Protokoll:

 

Ratsmitglied Koopmann vermisst auf der Tagesordnung die Aussprache über den Windpark Herrenmoor gemäß der den Ratsmitgliedern zugeleiteten Eingaben der Bürgerinitiativen. Zudem weist er auf 5 Anträge der SPD-Fraktion hin, die ebenfalls nicht auf der Tagesordnung enthalten sind. Er macht deutlich, dass er zu diesen Tagesordnungspunkt keine Beschlüsse fassen kann, da nicht ausreichend Zeit für eine Vorbereitung war.

Bürgermeister Lauxtermann erwidert, dass diese Punkte mit Bedacht nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Es handelt sich um Anträge der Fraktionen des vorhergehenden Rates, die den neuen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zugeleitet wurden. Dieses ist der normale Ablauf. Die Beratung zur Fortführung des Bauleitverfahrens "Windpark Herrenmoor" wird in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorbereitet werden. Der Rat wird sich mit der Bauleitplanung erst befassen, wenn das Verfahren abgeschlossen und der Verwaltungsausschuss eine Beschlussempfehlung gegeben hat.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke weist daraufhin, dass zu dem TOP 8 sowohl Vertreter für die Gesellschafterversammlung als auch für den Aufsichtsrat zu benennen sind. Wegen unterschiedlicher Laufzeiten beider Vertretungen müssen mehrere Vertreter benannt werden. Zudem wird die Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung aufzunehmen sein.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel stimmt der Ergänzung der Tagesordnung einmütig zu. Ratsvorsitzender Pauluschke stellt die Tagesordnung fest.