Protokoll:

 

Ausschussvorsitzender Pauluschke eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Konrad weist daraufhin, dass der Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grüne" keinen Eingangsstempel trägt. Nach seiner Kenntnis wurde der Antrag der SPD-Fraktion später eingereicht. Er erkundigt sich, ob es Richtlinien gibt, in welcher Reihenfolge diese Anträge zu behandeln sind. Dem erwidert Bürgermeister Lauxtermann, dass die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge nicht festgelegt ist. Ausschussvorsitzrender Pauluschke ist zudem der Auffassung, dass, da diese Anträge sich inhaltlich ähneln, auch zusammen beraten werden könnten.

Ausschussvorsitzender Pauluschke stellt sodann die Tagesordnung fest.