin offen. Daraufhin antwortet Ausschussmitglied Meyer, dass er eine
Planung ohne Grundstück als schwierig ansieht. Ein Neubau richtet sich seiner
Meinung nach immer an dem zur Verfügung stehenden Grundstück. Ausschussmitglied
Eilers antwortet, dass es sich hierbei um ein Feuerwehrhaus handelt und nicht
um eine Wohnbebauung und man es anders beurteilen müsse. Insgesamt hält er den
Beschlussvorschlag für nicht konkret genug.
Ausschussmitglied
Brauers weist daraufhin, dass es ursprünglich zwei Vorlagen für die Bauplanung
gegeben hat. Er sieht durch die Planung, dass die Jugendfeuerwehr mit ins neue
Gebäude soll, die Fakten geändert. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die
Planung für das alte Gebäude hinfällig geworden ist. Er macht nochmals
deutlich, dass der Planungsauftrag nur für diesen Standort erteilt werden soll.
Auf Hinweis von Ausschussmitglied Mondorf erklärt Bürgermeister Lauxtermann,
dass es das Bayernzelt in der jetzigen Form gegebenenfalls nicht mehr geben
wird und die Fläche am Markthamm ausreichend ist.
Abschließend erklärt Ausschussmitglied Mondorf, dass er sich aufgrund
der Kopplung zwischen dem Planungsauftrag und der Fläche enthalten
beziehungsweise dagegen stimmen wird. Ausschussmitglied Pauluschke sieht die
Fläche als idealen Standort. Er geht davon aus, dass ein Neubau mit den
gestellten Anforderungen dort auch möglich ist.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Brauers, erklärt Gemeindekämmerer
Oetken, dass es in der Marktplanung deshalb keine Schwierigkeiten geben wird
und auch der Zeteler Markt insgesamt nicht unattraktiver wird.
Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde die Beschlussempfehlung
gefasst, dem Architektenbüro Kapels den Auftrag zur Vor- und Entwurfsplanung
des Neubaus der Feuerwehr Zetel zu erteilen.