Sitzung: 16.01.2020 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindekämmerer Oetken geht zunächst auf den zeitlichen Ablauf der
Haushaltsplanung ein. Dabei erklärt er, dass abweichend zu den Vorjahren
bereits jetzt Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden und sich
dadurch die Daten des 1. Verwaltungsentwurfes verändern. Er berichtet, dass
sich durch die Änderungen Mehrerträge im Ergebnishaushalt von 222.300 € und
Mehraufwendungen von 230.500 € ergeben haben. Im Finanzhaushalt wirken sich die
Änderungen bei den Auszahlungen um +715.815 € und Einzahlungen um eine Erhöhung
von 465.100 € aus.
Des Weiteren erläutert Gemeindekämmerer Oetken anhand einer
Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs.
Demnach weist der Ergebnishaushalt 2020 einen Fehlbedarf von 661.900 €
aus. Gemeindekämmerer Oetken gibt hierzu an, dass mit diesem Defizit der
Haushalt nicht automatisch unausgeglichen ist, sondern die Überschüsse aus den
vergangenen Jahren als Ausgleich dienen.
Im weiteren Verlauf berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass das geplante
Defizit im Finanzhaushalt am Ende des Haushaltsjahres 1.957.900 € beträgt.
Gemeindekämmerer Oetken fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die
Haushaltsreste enthalten sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die
Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen können in diesem Jahr ohne
Inanspruchnahme eines Kredites realisiert werden. Aus der Liquiditätsplanung
für die kommenden Haushaltsjahre geht jedoch hervor, dass im Haushaltsjahr 2021
aller Voraussicht nach ein Kreditbedarf besteht.
Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Oetken die Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2020 vor. Die Aufstellung macht deutlich, dass im Jahr
2021 große Investitionen anstehen.
Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass die Grundsteuer B um 19.632 € auf
1.669.632 € angestiegen ist. Daher wird der Planansatz 2019 auf 1.670.000 €
erhöht. Bei der Gewerbesteuer konnte für 2019 ein Mehrertrag von rund 164.414 € verbucht werden. Für das
Haushaltsjahr 2020 werden 2.200.000 € als Gewerbesteuerertrag veranschlagt. Bei
den Erträgen aus der Beteiligung an der Umsatzsteuer ergibt sich eine Erhöhung.
Für das kommende Jahr sind 380.000 € geplant. Die Vergnügungssteuer hat sich
auch in diesem Jahr gut entwickelt. Für das kommende Jahr werden Erträge von
180.000 € erwartet. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Szengel erklärt
Gemeindekämmerer Oetken, dass die Prognose bei der Gewerbesteuer für die
nächsten zwei Jahre weiterhin eine Steigerung vorsieht.
Gemeindekämmerer Oetken trägt weiterhin vor, dass die
Schlüsselzuweisungen in 2020 um rund 177.168 € höher ausfallen. Hier ist ein
Ansatz von 4.480.000 € in 2020 geplant. Der Zuschuss für die Aufgaben des
übertragenen Wirkungskreises sind mit 239.000 € im Jahr 2020 geplant.
Gemeindekämmerer Oetken erklärt weiterhin, dass bei den Aufwendungen die
Kreisumlage den größten Posten darstellt. Gegenüber dem Plan 2019 erhöht sich
die Kreisumlage um 5.916.800 €. Daneben wurde die Gewerbesteuerumlage mit
160.000 € und die Entschuldungsumlage an das Land mit 21.000 € veranschlagt.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke erklärt Gemeindekämmerer Oetken,
dass sich der Vervielfältiger für die auf Grundlage des
Gewerbesteuermessbetrages zu ermittelnde Umlage ab 2020 auf 35% reduziert.
Anmerkung zum Protokoll: 2019 lag der Vervielfältiger
bei 64%, somit fällt ab dem Haushaltsjahr 2020 der erhöhte Vervielfältiger weg.
Insgesamt weist das Produkt „Steuern, Zuwendungen, Umlagen“ bei
14.017.000 € an Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 6.097.800 € einen
geplanten Überschuss von 7.919.200 € aus.
Im weiteren Verlauf stellt Gemeindekämmerer Oetken die Entwicklung der
Schulden und den Schuldenstand zum 01.01.2019 vor. Der Schuldenstand zum
01.01.2019 beträgt 109.298,87 €. Dieses bedeute eine durchschnittliche
Pro-Kopf-Verschuldung von 9, €. Im Rahmen der Haushaltsberatung soll geprüft werden,
ob eine vorzeitig Ablösung der Kredite aus der Schulbaukasse möglich ist.
Anmerkung zum Protokoll: Für die Verwahrung von Einlagen
auf Kontokorrentkonten nehmen die Bank derzeit 0,5% p.A. Dabei sind die
Freibeträge bei den Banken unterschiedlich. Bei der Raiffeisen- und Volksbank
liegt der Freibetrag bei 500.000 €, bei der OLB bei 1.000.000 € und bei der LzO
bei 2.000.000 €.
Ausschussvorsitzender Gburreck gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren
Beratung in die Fachausschüsse.